6.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 342/7 Dienstag, 15. Februar 2022
12.
stellt fest, dass die Migration unmittelbare Auswirkungen auf die Inklusivität von Städten hat und eine maßgeschneiderte politische Reaktion erfordert; weist auf das Potenzial des EU-Aktionsplans für Integration und Inklusion 2021–2027 zum Aufbau inklusiver und von Zusammenhalt geprägter Gesellschaften und die Ausrichtung von Programmen auf die am stärksten benachteiligten Viertel hin; weist ferner darauf hin, dass von der Bevölkerung betriebene Strategien für die lokale Entwicklung ein wesentliches Instrument sind, um Arbeitsplätze zu schaffen, Armut zu verringern und den Zugang zu Dienstleistungen in städtischen Gebieten zu verbessern; 13. hebt hervor, dass Kinder in benachteiligten städtischen Gebieten häufig mehreren Risikofaktoren ausgesetzt sind, etwa schlechten Wohnbedingungen, Diskriminierung, Gewalt und einem ungleichen Zugang zu Diensten wie Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Bildung; fordert die Mitgliedstaaten auf, lokale Systeme einer Garantie für Kinder zu unterstützen, um die konkreten Herausforderungen der Kinderarmut in Städten anzugehen; 14. betont die Rolle der Städte für die Gleichstellung der Geschlechter und weist darauf hin, dass gemäß der Dachverordnung bei allen Maßnahmen, die im Rahmen der Kohäsionspolitik umgesetzt werden, die Gleichstellung der Geschlechter als Leitgrundsatz während der gesamten Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung, Berichterstattung und Bewertung berücksichtigt werden sollte; hebt hervor, dass bei Maßnahmen zur Überwindung des Geschlechtergefälles im Rahmen der Kohäsionspolitik ein intersektionaler Ansatz verfolgt werden sollte, bei dem geeignete Schritte unternommen werden, um jedwede Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der geschlechtlichen Ausrichtung zu verhindern, und der sich auf nationale strategische Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter stützt; betont darüber hinaus, dass die Begünstigten der Kohäsionspolitik keine diskriminierenden Maßnahmen ergreifen sollten, schon gar nicht gegen Minderheiten wie die LGBTI-Gemeinschaft; spricht sich dafür aus, dass Anträge potenzieller Begünstigter, einschließlich regionaler oder lokaler Behörden, die diskriminierende Maßnahmen gegen Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft ergriffen haben, etwa durch die Erklärung von „LGBT-freien Zonen“, abgelehnt werden; 15. betont, dass Frauen nicht nur Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, sondern auch anfälliger für die wirtschaftlichen Risiken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sind; stellt fest, dass es in der Zeit nach der Pandemie für die wirtschaftliche Erholung der Städte von entscheidender Bedeutung ist, Frauen im formellen und informellen Sektor zu unterstützen und die Teilhabe von Frauen an der Strategieplanung im Bereich der Regional- und Stadtentwicklung zu verbessern; 16. hebt hervor, dass das Fehlen geschlechtsspezifischer Daten im Bereich der Kohäsionspolitik und der Stadtplanung weit verbreitet ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Methoden der Datenerhebung einzuführen, bei denen nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten verwendet werden; 17. betont, dass die COVID-19-Pandemie zu einem sprunghaften Anstieg häuslicher Gewalt geführt hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, Mittel aus der Kohäsionspolitik bereitzustellen und die städtischen Behörden zu mobilisieren, um gegen die weltweite Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt vorzugehen; legt den Städten in der EU nahe, umfassende Konzepte zu entwickeln, umzusetzen und zu bewerten, um sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt in öffentlichen Räumen vorzubeugen und darauf zu reagieren, indem sie sich zu den Grundsätzen der globalen Leitinitiative von UN Women mit dem Titel „Safe Cities and Safe Public Spaces for Women and Girls“ (Sichere Städte und sichere öffentliche Räume für Frauen und Mädchen) verpflichten; 18. fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dringend abzuschließen; fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften zur Bekämpfung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt vorzuschlagen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um geschlechts­ spezifische Gewalt als neuen Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV festzulegen; 19. nimmt die Belastung, der Frauen als hauptsächliche Betreuungs- und Pflegepersonen im beruflichen wie im privaten Umfeld ausgesetzt sind, sowie den Wert dieser Betreuung und Pflege für das Gemeinwesen, insbesondere während der COVID-19-Krise, zur Kenntnis; weist darauf hin, dass 80 % der geleisteten Betreuungs- und Pflegetätigkeiten in der EU von (unbezahlten) informellen Betreuungs- und Pflegepersonen geleistet werden, von denen 75 % Frauen sind; weist auf die wichtige Rolle der europäischen Strukturfonds bei der Sicherstellung von Investitionen in Betreuungs- und Pflegedienste hin; begrüßt die Absicht der Kommission, eine europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorzuschlagen; 20. weist auf die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit hin, die durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurde; fordert die Mitgliedstaaten auf, die städtischen Behörden aktiv in die Ausarbeitung von Programmen, die der Deckung der Bedürfnisse junger Menschen in den Städten dienen, sowie von politischen Maßnahmen mit Schwerpunkt auf der psychischen Gesundheit und dem Wohlergehen junger Menschen, die insbesondere in der Zeit nach COVID-19 von entscheidender Bedeutung sind, einzubeziehen;