6.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 342/127 Mittwoch, 16. Februar 2022
Gesundheitsversorgung und der Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (64) — informiert sind; fordert, dass die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung reformiert wird, insbesondere um Mobilität und Zugang zu hochspezialisierter Ausrüstung und Pflege zu ermöglichen, wozu die nationalen Kontaktstellen zu stärken sind, indem ihnen mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, und um die Ausarbeitung von Leitlinien der Kommission zu ermöglichen, in denen annehmbare und harmonisierte Fristen für die Überprüfung und Genehmigung festgelegt werden, um die Zeit bis zur Behandlung in der EU im Rahmen der Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu beschleunigen; fordert, dass es mehr Informationskampagnen über die Rechte der Patienten auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung gibt, einschließlich solcher, die sich an Angehörige der Gesundheitsberufe richten, und dass eine zentrale Anlaufstelle für Informationen über die grenzüberschreitenden Zugangsmöglichkeiten in der EU aufgebaut wird; betont, dass die logistischen und sprachlichen Barrieren abgebaut werden müssen, vor denen Patienten stehen, wenn sie Gesundheitsleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU in Anspruch nehmen wollen; betont, dass Patienten klare Informationen über vorherige Genehmigungen, die in bestimmten Mitgliedstaaten erforderlich sind, erhalten müssen; betont, dass Eltern mit niedrigem Einkommen, die ihr Kind im Ausland begleiten, besondere finanzielle Unterstützung erhalten müssen; betont, dass durch eine ganzheitliche Überarbeitung der Rechtsrahmen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung — wobei die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und die Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gleichermaßen zu berücksichtigen sind — das Verfahren für Patienten vereinfacht werden muss, wenn sie aufgrund eines ungedeckten Bedarfs und des potenziellen Nutzens zu klinischen Prüfungen ins Ausland reisen und möglicherweise Schwierigkeiten haben, wie etwa Unklarheiten in Bezug auf die Folgemaßnahmen nach ihrer Rückkehr nach Hause und auf die Deckung der Kosten im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an klinischen Prüfungen durch nationale Versicherungsgesellschaften; betont, dass bezüglich des Zugangs zu grenzüberschreitenden klinischen Studien eine Präzisierung erforderlich ist, da dieser nicht eindeutig in der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung geregelt wird; hebt hervor, dass die Finanzierung sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit einer Behandlung vor deren Beginn geklärt werden sollte, um den Ausschluss von Patienten mit geringem Einkommen zu vermeiden; fordert die Kommission auf, bei der nächsten Überarbeitung der bestehenden Rahmen die Einführung einheitlicher Genehmigungs- und Erstattungsvorschriften für den Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in Erwägung zu ziehen, was auch das Recht auf eine zweite Stellungnahme einschließen sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei Bewertungen der eHealth-Strategie der Kommission von 2018 zusammenzuarbeiten, damit für vernetzte elektronische Patientenakten, eine bessere Interoperabilität, eine verbesserte Datenqualität und mehr Datenschutz und Datensicherheit für Krebspatienten auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene gesorgt wird, wobei die strikte Einhaltung des Schutzes der Gesundheitsdaten der Patienten und der Sicherheitsvorschriften sicherzustellen ist; weist auf das Potenzial des Register der Ungleichheiten bei der Krebsbekämpfung hin, wenn es um die Meldung und Messung der Verbesserungen in diesem Bereich geht; 63. weist darauf hin, dass es wichtig ist, Krebspatienten zügig zu behandeln und ihnen die Ergebnisse einschlägiger medizinischer Untersuchungen zeitnah zur Verfügung zu stellen, denn je mehr Zeit dies in Anspruch nimmt, desto weiter schreitet die Krankheit fort und bedroht das Überlebenschancen der Patienten; bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten die öffentlichen Mittel unzureichend sind, um eine rechtzeitige Erkennung und Behandlung sicherzustellen, wodurch von der öffentlichen Sozialversicherung abhängige Patienten geringere Überlebenschancen haben und ihnen nur der Privatsektor als Ausweichmöglichkeit bleibt; 64. fordert, dass die gegenseitige Anerkennung gesundheitsbezogener Qualifikationen im Bereich der Krebsbehandlung in der gesamten EU und ein gemeinsames Anerkennungssystem für Drittländer wie in der Richtlinie 2005/36/EG (65) gefordert in Erwägung gezogen werden, und dass sichergestellt wird, dass es für onkologische Fachgebiete förderlich ist; fordert die Einführung von Weiterbildungsprogrammen, damit denjenigen, die in die Onkologie wechseln wollen, dies zu einem beliebigen Zeitpunkt in ihrer Berufslaufbahn tun können; 65. fordert die uneingeschränkte Anerkennung der medizinischen und der pädiatrischen Onkologie als Fachdisziplinen, die Festlegung von gesamteuropäischen Qualitätsstandards für die Verwaltung und Beaufsichtigung von Krebsbehandlungen sowohl für Kinder als auch für Erwachsene sowie einen einfacheren Zugang der Patienten zu Krebsspezialisten, damit sie von Innovationen und dem Zugang zu frühen klinischen Versuchen mit neuen vielversprechenden Medikamenten, Gesundheitstechnologien und Referenzzentren für komplexe Behandlungen wie Zell- und Gentherapie profitieren können; betont, dass sichergestellt werden muss, dass der Zugang zu Innovationen, die in frühen klinischen Studien zu rezidivierten und schwer zu behandelnden bösartigen Erkrankungen erzielt wurden, durch die einschlägigen Bestimmungen abgedeckt ist; 66. fordert, chirurgische Qualifikationen in der EU dadurch zu stärken, dass die chirurgische Onkologie als Fachdisziplin anerkannt wird, gesamteuropäische Qualitätsstandards für die Krebschirurgie festgelegt werden und Patienten der Zugang zu spezialisierten Zentren für Krebschirurgie und zu innovativen chirurgischen Verfahren erleichtert wird; fordert, dass die hochwertige Chirurgie Anerkennung erfährt, und betont, dass sie äußerst wichtig ist, wenn es um die Heilung von im
(64) (65)
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl.
L 166 vom 30.4.2004, S. 1).
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl.
L 255 vom 30.9.2005, S. 22).