C 342/152
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.9.2022
Donnerstag, 17. Februar 2022
Impfstoffen weltweit sicherzustellen; bekräftigt, dass die EU ihre Autonomie im Gesundheitsbereich stärken und ihre Lieferketten diversifizieren muss, um nicht länger von autoritären und totalitären Regimen abhängig zu sein; begrüßt die Partnerschaft zwischen der EU und den USA im Rahmen der weltweiten COVID-19-Impfkampagne; 14. erkennt an, dass Technologie, Konnektivität und Datenströme wichtige Aspekte der Außenbeziehungen und Partnerschaftsabkommen der EU sind und erhebliche geopolitische Auswirkungen haben; fordert die EU mit Nachdruck auf, globale Partnerschaften für die Festlegung von fairen, offenen und werteorientierte Normen und Standards für einen regelbasierten, ethischen und auf den Menschen ausgerichteten Einsatz von Technologie zu entwickeln, in deren Rahmen die Privatsphäre der einzelnen Nutzer geachtet wird, insbesondere was künstliche Intelligenz und die Verwaltung des Internets betrifft, indem sie die Cyberdiplomatie in den Mittelpunkt ihres auswärtigen Handelns stellt; betont, dass die EU in dieser Hinsicht die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Demokratien sicherstellen und bei der Bewältigung von Konflikten für die Achtung des Völkerrechts und des humanitären Rechts Sorge tragen muss; hebt die spezifische Bedrohung hervor, die die neuen digitalen Technologien für Menschenrechtsverteidiger und andere Menschen durch die Kontrolle, Einschränkung und Unterwanderung ihrer Aktivitäten darstellen können, wie es jüngst durch die Pegasus-Enthüllungen deutlich geworden ist; fordert die EU auf, eine Initiative zu ergreifen, durch die ein Moratorium für die Ausfuhr von Spionagesoftware für repressive Zwecke und die Annahme eines soliden internationalen Regelungsrahmens für diesen Bereich vorangebracht werden; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck (7) die gebührende Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und eine angemessene Überprüfung der Ausfuhr von Überwachungstechnologien und technischer Hilfe aus der EU sicherzustellen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich bei den Regierungen von Drittländern für eine Beendigung repressiver Rechtspraktiken und Vorschriften für Cybersicherheit und zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen; betont, dass die EU die Rechte des Einzelnen wahren muss; unterstreicht daher, dass Systeme zur Bewertung des sozialen Verhaltens nicht im Einklang mit den Grundwerten der EU stehen; betont, dass solche Maßnahmen und Überwachungs­ instrumente unter keinen Umständen in der EU eingeführt und eingesetzt werden dürfen; betont daher, dass die EU Maßnahmen ergreifen muss, um der grenzüberschreitenden Reichweite der digitalen Unterdrückung Grenzen zu setzen und ihr zu begegnen; weist darauf hin, dass die Ausfuhr von Verteidigungstechnologien und -ausrüstung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; 15. bekräftigt, dass die EU eine globale Strategie zur Förderung der Konnektivität als Erweiterung der derzeitigen Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen der EU und Asien und als strategische Reaktion entwickeln und umsetzen sollte, um ihren Einfluss in vielen Regionen der Welt wie Lateinamerika, Afrika und Asien zu stärken; begrüßt daher die von der Kommission am 1. Dezember 2021 vorgelegte ehrgeizige und vielschichtige Initiative mit dem Titel „Global Gateway“, in deren Rahmen gemeinsam mit Partnern auf der ganzen Welt in fairer und nachhaltiger Weise unter anderem in digitale Netze und eine hochwertige Infrastruktur investiert werden soll und stärkere Partnerschaften in Aussicht gestellt werden, ohne dass dabei Abhängigkeiten geschaffen werden; betont, dass die Kommission die Durchführung von Konnektivitätsprojekten mit Drittländern von der Einhaltung strenger Sozial- und Arbeitnehmerrechte, von Transparenz, der Menschenrechte, der Sorgfaltspflicht, von Interoperabilität, einer verantwortungsvollen Regierungs­ führung und demokratischer Standards sowie der ethisch vertretbaren Nutzung von Technologien sowohl im In- als auch im Ausland abhängig machen sollte; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kommission eine Strategie zur Verbesserung des Zugangs ihrer Partner zu verlässlichen und sicheren Technologien ausarbeiten sollte; betont, dass durch Investitionen in die Konnektivität die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und eine mit dem Übereinkommen von Paris vereinbare Dekarbonisierung der Wirtschaft unterstützt werden müssen; fordert verstärkte Anstrengungen zur Umsetzung der Konnektivitätspartnerschaften der EU und legt der Kommission nahe, diese Konnektivitätsprojekte in Abstimmung und in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern zu entwickeln; würde die Einrichtung einer Konnektivitätspartnerschaft mit der Afrikanischen Union auf dem nächsten AU-EU-Gipfel begrüßen; 16. begrüßt die globale G7-Initiative „Build Back Better World“ und fordert die EU nachdrücklich auf, bei deren Weiterentwicklung eine aktive Rolle zu spielen, auch indem Verbindungen zur Initiative „Global Gateway“ ermittelt und Synergieeffekte dazu hergestellt werden; Verbesserung der Öffentlichkeitswirkung und Entscheidungsfindung in der EU und umfassende und wirksamere Nutzung von Hard-Power- und Soft-Power-Instrumenten der EU, auch durch die Einführung einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen der EU-Außenpolitik 17. bekräftigt, dass die EU in allererster Linie Geschlossenheit und eine ausgeprägtere und echte politische Bereitschaft ihrer Mitgliedstaaten braucht, sich miteinander auf gemeinsame außenpolitische Ziele und eine Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu verständigen und dies zu fördern, um die in Artikel 21 EUV genannten Ziele, Werte, Grundsätze und Normen umzusetzen; betont, dass eine Sicherheits- und Verteidigungsunion geschaffen werden muss, die als Ausgangspunkt für die Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik im Einklang mit der Bestimmung in Artikel 42 Absatz 2 EUV dienen würde;
(7)
Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl.
L 206 vom 11.6.2021, S. 1).