6.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 342/173 Donnerstag, 17. Februar 2022
GSVP-Missionen und -Operationen im Jahr 2020 — Bewertung und Empfehlungen 8. weist darauf hin, dass die EU derzeit elf zivile Missionen und sieben militärische Missionen und Operationen unterhält; weist zudem darauf hin, dass lediglich drei von ihnen Operationen mit Exekutivmandat sind: die EU-geführte Seestreitkraft (EUNAVFOR) Somalia — Operation ATALANTA, die Operation EUNAVFOR Mittelmeer IRINI (EUNAVFOR MED IRINI) und die EU-Militärtruppe in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA); erinnert an das gesamte Engagement der EU in der Sahelzone und am Horn von Afrika im Rahmen von sechs zivilen Missionen (die EU-Mission zum Aufbau von Kapazitäten in Mali (EUCAP Sahel Mali), EUCAP Sahel Niger, EUCAP Somalia) und sechs militärischen Missionen (Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali), EUTM Somalia, EUNAVFOR ATALANTA, EUNAVFOR MED IRINI); stellt fest, dass diese Missionen und Operationen noch nicht ihr volles Potenzial ausgeschöpft haben und unter den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie leiden, wodurch ihre Tätigkeit beeinträchtigt und ihre Wirksamkeit eingeschränkt wurde; schlägt vor, das Budget, die Planung und die Ausrüstung der GSVP-Missionen und -Operationen der EU vor dem Hintergrund der Lehren aus COVID-19 zu bewerten, und zieht daher eine Überprüfung der Ergebnisse und möglicherweise eine Anpassung ihres Mandats im Rahmen der regulären strategischen Überprüfung der Missionen in Erwägung; 9. hebt hervor, dass es für die EU wichtig ist, dass in ihrer Nachbarschaft dauerhafte Stabilität herrscht und die Menschen in Sicherheit und Wohlstand leben; stellt fest, dass der Schwerpunkt der militärischen Missionen im Rahmen der GSVP inzwischen fast ausschließlich auf der Ausbildung von Streitkräften (EUTM) ohne exekutive Dimension und mit begrenzter Unterstützung liegt; ist der Auffassung, dass das Mandat dieser Missionen unter Beibehaltung ihrer nicht-exekutiven Dimension gestärkt werden sollte, wobei der Schwerpunkt auf dem Coaching liegen sollte, um es den europäischen Beratern zu ermöglichen, vor Ort so genau wie möglich zu überprüfen, ob die Ausbildungsprogramme ordnungsgemäß durchgeführt wurden und den operativen Erfordernissen der lokalen Streitkräfte entsprechen; 10. betont, dass die Lieferung von Waffen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität unter uneingeschränkter Achtung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Waffenausfuhren, der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts erfolgen und wirksame Transparenzbestimmungen enthalten sollte; 11. missbilligt das Vorgehen der Putschisten in Mali; ist zutiefst besorgt über die unzureichende Präsenz der wichtigsten staatlichen Dienstleistungen auf dem Staatsgebiet von Mali und in den Ländern der Sahelzone im Allgemeinen; bringt seine tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region zum Ausdruck; ist zutiefst besorgt über die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, in denen schwerwiegende frühere und anhaltende Menschen­ rechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich mutmaßlicher Kriegs­ verbrechen, aufgeführt sind, die von bewaffneten und darunter auch terroristischen Gruppen, den Streitkräften Malis und anderen Streitkräften der G5 der Sahelzone begangen wurden; bedauert zutiefst die diesbezügliche Straflosigkeit und hebt hervor, dass solche anhaltenden Verbrechen auch die europäischen und internationalen Bemühungen zur Schaffung einer sicheren Umgebung und zur Bekämpfung von bewaffneten Gruppen und Terroristen untergraben; betont die zunehmende Beteiligung feindseliger Akteure in einer Region, die für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist, was das gemeinsame Ziel der EU und Malis — Sicherheit für die Menschen, Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung im Land — gefährden könnte, wo andere Akteure, die nicht unbedingt dieselben ethischen Grundsätze mit der EU und ihren Mitgliedstaaten teilen, bereit sind, Lücken im Bereich der Fähigkeiten zu schließen, und zwar unabhängig von der Achtung der internationalen Standards der Rechtsstaatlichkeit oder des Kriegsrechts; ist zutiefst besorgt über den zunehmenden Einfluss ausländischer privater Militärunternehmen und die möglichen Pläne der malischen Regierung, eine Kooperation mit einem privaten russischen Militärunternehmen, der im Dienste des Kremls stehenden Gruppe Wagner, bei der Ausbildung seiner Streitkräfte einzugehen; weist darauf hin, dass eine solche Kooperation mit der Zusammenarbeit des Landes mit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, insbesondere mit der Mission EUTM Mali, unvereinbar ist und die EU daher ihr Engagement in Mali neu bewerten muss; fordert die derzeitigen malischen Staatsorgane auf, davon abzusehen, die Gruppe Wagner zu beauftragen und ihrem Personal den Zugang zu malischem Hoheitsgebiet zu gestatten; betont generell, dass die Handlungen privater Sicherheits- und Militärdienste, die in gefährdeten Gebieten der ganzen Welt, darunter in Afrika, Lateinamerika und Osteuropa immer häufiger anzutreffen sind, aufmerksam überwacht werden müssen, und weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, dass das Parlament darüber auf dem Laufenden gehalten wird; 12. nimmt die Ankündigung zur Kenntnis, dass die französische Militärmission in der Sahelzone in Absprache mit unseren internationalen und afrikanischen Partnern neu strukturiert werden soll; betont, dass diese Entwicklungen in enger Abstimmung mit allen internationalen — insbesondere europäischen — Partnern in der Sahelzone erfolgen sollten; begrüßt, dass sich die EU und die Mitgliedstaaten auch weiterhin für die Stabilisierung der Länder der G5-Sahel-Gruppe einsetzen, insbesondere durch die Unterstützung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone, die Stärkung der GSVP-Missionen der EU und die zunehmende Beteiligung der Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten an der Taskforce „Takuba“; 13. zeigt sich zufrieden, dass das erweiterte neue Mandat der militärischen Ausbildungsmission der EU in Mali (EUTM Mali) angepasst werden soll; fordert, die strukturelle Zusammenarbeit und die Unterstützung ohne Exekutivbefugnisse der Streitkräfte zu stärken und den Regionalisierungsprozess zu beschleunigen, sodass mit der Mission den Streitkräften der G5-Sahel-Länder und insbesondere Burkina Faso und Niger militärische Unterstützung geleistet werden kann, was Auswirkungen auf internationale, europäische und afrikanische Partner haben wird; hebt hervor, dass sich durch die Europäische Friedensfazilität Möglichkeiten im Hinblick auf die Lieferung von Ausrüstung für die Ausbildung der malischen