C 334/4
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
1.9.2022
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Am 23. Mai 2022 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht für Belgien 2022.
Darin werden die Fort­ schritte Belgiens bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Jahre 2019, 2020 und 2021 bewertet und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens anhand des Aufbau- und Resilienzscoreboards dargestellt.
Aufgrund dieser Bewertung wird im Länderbericht Handlungsbedarf in Bezug auf solche Herausforderungen aufgezeigt, die im Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und es werden neu entstandene und sich derzeit abzeichnende Herausforderungen, die sich beispielsweise aus der Invasion in die Ukraine ergeben, genannt.
Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Belgiens bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikationen und Armutsbekämpfung sowie im Hinblick auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.
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Am 23. Mai 2022 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags.
In diesem Bericht wird die Haushaltslage Belgiens erörtert, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2021 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überstieg, während die gesamtstaatliche Schul­ denquote über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP lag und der Richtwert für den Schuldenabbau nicht eingehalten wurde.
Dem Bericht zufolge wurden weder das Defizitkriterium noch das Schul­ denkriterium erfüllt.
Im Einklang mit der Mitteilung vom 2. März 2022 trug die Kommission bei der Bewertung aller einschlägigen Faktoren dem Umstand Rechnung, dass die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau mit einer zu hohen frontlastigen Konsolidierungsanstrengung verbunden wäre, die das Wachstum gefährden könnte.
Deshalb ist die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau aus Sicht der Kommission unter den derzeitigen außergewöhnlichen wirtschaftlichen Bedingungen nicht angezeigt.
Wie angekündigt hat die Kommis­ sion nicht vorgeschlagen, im Frühjahr 2022 neue Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten, und sie wird im Herbst 2022 erneut prüfen, ob vorgeschlagen werden sollte, solche Verfahren zu eröffnen.
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In seiner Empfehlung vom 20. Juli 2020 (11) empfahl der Rat Belgien, im Einklang mit der allgemeinen Ausweich­ klausel in den Jahren 2020 und 2021 alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die anschließende Erholung zu fördern.
Ferner empfahl er Belgien, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investi­ tionen zu erhöhen.
Den von Eurostat validierten Daten zufolge ging das gesamtstaatliche Defizit Belgiens 2021 von 9,0 % des BIP im Jahr 2020 auf 5,5 % zurück.
Die fiskalpolitische Reaktion Belgiens unterstützte 2021 die wirt­ schaftliche Erholung, während die befristeten Notfallmaßnahmen von 4,4 % des BIP im Jahr 2020 auf 2,9 % im Jahr 2021 zurückgingen.
Die von Belgien 2021 getroffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang.
Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären haushalts­ politischen Maßnahmen waren größtenteils befristet oder wurden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert.
Gleich­ zeitig waren einige der von der Regierung 2020 und 2021 ergriffenen diskretionären Maßnahmen weder befristet noch durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert, hauptsächlich dauerhafte Erhöhungen der Mindestrenten und der Bezüge im Gesundheitssektor.
Nach den von Eurostat validierten Daten ging der gesamtstaatliche Schuldenstand von 112,8 % des BIP im Jahr 2020 auf 108,2 % im Jahr 2021 zurück.
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Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms 2022 zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist günstig.
Nach den Prognosen der Regierung dürfte das reale BIP-Wachstum 2022 bei 3,0 % und 2023 bei 1,9 % liegen.
Im Vergleich dazu geht die Frühjahrsprognose 2022 der Kommission von einem geringeren realen BIP-Wachstum von 2,0 % im Jahr 2022 und von 1,6 % im Jahr 2023 aus, vor allem wegen des früheren Stichtags der dem Stabilitäts­ programm 2022 zugrunde liegenden makroökonomischen Prognosen, der vor dem Beginn des russischen Angriffs­ kriegs gegen die Ukraine lag.
In ihrem Stabilitätsprogramm 2022 geht die Regierung davon aus, dass das öffentliche Gesamtdefizit 2022 auf 5,2 % des BIP und 2023 auf 3,6 % des BIP zurückgehen wird.
Der Rückgang im Jahr 2022 ist in erster Linie auf das solide Wirtschaftswachstum und die Aufhebung der meisten Notfallmaßnahmen zurückzufüh­ ren.
Dem Stabilitätsprogramm 2022 zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote 2022 (geringfügig) auf 108,0 % sinken und 2023 auf 108,8 % ansteigen.
Auf der Grundlage der zum Stichtag der Prognose bekannten politischen Maßnahmen geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2022 für die Jahre 2022 und 2023 von einem öffent­ lichen Defizit von 5,0 % bzw. 4,4 % des BIP aus.
Im Jahr 2022 steht dies trotz des weniger positiven makroöko­ nomischen Szenarios in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission im Einklang mit dem im Stabilitätsprogramm 2022 prognostizierten Defizit, da die Haushaltsprognosen im Stabilitätsprogramm 2022 eine technische Korrektur zur Berücksichtigung der Haushaltsauswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nur im Jahr 2022 enthalten.
Für 2023 sieht die Frühjahrsprognose 2022 der Kommission ein höheres gesamtstaatliches Haushaltsdefizit vor, das insbesondere auf ein weniger positives makroökonomisches Szenario und noch nicht spezifizierte Maß­ nahmen in den späteren Jahren des Stabilitätsprogramms 2022 zurückgeht.
In der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission wird eine weitgehend ähnliche gesamtstaatliche Schuldenquote von 107,5 % im Jahr 2022, aber eine geringere Quote von 107,6 % im Jahr 2023 vorhergesehen, in der sich der geringere Rückgang des BIP-Deflators im Stabilitätsprogramm 2022 niederschlägt.
Der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission zufolge wird die mittelfristige Potenzialwachstumsrate im Zehn-Jahres-Durchschnitt auf 1,4 % veranschlagt.
Diese Schätzung lässt jedoch die Aus­ wirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Belgiens einen Schub verleihen können.
(11) Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2020 (ABl.
C 282 vom 26.8.2020, S. 1).