6.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 342/107 Mittwoch, 16. Februar 2022
Rechtsinstrument und weiteres Vorgehen 29. fordert die Kommission auf, angesichts des Umstands, dass die Spielzeug-Richtlinie de facto die Funktion einer Verordnung erfüllt, zu prüfen, ob durch ihre Überarbeitung die Gelegenheit geboten werden könnte, sie in eine Verordnung umzuwandeln, damit ihre Wirksamkeit und Effizienz erhöht und Unstimmigkeiten bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten sowie eine Marktfragmentierung verhindert werden; 30. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob bei der künftigen Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie mehr Spielraum für Änderungen erforderlich ist, und sich dabei auf eine eingehende Folgenabschätzung zu stützen, um zu untersuchen, ob und wie mechanische und physikalische Eigenschaften betreffende Anforderungen, CMR-Stoffe, Grenzwerte für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe sowie Kennzeichnungsbestimmungen in Bezug auf allergene Duftstoffe und gefährliche Chemikalien in die künftige Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie aufgenommen werden könnten, um einfache und flexible Änderungen zu ermöglichen; 31. ist besorgt darüber, dass einige Hersteller die Einhaltung der Spielzeug-Richtlinie umgehen, indem sie geltend machen, dass ihre Produkte kein Spielzeug seien, obwohl sie eindeutig als solches verwendet werden; betont, dass die Leitfäden der Kommission hilfreich sind, um klarzustellen, ob es sich bei einem Produkt um ein Spielzeug handelt oder nicht, und um die harmonisierte Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie zum Nutzen sowohl der Marktüberwachungs­ behörden als auch der Wirtschaftsakteure sicherzustellen; hebt hervor, dass es nichtsdestoweniger nach wie vor Produkte gibt, die sich in der „Grauzone“ befinden, und fordert die Kommission daher auf, bei der künftigen Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie dieses Problem im Rahmen der Definition von Spielzeug zu lösen; betont, dass zu diesem Zweck ein offener und konstruktiver Dialog mit einschlägigen Interessenträgern geführt werden muss; 32. hebt die wichtige Rolle von Spielzeug für die Entwicklung und die Ausbildung von Fähigkeiten bei Kindern sowie die pädagogische Unterstützung hervor, die es bei der Ausführung neuer Aufgaben und der Verbesserung und dem Erlernen von Kompetenzen ab einem sehr jungen Alter bietet; fordert die Kommission auf, die Spielzeug-Richtlinie zu überarbeiten, um die Sicherheit von Spielzeug zu verbessern und gleichzeitig den Aufwand und die Verwaltungs- und Rechtskosten für die Hersteller zu verringern, damit ein klarer Weg zu sicherem und erschwinglichem Spielzeug für alle Kinder in der Europäischen Union sichergestellt werden kann; 33. ist der Auffassung, dass die Verbraucher und die Akteure in Wertschöpfungsketten Informationen benötigen, um nachhaltigeres Verhalten zu fördern; fordert die Kommission daher auf, in der Folgenabschätzung zu untersuchen, ob die Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Spielzeug einen Einfluss auf die Sicherheit von Spielzeug haben kann, und, falls ein solcher Einfluss nachgewiesen wird, zu prüfen, ob bessere Informationen über die Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Spielzeug in die Kennzeichnungsbestimmungen aufgenommen werden könnten, und zwar in angemessener und nicht restriktiver Weise; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass innovative und digitale Lösungen genutzt werden könnten, um den Verbrauchern diese Informationen zur Verfügung zu stellen, wobei sicherzustellen ist, dass die Sicherheitsinformationen eindeutig erkennbar sind, während gleichzeitig eine übermäßige Belastung der Unternehmen verhindert und das Verpackungsmaterial auf ein Minimum reduziert wird; 34. ist der Auffassung, dass Warnhinweise und Sicherheitsinformationen für die Verbraucher von Bedeutung sind; stellt fest, dass zusätzliche Kennzeichnungsanforderungen auf ein Minimum beschränkt werden sollten, um jedwede Ablenkung davon zu vermeiden; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, Angaben zur Konformität, die nicht für den Endverbraucher bestimmt sind, in elektronischer Form anzugeben;
Daten 35. hebt hervor, dass es aufgrund des Mangels an EU-weit einheitlichen Statistiken über durch Spielzeug verursachte Unfälle schwierig ist, das durch die Spielzeugrichtlinie gewährleistete Schutzniveau quantitativ zu bewerten und Informationen über die Arbeit zur Normung von Spielzeug bereitzustellen; ist der Auffassung, dass eine unzureichende Koordinierung und Finanzierung auf EU-Ebene eine grundlegende Ursache für das Fehlen kohärenter Daten sind, und fordert die Kommission auf, dies bei einer künftigen Überarbeitung der Richtlinie anzugehen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, eine europaweite Datenbank für Unfälle und Verletzungen mit einem speziellen Abschnitt für Spielzeug einzurichten, die öffentlich, benutzerfreundlich und für die Konsultation von Behörden, Verbrauchern und Herstellern zugänglich ist und die es ermöglicht, Informationen über Unfälle und Verletzungen, die sich aufgrund von gefährlichem Spielzeug ereignen, einschließlich solcher, die im Internet verkauft werden, zu erfassen und zu sammeln; ist ferner der Auffassung, dass eine zusätzliche Option darin bestünde, Indikatoren und Daten zu verwenden, wie sie im Rahmen des Informations- und Kommunikationssystems für die Marktüberwachung, des Safety Gate und der gemeinsamen Maßnahmen zur Bewertung der Effizienz der Spielzeug-Richtlinie erfasst werden, und fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Einführung digitaler Lösungen zu prüfen, mit denen die Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette verbessert und ein Beitrag zu einem höheren Sicherheitsniveau für Spielzeug geleistet werden könnte;