6.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 342/181 Donnerstag, 17. Februar 2022
und unterstützt ihr doppeltes Ziel: „Gewährleistung eines sicheren Umfelds für die Schifffahrt und Abbau der derzeitigen regionalen Spannungen“; begrüßt die „umfassende und koordinierte“ strategische Überprüfung von EUNAVFOR ATALANTA, EUTM Somalia und EUCAP Somalia sowie deren Ausweitung mit dem Ziel, alle Sicherheitsaspekte einzubeziehen; Abwehr hybrider Bedrohungen 44. verurteilt die gegen die Mitgliedstaaten gerichteten böswilligen Handlungen, wie etwa hybride Angriffe, bei denen die Migration instrumentalisiert wird; fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, ihre Fähigkeiten zur Erkennung hybrider Bedrohungen zu verbessern; fordert nachdrücklich, dass die Union und die Mitgliedstaaten entschlossen und koordiniert gegen jede neue böswillige, rechtswidrige oder destabilisierende Cyberaktivität vorgehen, indem sie die der EU zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang und in Abstimmung mit ihren Partnern nutzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Cyberabwehrkapazitäten zu verbessern; fordert die Union auf, auf die Schaffung eines Rechtsinstruments hinzuarbeiten, mit dem auf hybride Bedrohungen reagiert werden kann, und eine umfassende Cyberkapazität aufzubauen, einschließlich sicherer Netze, Kommunikation und Informationsaustausch, Schulungen und Übungen, auch im Rahmen von SSZ-Projekten, und des sinnvollen Einsatzes des EU-Instrumentariums für die Cyberdiplomatie; fordert eine dringende Überarbeitung des Rahmens für die Cyberabwehr, um die Fähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Vorbeugung, Attribution, Abschreckung und Reaktion zu verbessern, indem sie ihre Position, ihre Lageerfassung, ihre Instrumente und ihre Verfahren stärken; betont, dass alle Organe und Mitgliedstaaten der EU auf allen Ebenen zusammenarbeiten müssen, um eine Cybersicherheitsstrategie auszuarbeiten, deren Hauptziel darin bestehen sollte, die Widerstandsfähigkeit weiter zu stärken und gemeinsame, aber auch bessere nationale, robuste zivile und militärische Cyberkapazitäten und die Zusammenarbeit auszubauen, damit auf anhaltende Sicherheitsherausforderungen reagiert werden kann; begrüßt daher die in der Rede zur Lage der Union von 2021 angekündigte europäische Cyberabwehrpolitik; begrüßt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Cyberabwehr im Rahmen der SSZ, einschließlich der Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle; weist darauf hin, dass die erfolgreiche Umsetzung von Missionen und Operationen der EU in zunehmendem Maße vom unterbrechungsfreien Zugang zu einem sicheren Cyberraum abhängt und daher solide und abwehrfähige operative Cyberfähigkeiten sowie angemessene Reaktionen auf Angriffe, die sich gegen militärische Einrichtungen, Missionen und Operationen richten, erfordert; stellt fest, dass die Cyberabwehr bis zu einem gewissen Grad wirksamer ist, wenn sie auch einige offensive Mittel und Maßnahmen umfasst, sofern deren Einsatz mit dem Völkerrecht vereinbar ist; ist besorgt über die Abhängigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten von ausländischen Instrumenten zur Gewährleistung ihrer Cybersicherheit; betont, dass in den öffentlichen und privaten Einrichtungen der Union eine Cybersicherheitskultur gefördert werden muss, unter anderem durch die Einführung von entsprechenden Kursen und Lehrplänen; nimmt die wichtige Ausbildungsarbeit zur Kenntnis, die das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg (ESVK) im Bereich der Cyberabwehr leistet, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung der Plattform zur Aus- und Fortbildung, Evaluierung und Übung bezüglich Cyberfragen; betont, dass das ESVK Mittel aus den Strukturfonds der Union erhalten sollte, damit es einen größeren Beitrag zur Förderung der Cyberabwehrkompetenzen in der EU leisten kann, insbesondere angesichts des gesteigerten Bedarfs an hochqualifizierten Cyberexperten; erkennt die zunehmende Bedeutung von Cyber- und automatisierten Nachrichtenkapazitäten an; betont, dass diese Kapazitäten eine Bedrohung für alle Mitgliedstaaten und Organe der EU darstellen; fordert alle Organe und Mitgliedstaaten der EU nachdrücklich auf, ihre Cyber- und automatisierten Technologien weiter zu verbessern, und sprich sich ferner für die Zusammenarbeit bei diesen technologischen Fortschritten aus; empfiehlt, dass Optionen zur Förderung des Aufbaus von Cyberfähigkeiten der Partner der EU geprüft werden sollten, wie etwa die Ausweitung des Mandats von Ausbildungsmissionen der EU auf Fragen der Cyberabwehr oder die Einführung ziviler Cybermissionen; begrüßt die Verhängung von Sanktionen gegen russische, chinesische und nordkoreanische Urheber von Cyberangriffen, darunter WannaCry, NotPetya und Operation Cloud Hopper; 45. fordert den EAD auf, im Einklang mit dem Aktionsplan für Demokratie in Europa ein EU-Instrumentarium zu erstellen, das nicht nur darauf abzielt, die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten und der Interessenträger gegen Desinformation zu stärken, sondern auch verbindliche Anforderungen an soziale Plattformen festzulegen und es den Bürgern zu ermöglichen, fundierte Entscheidungen zu treffen, und auch die Fähigkeit der EU zu verbessern, den Kampf gegen Desinformation und vorsätzliche böswillige Verhaltensweisen zu verstärken, um diese zu ermitteln, durch Abschrek­ kung zu verhindern, zu bekämpfen und zu sanktionieren; 46. fordert angesichts der Entwicklung der Bedrohung und der notwendigen Anpassung unserer Institutionen, dass in den EU-Organen, einschließlich des Parlaments, Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer internen Kapazitäten ergriffen werden; betont, wie wichtig die interinstitutionelle Koordinierung ist, die das IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) eingerichtet hat; fordert die EU-Organe, insbesondere die Kommission, nachdrücklich auf, die erforderlichen personellen Ressourcen zur Stärkung des CERT-EU bereitzustellen; fordert den HR/VP bzw. die Mitgliedstaaten diesbezüglich nachdrücklich auf, die finanziellen und personellen Ressourcen aufzustocken, um die Fähigkeit der EU zur Abwehr von Cyberangriffen zu stärken; 47. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre gegenseitige operative Hilfe zu stärken; betont, wie wichtig es ist, zusätzliche Übungen auf der Grundlage von Szenarien des Krisenmanagements durchzuführen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, nach Abschluss des Strategischen Kompasses eine ehrgeizige gemeinsame Verständigung über Artikel 42 Absatz 7 EUV und Artikel 222 AEUV einschließlich deren Aktivierung im Falle eines hypothetischen Cyberangriffs zu erreichen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Bedingungen für die Aktivierung von Artikel 42 Absatz 7 EUV und die Modalitäten der erforderlichen Unterstützung nie klar festgelegt wurden, und fordert eine stärker operative Umsetzung dieses Instruments;