C 334/24
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
1.9.2022
für Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege im Zuge der Alterung der Bevölkerung bis 2070 voraussichtlich um 0,9 bzw. 1,7 Prozentpunkte des BIP steigen.
Während die Fragmentierung der Verwaltung und Finanzierung der Langzeitpflege bereits im Aufbau- und Resilienzplan berücksichtigt ist, wird es von entscheidender Bedeutung sein, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung weiter anzugehen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen.
Zu den politischen Optionen gehören die Anhebung des Renteneintrittsalters entsprechend der steigenden Lebenserwartung, die Anpassung der Rentenindexierungsraten unter Wahrung der finanziellen Tragfähigkeit des Rentensystems, Anreize für eine Erhöhung der Erwerbsbetei­ ligung von Menschen über 60 Jahren sowie andere Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitskräfteangebots.
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Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und dem Kriterium des Anhangs V Abschnitt 2.2 jener Verordnung umfasst der Aufbau- und Resilienzplan eine Vielzahl sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen mit einem vorläufigen Zeitplan für die Durchführung, die bis zum 31. August 2026 abzuschließen ist.
Diese tragen dazu bei, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, die der Rat in den Jahren 2019 und 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters in seinen Empfehlungen an Tschechien sowie gegebenenfalls in weiteren bis zur Annahme des Aufbauund Resilienzplans abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen dargelegt hat.
Im Einzelnen beabsichtigt Tsche­ chien im Energiebereich, gestützt auf die Aufbau- und Resilienzfazilität die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere von Photovoltaik, auszuweiten, die Energieeffizienz von Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden zu verbessern und den Austausch von Kohlekesseln in Haushalten zu fördern.
Nachhaltiger Verkehr wird durch Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, sauberen Stadtverkehr und Anreize für die Nutzung emissionsarmer Fahrzeuge gefördert.
Die Empfehlungen im Bereich Forschung und Entwicklung werden durch Investitionen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, durch Unterstützung des Innovations­ rahmens sowie finanzielle/nichtfinanzielle Maßnahmen zur Förderung innovativer Unternehmen umgesetzt.
Die Rahmenbedingungen für Unternehmen werden durch verschiedene E-Government-Maßnahmen, Reformen zur Korruptionsbekämpfung sowie eine umfassende Reform des Verfahrens für die Erteilung von Baugenehmigungen verbessert, die bis dato große Investitionshemmnisse in Tschechien darstellen.
Zu den wichtigsten Maßnahmen für die Umsetzung der arbeitsmarktbezogenen Empfehlungen gehören Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme zur Vorbereitung der Arbeitskräfte auf den ökologischen und digitalen Wandel sowie neue Kinderbetreuungs­ einrichtungen für Kinder unter drei Jahren, damit mehr Frauen arbeiten oder eine Arbeit suchen.
Im Bildungs­ bereich zielt der Aufbau- und Resilienzplan darauf ab, die digitalen Kompetenzen von Schülern und Lehrkräften zu fördern, Schulen mit digitaler Ausrüstung auszustatten und gleichzeitig durch Unterstützung benachteiligter Schu­ len und Tutoring eine inklusive Bildung zu gewährleisten.
Die Empfehlungen in Bezug auf das Gesundheitswesen werden durch eine verstärkte Krebsvorsorge und Rehabilitation, die Entwicklung eines elektronischen Gesundheits­ portals zur Förderung integrierter Pflegedienste und die Unterstützung der Bildung im Gesundheitsbereich umge­ setzt.
Ergänzend dazu können beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der Langzeitpflege durchgeführt wer­ den.
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Mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens dürften der ökologische und der digitale Wandel weiter gefördert werden.
Der Betrag, der Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele zugewiesen wird, entspricht 42 % der Gesamtmittelausstattung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens, während die Maßnahmen zur Unterstützung der Ziele im Digitalbereich 22 % der Gesamtmittelausstattung des Aufbau- und Resilienzplans ausmachen.
Die vollständige Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den einschlägi­ gen Etappenzielen und Zielwerten wird Tschechien dabei helfen, die Folgen der COVID-19-Krise rasch zu über­ winden und gleichzeitig seine Resilienz zu stärken.
Die systematische Einbeziehung der Sozialpartner und anderer einschlägiger Interessenträger ist für die erfolgreiche Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sowie anderer, nicht im Aufbau- und Resilienzplan enthaltener wirtschafts- oder beschäftigungspolitischer Maßnahmen nach wie vor wichtig, da nur so ein umfassendes Engagement für das politische Gesamtkonzept gewährleistet werden kann.
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Die Kommission hat die in der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) vorgesehene Partnerschaftsvereinbarung mit Tschechien am 13. Mai 2022 genehmigt.
Tschechien hat im Dezember 2021 und Januar 2022 sieben Programme gemäß der genannten Verordnung vorgelegt.
Das Programm für einen gerechten Übergang wurde am 16. März 2022 vorgelegt.
Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/1060 muss Tschechien die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen bei der Programmplanung der Kohäsionsfondsmittel 2021-2027 berücksichtigen.
Dies ist unabdingbar, um die Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung aus den Kohäsionsfonds zu verbessern, ihren Mehrwert zu maximieren und dabei gleichzeitig die Koordinierung, Kom­ plementarität und Kohärenz zwischen diesen kohäsionspolitischen Fonds und anderen Unionsinstrumenten und -mitteln zu fördern.
Die erfolgreiche Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und der kohäsionspolitischen Programme setzt zudem voraus, dass die Engpässe bei den Investitionen zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels und der ausgewogenen territorialen Entwicklung beseitigt werden.
(17) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl.
L 231 vom 30.6.2021, S. 159).