6.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 342/199 Donnerstag, 17. Februar 2022
Besondere Herausforderungen im Bereich Menschenrechte COVID-19-Pandemie 34. betont, dass die COVID-19-Pandemie die aktuellen Tendenzen illiberaler Demokratien und autoritärer Regime zur Schwächung der Demokratie erheblich verstärkt hat; bedauert, dass diese Regime die epidemiologische Krise dazu missbrauchen, die Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit weiter einzuschränken, indem sie das Funktionieren der demokratischen Institutionen einschränken und abweichende Meinungen unterdrücken, wozu auch die Einschränkung der Medienfreiheit sowohl online als auch offline und Diffamierungskampagnen gegen Kritiker und Hinweisgeber zählen; bedauert zudem, dass diese Regime auch die Diskriminierung von Randgruppen der Bevölkerung, insbesondere indigener Bevölkerungsgruppen und anderer Minderheiten, den massiven Einsatz von Überwachungs­ instrumenten, Desinformationskampagnen, die Beschränkung des Zugangs zu Informationen, insbesondere von pluralistischen und unabhängigen Medien durch pauschale Internetabschaltungen, Drosselung der Bandbreite und Sperrung von Inhalten, die Anwendung von Notstandsmaßnahmen ohne klare Kriterien für deren Aufhebung, die Beschränkung der demokratischen Ausübung von Wahlen und den Einsatz eines selektiven Zugangs zur Gesundheits­ versorgung als Mittel zur Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen verfolgen; 35. würdigt die bedeutende Funktion von Menschenrechtsverteidigern, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie trotz der erheblichen und unverhältnismäßigen Risiken, denen sie ausgesetzt sind, zahlreiche neue Aufgaben neben ihrer normalen humanitären Arbeit übernehmen; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Regierungen überall auf der Welt die Pandemie als Chance benutzen, um Menschenrechtsverteidiger gezielt ins Visier zu nehmen, etwa durch die Weigerung, Menschenrechtsverteidiger aus dem Gefängnis zu entlassen, die Verlängerung ihrer Isolationshaft, die Einschränkung von Besuchen im Gefängnis sowie die Verurteilung von Menschenrechtsverteidigern aus fadenscheinigen Gründen in Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit; 36. betont, dass sich die COVID-19-Pandemie in den meisten Ländern der Welt negativ auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte ausgewirkt hat und dass die Gesundheitskrise und die darauf folgende Wirtschaftskrise eine Zunahme der Ungleichheit innerhalb und zwischen Ländern nach sich zogen; verurteilt die anhaltenden Versuche der Behörden, internationalen Ermittlern wichtige Informationen über den Ursprung und die Verbreitung von COVID-19 vorzuenthalten; hebt die extrem negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise hervor, von denen insbesondere Gruppen in prekärer Lage, zum Beispiel Frauen, LGBTIQ-Personen, Arme, Kinder, Menschen mit Behinderung, Migranten, Flüchtlinge, Asylsuchende, religiöse und andere Minderheiten, Arbeitnehmer in der informellen Wirtschaft und Insassen von Strafvollzugs- oder Haftanstalten, unverhältnismäßig stark betroffen waren; betont, dass Gruppen in gefährdeten Situationen auch stärker von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sowie von den Einschränkungen beim Zugang zu Gesundheits­ versorgung und Bildung betroffen sind; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Intoleranz, Diskriminierung und Hetze gegen bestimmte Gruppen in prekärer Lage, insbesondere Minderheiten, zunehmen und dass Grundfreiheiten eingeschränkt werden; 37. betont, dass die EU ihre Hilfen aufstocken sollte, um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, insbesondere auf Gruppen, die sich in einer schutzbedürftigen Situation befinden, zu bekämpfen; fordert zu diesem Zweck, dass die EU dringend ihre Anstrengungen verstärkt, um das alarmierende Ungleichgewicht bei der weltweiten Verteilung von Impfstoffen zu beseitigen, und dabei ihre frühere Zusage einhält, den COVID-19-Impfstoff als globales öffentliches Gut zu unterstützen, unter anderem durch Technologietransfer und den Ausbau der lokalen Produktion, auch über den COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP), damit die Impfstoffe für möglichst viele Menschen verfügbar, zugänglich und erschwinglich sind; hält es für sehr wichtig, die Stärkung der Bildungs- und Gesundheitssysteme zu unterstützen, damit sie künftigen Bedrohungen besser standhalten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Finanzierung und die Erbringung von grundlegenden öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen zu verstärken; betont in diesem Zusammen­ hang die Bedeutung des sozialen Schutzes; fordert daher eine stärkere Förderung innovativer Technologien und begrüßt in dieser Hinsicht die Reaktion von Team Europe; bekräftigt das Recht auf physische und psychische Gesundheit, aufgrund deren es in vielen Ländern nach wie vor zu Stigmatisierung und Diskriminierung kommt, und betont, dass die COVID-19-Pandemie gezeigt hat, wie sehr die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit vernachlässigt wurde; Menschenrechtsverteidiger 38. lobt die wichtige Arbeit aller Menschenrechtsverteidiger überall auf der Welt, die teils für sie mit den höchsten Kosten verbunden ist, und nutzt diese Gelegenheit, den Beitrag aller Menschenrechtsverteidiger zur Menschenrechts­ bewegung zu würdigen; wiederholt, dass Menschenrechtsverteidiger oft die einzigen Ansprechpartner sind, die in der Lage sind, die Überwachung vor Ort und den Schutz der Menschenrechte in besetzten oder annektierten Gebieten durchzuführen, insbesondere in Gebieten mit eingefrorenen Konflikten, in denen sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die EU nur begrenzt handlungsfähig sind; 39. ist angesichts der prekären Lage von Menschenrechtsverteidigern äußerst besorgt und bedauert, dass sie zunehmend Opfer von Gewalt, darunter auch von gezielten Tötungen werden; weist darauf hin, dass einige Länder mit Blick auf Verfolgung, Belästigung, Einschüchterung, Entführungen und außergerichtlichen Tötungen von Menschenrechtsverteidigern eine besonders besorgniserregende Bilanz aufweisen; unterstreicht, dass sich Frauen, Arbeitnehmern, Umweltschützern und Menschenrechtsverteidigern, die sich für die Rechte indigener Völker einsetzen, in einer besonders schwierigen Lage befinden, die sich durch COVID-19 noch verschärft hat; bedauert die zunehmende Verwendung von Methoden wie