C 342/210
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.9.2022
Donnerstag, 17. Februar 2022
103. betont, dass ein kontinuierliches Engagement und ein kontinuierlicher Dialog zwischen der EU und allen Interessenträgern — insbesondere Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften — in den begünstigten Ländern sowie eine weitere Verbesserung der Transparenz und der Überwachung erforderlich sind, damit sichergestellt wird, dass die APS-Regelung ihrem Ziel, für nachhaltige Entwicklung zu sorgen und eine verantwortungsvolle Staatsführung zu erwirken, gerecht werden kann;
Digitale Technologien 104. betont, dass digitale Technologien, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, unentbehrlich sind; hebt hervor, dass der Einsatz dieser Technologien auch nach der Pandemie weltweit weitergehen wird und dass es einer entsprechenden Regulierung bedarf, um ihre Stärken zu nutzen, gleichzeitig jedoch etwaige negative Auswirkungen auf die Menschenrechte abzuwenden; erachtet es insbesondere als wichtig, das Recht auf Privatsphäre und auf Datenschutz in den Massenüberwachungssystemen im Gesundheitsbereich wirksam zu garantieren und beim Einsatz dieser Systeme, der überdies zeitlich begrenzt sein sollte, die Verhältnismäßigkeit zu wahren; hebt hervor, dass mit dem unangemessenen Einsatz von Überwachungstechnologien gegen Menschenrechtsverteidiger, Oppositionellen, Journalisten, der Zivilgesell­ schaft und anderen Personen offensichtliche Risiken verbunden sind, nicht zuletzt, da sie ein erhebliches Hindernis für die Verteidigung der Menschenrechte, eine Gefahr für die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie eine schwerwiegende Bedrohung demokratischer Institutionen darstellen; fordert die EU auf, dringend einen soliden Rechtsrahmen in diesem Bereich zu schaffen, damit der Einsatz dieser Technologien mit den internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar ist; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die uneingeschränkte Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und eine angemessene Überprüfung der Ausfuhr von Überwachungstechnologien und technischer Hilfe aus der EU sicherzustellen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich bei den Regierungen von Drittländern für eine Beendigung repressiver Rechtspraktiken für Cybersicherheit und zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen; fordert die EU auf, die Initiative zu ergreifen, um ein sofortiges weltweites Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und den Einsatz von Spionagesoftware zu unterstützen; 105.
stellt fest, dass der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz Vorteile mit sich bringt, betont jedoch, dass die Technologien unter maßgeblicher Aufsicht des Menschen entwickelt, eingeführt und eingesetzt werden müssen und hierbei volle Transparenz sowie für Rechenschaftspflicht zu sorgen und das Diskriminierungsverbot zu achten ist, damit insbesondere keine Verzerrungen bei automatisierten Entscheidungen und keine Verstöße gegen den Datenschutz erfolgen; 106. betont, dass soziale Plattformen bei der Förderung der Meinungs- und Organisationsfreiheit von entscheidender Bedeutung sind, hebt jedoch hervor, dass es geeigneter Schutzmaßnahmen bedarf, um einerseits einer Manipulation oder ungerechtfertigten Beschränkung oder Filterung einschließlich einer automatisierten Zensur von Nutzerinhalten und andererseits der Verbreitung von Hetze, gezielten Falschinformationen, Desinformation und gezielten schädlichen Inhalten vorzubeugen; fordert die EU auf, Möglichkeiten vorzuschlagen, um die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern im Internet zu erleichtern, und das Konzept zu unterstützen, dass die Debatte über Menschenrechte unter allen Umständen gefördert und geschützt werden sollte; begrüßt die Annahme der neuen EU-Bestimmungen zur Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Technologien mit doppeltem Verwendungszweck; 107. weist darauf hin, dass die Demokratie zunehmend durch verdeckte Finanzierung aus dem Ausland, Desinformation und andere Einflussnahme im Internet bedroht ist, und betont, dass das Internet und der Cyberraum in autoritären Staaten häufig der einzige Raum ohne staatliche Kontrolle und Zensur für Menschenrechtsverteidiger, freie Medien und prodemokratische Opposition ist; fordert die Kommission und den Rat auf, die Reaktion und die Anstrengungen der EU in Bezug auf die Einrichtung internationaler Schutzmaßnahmen in Bezug auf Desinformation, Cyberangriffe und andere hybride Bedrohungen zu verstärken, die von böswilligen ausländischen Akteuren ausgehen, die die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und demokratische Prozesse in der gesamten EU, ihrer Nachbarschaft und darüber hinaus untergraben wollen; hebt hervor, dass die Erforschung neuer Strategien gegen die Verbreitung von Falschmeldungen öffentlich stärker gefördert werden muss;
Todesstrafe, Folter und andere Arten von Misshandlungen 108. bekräftigt seine entschiedene Ablehnung der Todesstrafe, da sie grausam und nicht rückgängig zu machen ist, und fordert die EU auf, sich noch stärker für ihre allgemeine Abschaffung einzusetzen; betont, dass es 2020 positive Entwicklungen in Richtung eines Moratoriums für Hinrichtungen mit dem Ziel einer vollständigen Abschaffung der Todesstrafe gab, als 123 Staaten für die diesbezügliche Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmten; ist angesichts der dramatischen Zunahme an Hinrichtungen in bestimmten Ländern jedoch äußerst besorgt; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich in allen internationalen Foren für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen und sich um eine möglichst breite Unterstützung für diesen Standpunkt zu bemühen;