6.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 342/19 Dienstag, 15. Februar 2022
wie es von der Präsidentin der Kommission in ihrer Absichtserklärung zur Lage der Union 2021 angekündigt wurde; fordert den Rat auf, diese Vorschläge rasch anzunehmen, damit sie 2023 in Kraft treten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Erzielung ähnlicher internationaler Vereinbarungen in Bezug auf andere Arten in Frage kommender Steuern in Betracht zu ziehen; Empfehlungen und reformbedürftige Bereiche 17. weist darauf hin, dass in Bereichen, die für das Funktionieren des Binnenmarkts von großer Bedeutung sind, wie Besteuerung und die Kapitalmarktunion, eine stärkere Harmonisierung entweder durch eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten oder durch Maßnahmen der EU geboten ist; 18. betont, dass Mitgliedstaaten immer noch unterschiedliche Kriterien verwenden, um den Sitz für Steuerzwecke zu bestimmen, wodurch das Risiko einer doppelten Besteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung entsteht; weist in dieser Hinsicht auf die Initiativen hin, die im Aktionsplan der Kommission von Juli 2020 dargelegt werden, der darauf abzielt, 2022 oder 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um klarzustellen, wo Steuerzahler, die grenzübergreifend in der EU tätig sind, als steuerlich ansässig gelten sollen; sieht diesem Vorschlag, mit dem für eine einheitlichere Bestimmung der Steueransässigkeit im Binnenmarkt gesorgt werden soll, erwartungsvoll entgegen; 19.
stellt fest, dass die Digitalisierung und eine starke Abhängigkeit von immateriellen Vermögenswerten, die eine Herausforderung für das derzeitige Steuersystem darstellen, ein hohes Maß an politischer Koordinierung und Harmonisierung rechtfertigen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und sicherzustellen, dass digitale Unternehmen einen gerechten Beitrag zu den Gesellschaften leisten, in denen sie tätig sind; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten trotz der laufenden Verhandlungen auf Ebene der EU und der OECD die Einführung nationaler Digitalsteuern vorangetrieben haben; stellt fest, dass sich dies positiv auf die internationale Debatte ausgewirkt hat; betont, dass diese nationalen Maßnahmen nach der Umsetzung einer wirksamen internationalen Lösung schrittweise abgeschafft werden sollten; 20. weist darauf hin, dass die EU vereinbart hat, ein neues Eigenmittel auf der Grundlage einer Digitalabgabe einzuführen, um das Aufbauinstrument NextGenerationEU zu finanzieren, und fordert die Kommission auf, Alternativ­ vorschläge vorzulegen, die mit internationalen Verpflichtungen vereinbar sind; 21. bedauert, dass die Unterschiede in den Verfahren für die Quellensteuer und die Quellensteuererstattung noch immer ein erhebliches Hindernis für die weitere Integration der Kapitalmärkte der Union darstellen; begrüßt die Ankündigung der Kommission, eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines gemeinsamen, standardisierten, EU-weiten Systems für die Quellensteuererleichterung an der Quelle vorzuschlagen; 22. bedauert die Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung bei der Unternehmensbesteuerung, die großzügige Steuervergünstigungen auf Zinszahlungen ermöglicht, während die Eigenkapitalfinanzierungskosten nicht in ähnlicher Weise abgesetzt werden können; hebt den strukturellen Nachteil der Unternehmen hervor, die auf Eigenkapitalfinanzierung angewiesen sind, insbesondere wenn es sich um junge und kleine Unternehmen mit schlechtem Zugang zu Krediten handelt; stellt fest, dass die Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung Unternehmen einen Anreiz bieten könnte, sich zu sehr zu verschulden; 23.
stellt fest, dass die Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ausfällt; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten eine zinsbereinigte Einkommensteuer für Unternehmen eingeführt haben, um dieses Problem anzugehen; weist erneut darauf hin, dass eine solche zinsbereinigte Einkommensteuer für Unternehmen als steuerliches Schlupfloch ausgenutzt wird, da multinationale Konzerne künstlich nationale Zinsen abziehen können; betont, dass ein gemeinsamer europäischer Ansatz vorzuziehen wäre, um Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden; 24. weist erneut darauf hin, dass solch eine Bevorzugung entweder angegangen werden kann, indem ein neuer Abzug von mit der Eigenkapitalfinanzierung verbundenen Kosten ermöglicht wird oder indem die Möglichkeiten des Zinsabzugs verringert werden; weist darauf hin, dass das Parlament vorgeschlagen hat, den Abzug von übermäßigen Kreditkosten auf bis zu 20 % der Einkünfte des Steuerzahlers vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen zu beschränken, während der Rat eine höhere Grenze von bis zu 30 % festgesetzt hat (10); weist darauf hin, dass ein Satz von 30 % der OECD zufolge zu hoch sein könnte, um Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung wirksam vorzubeugen (11);
(10) (11)
Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Praktiken zur Steuervermeidung mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (ABl.
C 86 vom 6.3.2018, S. 176).
OECD, Public Discussion Draft — BEPS Action 4: Interest Deductions And Other Financial Payments, 2014.