C 342/176
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.9.2022
Donnerstag, 17. Februar 2022
gesamten georgischen Hoheitsgebiet zu gewähren; verurteilt die rechtswidrigen Festnahmen und Entführungen georgischer Staatsbürger sowie die zunehmende Errichtung von Grenzanlagen entlang der Demarkationslinie; ist besorgt über die Desinformationskampagnen, die sich gegen die Beobachtermission EUMM Georgien richten, und fordert, dass ihre Kapazitäten für die Überwachung, Analyse und strategische Kommunikation gestärkt werden; bekräftigt seine unerschütterliche Unterstützung für die Länder der Östlichen Partnerschaft, insbesondere in Bezug auf ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen; ermutigt die EU, ihr Engagement für eine friedliche Konfliktlösung in der gesamten Region der Östlichen Partnerschaft zu verstärken; fordert die EU erneut auf, dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsdimension der Länder der Östlichen Partnerschaft im Strategischen Kompass angemessen berücksichtigt wird, und in Erwägung zu ziehen, eine Reihe von Sicherheitspakten — Rahmen für verstärkte Investitionen und eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Militär, Nachrichtendienste und Cyberraum — mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine als assoziierten Ländern auf den Weg zu bringen, um ihre Widerstandsfähigkeit und Sicherheit zu stärken; 21. nimmt zur Kenntnis, dass die Beratungsmission der EU (EUAM) im Irak verstärkt wird, indem die Umsetzung der Reform des Sektors der inneren Sicherheit und der nationalen Strategien zur Bekämpfung und Prävention von Terrorismus (einschließlich der Bekämpfung von gewaltsamen Extremismus) und organisierter Kriminalität unter besonderer Berücksichtigung des Grenzschutzes und der Bekämpfung der Finanzkriminalität, vor allem der Korruption, der Geldwäsche und des illegalen Handels mit Kulturgütern, zusätzlich unterstützt wird; 22. fordert die EU auf, die anhaltenden und zunehmenden Bedrohungen für den Schutz und die Erhaltung des kulturellen Erbes anzugehen und gegen den Schmuggel von Kulturgütern, insbesondere in Konfliktgebieten, vorzugehen; stellt fest, dass einige Volksgruppen im Irak dadurch, dass sie ihres kulturellen Erbes und ihrer historischen Wurzeln beraubt werden, anfälliger für eine Radikalisierung geworden sind; weist darauf hin, dass die EUAM Iraq als einzige GSVP-Mission bzw. -Operation in ihrem Mandat eine Komponente zum Schutz des kulturellen Erbes enthält, um den lokalen Partnern bei der Bewältigung von Sicherheitsproblemen im Zusammenhang mit der Erhaltung und dem Schutz des kulturellen Erbes zu unterstützen und Aufklärungsarbeit zu leisten; fordert den Rat und den EAD auf, eine ähnliche Komponente in andere Missionen und Operationen aufzunehmen; 23. unterstützt die Entsendung von Mitgliedern der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) nach Tripolis, von wo aus sie ihre Tätigkeit aufnehmen wird; schlägt vor, dass diese Mission, die die Staatsorgane Libyens im Bereich des Grenzschutzes bei der Zerschlagung von Netzen der organisierten Kriminalität unterstützen soll, die an der Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus beteiligt sind, im Rahmen einer regionalen Strategie auch künftig Möglichkeiten ausloten sollte, wie der Ausbau der Grenzschutzkapazitäten der Staaten in der Sahelzone unter der Leitung der EU im Zusammenhang mit den GSVP-Missionen in der Sahelzone (insbesondere der EUCAP Sahel Niger) unterstützt werden kann; ist besorgt über das Schicksal von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen in Libyen; fordert die Schließung von Hafteinrichtungen für Migranten durch die libyschen Staatsorgane und Milizen; 24. begrüßt den Beginn der GSVP-Operation im Mittelmeer, EUNAVFOR MED IRINI und deren Verlängerung bis zum 31. März 2023; betont deren zentrale Rolle bei der Durchsetzung des gemäß der Resolution 2526 (2020) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos; betont, dass durch den Aufbau von Kapazitäten der Menschen- und Waffenhandel unterbunden wird; stellt fest, dass der Mission EUNAVFOR MED IRINI im Jahr 2020 in vielen Fällen die Inspektion, selbst von türkischen Schiffen, verwehrt wurde; fordert diesbezüglich eine transparente Kommunikation vonseiten des EAD; stellt fest, dass EUNAVFOR MED IRINI bisher nur über sehr wenige Mittel verfügt, was seine Möglichkeiten erheblich einschränkt; ist besorgt darüber, dass die NATO, die im Rahmen der Operation Sea Guardian in dem Gebiet tätig ist, nicht wirksam durch eine verstärkte Zusammenarbeit oder durch den Austausch von Informationen und Ressourcen mit der EU kooperiert; betont die strategische Bedeutung der öffentlichen Kommunikation über die Mission und das Aufbringen von Schiffen, die freundschaftlichen Annäherungen und Inspektionen im Rahmen der Mission sowie die Fälle, in denen eine Inspektion verwehrt wurde; betont die internationalen Verpflichtungen zur Suche nach und Rettung von Menschen in Seenot unter uneingeschränkter Einhaltung des Seerechts; fordert, dass die EU eine wichtige Rolle im Mittelmeerraum spielt, da sie zu einem Akteur geworden ist, der in der Lage ist, die Stabilität der Region zu gewährleisten; begrüßt die Ergebnisse der Verbindungs- und Planungszelle der EU (EULPC), mit der sowohl den EU-Akteuren in Brüssel und im Einsatzgebiet auf hoher See (EU-Delegation, EUBAM, EUNAVFOR MED) als auch der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) Fachwissen in den Bereichen Sicherheit, nachrichten­ dienstliche Erkenntnisse und Planung zur Verfügung gestellt wird; 25. bedauert die generell destabilisierende Rolle der Türkei in vielen Problembereichen in der EU und ihren Nachbarländern, wodurch der Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region bedroht werden; erklärt sich äußerst besorgt darüber, dass die Türkei im östlichen Mittelmeerraum illegalen Tätigkeiten nachgeht und militärische Handlungen gegenüber EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Griechenland und Zypern, androht, sowie unlängst angekündigt hat, in zyprischen und griechischen Seegebieten weiteren illegalen Tätigkeiten nachgehen zu wollen, und verurteilt dies aufs Schärfste; nimmt die Bemühungen zur Entschärfung der Spannungen zur Kenntnis, bedauert jedoch die Provokationen und die Androhung von Aggressionen gegen die Operation MED IRINI durch türkische Militärschiffe, was einen Verstoß gegen