C 334/86
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
1.9.2022
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Die Umsetzung von Großprojekten zur Nutzung erneuerbarer Energien in Frankreich, insbesondere von Onshoreund Offshore-Windparks sowie Photovoltaik-Projekten, wird durch restriktive Vorschriften, große administrative Hürden und aufwendige Genehmigungsverfahren beeinträchtigt.
Unzureichende Investitionen in das Stromnetz auf nationaler Ebene haben zudem zu einer Knappheit der Zugangspunkte, steigenden Netzanschlusskosten und Ver­ zögerungen beim Netzanschluss geführt, die derzeit bis zu mehreren Monaten betragen können.
In der Umgebung meteorologischer, militärischer und ziviler Radaranlagen dürfen in einem Abstand von 5-30 km keine OnshoreWindparks gebaut werden, was dazu führt, dass etwa 45 % der neuen Projekte Schwierigkeiten haben, geeignete Standorte zu finden.
Die Verfahren sollten verbessert werden, um zu vermeiden, dass Projekte in einer sehr späten Entwicklungsphase wegen sicherheitsrelevanter militärischer Hindernisse abgelehnt werden.
Sind an den Genehmi­ gungsverfahren nationale, regionale und lokale Verwaltungen beteiligt, bedeutet dies, dass vielfach Anträge auf Aktualisierung von Stadtplanungsdokumenten auch in den Dokumenten der unteren Ebene Niederschlag finden müssen, was zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand führt.
Das Genehmigungsverfahren könnte beschleunigt wer­ den, wenn dafür mehr personelle und finanzielle Ressourcen in den zentralen Verwaltungen auf regionaler Ebene (d. h. für dezentrale staatliche Dienste) sowie in den zuständigen Behörden und bei den Netzbetreibern vorgesehen werden, regionale und lokale Verwaltungen stärker in die Raumplanung einbezogen und die Ausschreibungsver­ fahren schneller durchgeführt werden.
Eine Stärkung der Mechanismen für die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Dezentralisierung würden Beschwerden Dritter verringern, die zu erheblichen Verzögerungen bei der Inbetrieb­ nahme neuer Projekte führen.
Ein stabiler Rechtsrahmen auf nationaler Ebene würde mehr Sicherheit für Investoren bieten, insbesondere für die längerfristige Planung.
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Die Steigerung der Energieeffizienz und die Senkung des Energieverbrauchs werden dazu beitragen, die Emissionen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
In Frankreich entfallen 25 % aller Treibhausgas­ emissionen auf den Bau und die Nutzung von Gebäuden.
Der Aufbau- und Resilienzplan sieht eine vollständige Komponente für die energetische Sanierung von Gebäuden vor, was dazu beiträgt, die Herausforderungen in diesem Bereich mit einem breit angelegten, bereichsübergreifenden Ansatz anzugehen.
Die Maßnahmen erstrecken sich auf alle Arten von Gebäuden, wobei öffentlichen Gebäuden Vorrang eingeräumt wird, sie umfassen aber auch umfangreiche Maßnahmen zur Renovierung des privaten Gebäudebestands und von sozialem Wohnraum sowie zur Steigerung der Energieeffizienz kleiner Unternehmen.
Im Rahmen seines nationalen Aufbau- und Resilienzplans verstärkt Frankreich die Fördermechanismen für Gebäudewärme aus erneuerbaren Energien, z. B. durch eine Auf­ stockung des „Wärmefonds“ um 150 Mio. EUR und des Zuschusses für die Installation von Heizsystemen mit erneuerbaren Energien um 1 000 EUR.
Mit der französischen nationalen Strategie für CO2-arme Technologien (Stratégie Nationale Bas Carbone) wird ein ehrgeiziger Zielpfad für die Verringerung der Gebäudeemissionen und die vollständige Dekarbonisierung der in Gebäuden verbrauchten Energie bis 2050 festgelegt.
Im Rahmen der derzeitigen Regelung mit dem Titel „Ma Prime Renov“, die sich an Haushalte richtet, werden hauptsächlich einzelne Renovierungsmaßnahmen gefördert.
Zur Anregung größerer Energieeffizienzsteigerungen könnte der politische Rahmen verbessert werden, damit Anreize für umfassende Renovierungen geschaffen und Frankreich dabei unter­ stützt wird, die Energieeffizienz des Gebäudebestands weiter zu steigern.
Das im August 2021 verabschiedete Klima- und Resilienzgesetz zielt darauf ab, den Energieverbrauch auf verschiedenen Wegen zu senken, z. B. durch die Gewährung von Boni für Elektrofahrräder und die Schaffung emissionsarmer Zonen in Ballungsräumen.
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Weitere Unterstützung für (bereits in Entwicklung befindliche oder geplante) grenzüberschreitende Stromverbin­ dungsleitungen ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um große Anteile erneuerbarer Energien integrie­ ren zu können.
Die vorgezogene Bereitstellung von Investitionen in die inländische und grenzüberschreitende Energieinfrastruktur wird dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und insbesondere von rus­ sischem Gas zu verringern.
Es wird empfohlen, neue Infrastruktur- und Netzinvestitionen nach Möglichkeit zu­ kunftssicher zu gestalten, damit sie sich auch für nachhaltige Energieträger eignen, um so ihre Nachhaltigkeit langfristig zu gewährleisten.
Verbindungsleitungen sind von entscheidender Bedeutung für ein effizientes Funk­ tionieren des Energiebinnenmarkts, da dadurch Ressourcen gebündelt werden, um die allgemeine Versorgungs­ sicherheit zu erreichen.
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Der beschleunigte Übergang zur Klimaneutralität mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen wird zwar in einigen Sektoren erhebliche Restrukturierungskosten verursachen, doch kann Frankreich im Rahmen der kohäsionspoliti­ schen Programmplanung den Mechanismus für einen gerechten Übergang nutzen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs in den am meisten betroffenen Regionen zu verringern.
Darüber hinaus kann Frankreich den durch die Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) einge­ richteten Europäischen Sozialfonds Plus nutzen, um die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
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Der Rat hat die Haushaltspolitik Frankreichs unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission geprüft; seine Bewertung spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
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Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungs­ gebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet von 2022 enthalten Empfeh­ lungen umzusetzen.
Für Frankreich spiegelt sich dies in allen vier Empfehlungen wider.
(19) Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.
1296/2013 (ABl.
L 231 vom 30.6.2021, S. 21).