C 342/224
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.9.2022
Donnerstag, 17. Februar 2022
77.
stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie zusätzlich zu einem Schrumpfen des Hotel- und Gaststättengewerbes zu bestimmten Einschränkungen zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten geführt hat, was sich auf die Lebensmittelerzeugung verheerend auswirkt; 78. ist der Ansicht, dass eine nachhaltige Entwicklung, ein gerechter Übergang, die soziale Inklusion und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze den Weg für eine Erholung ebnen müssen; 79. begrüßt den Vorschlag der Kommission, ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt einzuführen; fordert die Kommission auf, es in Form eines rechtsverbindlichen strukturierten Instruments auszuarbeiten, um im Falle künftiger Krisen die Freizügigkeit sowie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sicherzustellen; 80. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die gewonnenen Erkenntnisse proaktiv zu nutzen und einen Reaktionsplan für Notfälle auszuarbeiten, mit dem eine gemeinsame Reaktion und der freie Dienstleistungs-, Waren- und Personenverkehr — insbesondere für Grenzgänger — so weit wie möglich sichergestellt werden sollten; weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten zur sofortigen Mitteilung nationaler Maßnahmen verpflichtet sind, die zu einer Beschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs führen; 81. begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (COM(2020)0727), insbesondere ihren Vorschlag zur Schaffung eines Mechanismus zur Kontrolle von Ausfuhrbeschränkungen für medizinische Ausrüstung im Binnenmarkt; 82. betont, dass es dringend erforderlich ist, den Zugang zu digitalen Dienstleistungen und Technologien auszuweiten, da diese bei Notfällen von entscheidender Bedeutung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und für den Zugang der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu öffentlichen Dienstleistungen mithilfe von E-GovernmentLösungen sind; stellt fest, dass digitale Ausgrenzung und mangelnder Internetzugang zu den wichtigsten nichttarifären Hemmnissen für den digitalen Wandel auf dem EU-Binnenmarkt zählen; o o 83.
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beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.