6.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 342/171 Donnerstag, 17. Februar 2022
F. in der Erwägung, dass die zunehmende Komplexität der Bedrohungen mit der technologischen Entwicklung, der Digitalisierung der Gesellschaften und der Integration der Volkswirtschaften zusammenhängt; in der Erwägung, dass infolgedessen immer mehr hybride Bedrohungen entstehen, bei denen militärische und/oder nichtmilitärische Mittel wie Desinformation, die Instrumentalisierung von Migranten zur Erpressung, Cyberangriffe oder wirtschaftspolitischer Druck kombiniert werden, wobei diese Mittel den Interessen und Werten der EU zuwiderlaufen und eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit der EU, ihrer Unternehmen, ihrer öffentlichen Dienste und ihrer Bürgerinnen und Bürger darstellen; G. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Planzielen der EU zugesagt haben, Krisenreaktions­ fähigkeiten — d. h. insbesondere Gefechtsverbände — bereitzustellen, um gegen die zunehmenden Risiken von Krisen an den Grenzen oder in den Interessensphären der EU vorzugehen; in der Erwägung, dass diese Gefechtsverbände von zahlreichen Einschränkungen politischer, organisatorischer und finanzieller Art betroffen sind; in der Erwägung, dass sie infolgedessen noch nie eingesetzt worden sind; H. in der Erwägung, dass eine beispiellose Massierung russischer Streitkräfte in und um die Ukraine in Verbindung mit den vom Kreml erhobenen Forderungen zu einer Rückkehr von Einflusssphären in Europa führen und die Bestrebungen der östlichen Partner der EU wie der Ukraine und Georgiens, der NATO beizutreten, vereiteln könnte, wenn nichts dagegen unternommen wird; I. in der Erwägung, dass sich die internationale Gemeinschaft und vor allem die EU in der Sahelzone und insbesondere in Mali engagieren; in der Erwägung, dass die malische Junta die Ankunft russischer Militärausbilder und Söldner, die mit der sogenannten Wagner-Gruppe in Verbindung stehen, begrüßt hat und sie bereits bei militärischen Aktivitäten in Mali einsetzt; in der Erwägung, dass dieses Unternehmen überall dort, wo es eingesetzt worden ist, Gräueltaten verübt hat; J. in der Erwägung, dass der Abzug aus Afghanistan und die Rückkehr der Taliban an die Macht zu einem erhöhten Terrorismusrisiko für die Region und darüber hinaus führen; in der Erwägung, dass die EU von 2007 bis 2016 im Rahmen der GSVP eine Polizeimission der Europäischen Union nach Afghanistan entsandt und dem Land 17 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt hat; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten während des Abzugs von den Vereinigten Staaten abhängig waren, die 6 000 Soldaten entsandten und innerhalb kürzester Zeit den Flughafen Kabul sicherten, wodurch Unionsbürgerinnen und -bürger und gefährdete afghanische Staatsangehörige evakuiert werden konnten; in der Erwägung, dass die EU in dieser Situation nicht in der Lage war, eine Luftbrücke zu errichten und ihre Evakuierungsmaßnahmen zu koordinieren; in der Erwägung, dass die EU, wenn sie die Aufgabe hätte, eine ähnliche Operation wie die Evakuierung Kabuls durchzuführen, in ihrem derzeitigen Zustand nicht in der Lage wäre, rasch Beschlüsse zu fassen, Streitkräfte zu entsenden und effizient und vorausschauend Evakuierungen durchzuführen und Luftbrücken zu errichten; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten daher dringend sämtliche Lehren aus der Krise in Afghanistan ziehen müssen, um die Fähigkeit der EU zu stärken, in ähnlichen Situationen autonom zu handeln; in der Erwägung, dass mithilfe des Strategischen Kompasses das Maß an Ambition festgelegt werden sollte, das die EU zeigen kann, insbesondere in Anbetracht der Lehren aus dem Scheitern in Afghanistan; Entwicklung einer EU-Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin durch Einsatz des Strategischen Kompasses zur Stärkung der strategischen Autonomie 1.
betont, dass die EU mit Folgendem konfrontiert ist:
— neue und sich weiterentwickelnde Bedrohungen, die sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren in einer multipolaren Welt ausgehen, wie Terrorismus, die Zunahme des Autoritarismus, hybride Bedrohungen durch hybride Kriegsführung, wie Cyberangriffe, und die Instrumentalisierung von Migration, Desinformation und ausländischer Einflussnahme, wodurch die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischt wurden, sowie die zunehmenden Bedrohungen im Zusammenhang mit natürlichen Ressourcen, Energieversorgungssicherheit und Klimawandel; — eine zunehmende Militarisierung auf der ganzen Welt und der wiederkehrende weltweite Machtwettbewerb mit zunehmender militärischer Dimension und zunehmenden geopolitischen Spannungen, ein Zeitalter des „Unfriedens“, das durch feindlichen Wettbewerb gekennzeichnet ist, geringere Abrüstungsbemühungen und internationale Rüstungskontrollregelungen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, einschließlich Kernwaffen, und der Einsatz chemischer Waffen; — eine immer noch instabile Nachbarschaft sowohl im Osten als auch im Süden; ist der Auffassung, dass die Instabilität und Unberechenbarkeit an den Grenzen der Europäischen Union und in ihren unmittelbaren Nachbarregionen (Nordafrika, Naher Osten, Kaukasus, Balkan, östlicher Mittelmeerraum usw.) sowie in der weiteren Nachbarschaft (Sahelzone, Horn von Afrika usw.) sowie die russische Aggression gegen die Ukraine und Georgien sowohl eine unmittelbare als auch eine mittelbare Bedrohung für die Sicherheit des Kontinents darstellen; hebt hervor, dass innere und äußere Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind; stellt fest, dass ein aktives Engagement in den benachbarten Regionen im Interesse der Europäischen Union liegt; betont, wie wichtig Stabilität in den westlichen Balkanstaaten ist; weist mit Besorgnis auf die zunehmende Militarisierung der Halbinsel Krim und die Versuche der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Schwarzmeer-Region hin;