C 342/102
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.9.2022
Mittwoch, 16. Februar 2022
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2020 mit dem Titel „Neue Verbraucheragenda — Stärkung der Resilienz der Verbraucher/innen für eine nachhaltige Erholung“ (COM(2020)0696), — unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. März 2021 mit dem Titel „EU-Kinderrechtsstrategie“ (COM(2021)0142), — unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. März 2021 zum Thema „Strategie der Union für nachhaltige Chemikalien: Zeit für Ergebnisse“, — gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten, — unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A9-0349/2021), A. in der Erwägung, dass die Spielzeug-Richtlinie im Jahr 2009 angenommen wurde, um für ein hohes Gesundheitsschutzund Sicherheitsniveau für Kinder zu sorgen und das Funktionieren des Binnenmarkts für Spielzeug zu verbessern, indem Hindernisse für den Handel mit Spielzeug zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden; B. in der Erwägung, dass der strenge Rechtsrahmen der EU für die Sicherheit von Spielzeug so gestaltet ist, dass Kinder so sicher wie möglich spielen können, und weithin als globaler Maßstab erachtet wird; C. in der Erwägung, dass Spielen ein Recht eines jeden Kindes ist, wie es in dem von sämtlichen EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankert ist; in der Erwägung, dass Spielen zur Entwicklung, zur Gesundheit und zum Wohlergehen von Kindern beiträgt und ein wesentlicher Faktor für das Heranwachsen ist; in der Erwägung, dass durch Studien gezeigt wurde, dass Spielzeug das Spielen bereichern und dazu führen kann, dass Kinder länger spielen; D. in der Erwägung, dass die Spielzeug-Richtlinie eine Richtlinie zur maximalen Harmonisierung ist, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten keine anderen Anforderungen als die darin vorgesehenen festlegen dürfen; in der Erwägung, dass die Vorschriften und Anforderungen für Spielzeug aufgrund der Schutzbedürftigkeit der Verbraucher, für die es bestimmt ist, in vielen Fällen strenger sind als für andere Produkte; E. in der Erwägung, dass die Wirksamkeit der Spielzeug-Richtlinie der EU allzu oft durch die Handlungen unseriöser Händler und durch den Online-Verkauf nicht konformer Produkte untergraben wird; F. in der Erwägung, dass die Spielzeug-Richtlinie trotz des Fehlens umfassender Daten über ihre volle Wirkung nach wie vor weitgehend wirksam ist, um den freien Verkehr von Spielzeug im Binnenmarkt sicherzustellen, und in der Erwägung, dass die Zahl der im Binnenmarkt tätigen Unternehmen seit der vollständigen Anwendung der Spielzeug-Richtlinie von 2013 bis 2017 um 10 % gestiegen ist, während der Umsatz in der Spielzeugindustrie der EU seit ihrem Inkrafttreten kontinuierlich zugenommen hat; in der Erwägung, dass 99 % der Unternehmen in diesem Wirtschaftszweig KMU sind und dass es sich bei der Mehrheit dieser Unternehmen um Kleinstunternehmen handelt; G. in der Erwägung, dass in der Spielzeug-Richtlinie vorgeschrieben wird, dass auf dem EU-Markt bereitgestellte Spielzeuge sicher sind, und dass durch die Spielzeug-Richtlinie für ein hohes Maß an Schutz der Kinder vor Gefahren durch chemische Stoffe in Spielzeug gesorgt wird; in der Erwägung, dass eine zügige Anpassung der spezifischen Anforderungen und Normen erforderlich sein könnte, wenn durch die wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen das Auftreten bisher unbekannter Risiken und Herausforderungen im Zusammenhang mit Spielzeug aufgezeigt wird; H. in der Erwägung, dass die Kommission in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit betont hat, dass Bestimmungen eingeführt oder verstärkt werden müssen, um die Kombinationseffekte von Chemikalien, auch in Spielzeug, zu berücksichtigen, und den allgemeinen Ansatz für das Risikomanagement auszuweiten, um sicherzustellen, dass Verbraucherprodukte, einschließlich Spielzeug, keine Chemikalien enthalten, die Krebs oder Genmutationen verursachen, das Fortpflanzungs- oder das Hormonsystem beeinträchtigen oder persistent und bioakkumulierbar sind; in der Erwägung, dass sich die Kommission im Rahmen der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit darüber hinaus verpflichtet hat, im Hinblick auf Verbraucherprodukte die Modalitäten und den Zeitplan für eine Ausweitung des genannten allgemeinen Ansatzes auf weitere schädliche Chemikalien, einschließlich solcher, die das Immunsystem, das Nervensystem oder die Atemwege schädigen, sowie Chemikalien, die für bestimmte Organe toxisch sind, zu bewerten;