C 334/160
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Amtsblatt der Europäischen Union
1.9.2022
Quellen sind zusätzliche Investitionen notwendig, und die Netzkapazität muss ausgebaut werden, damit die Energie von den Produktionsstandorten zu den Verbrauchsstandorten übertragen werden kann.
Der Aufbau von Netz­ kapazitäten ist umso wichtiger, als die Kapazitätsengpässe im Stromnetz 2021 weiter zugenommen haben, was zu Verzögerungen bei der Durchführung von Projekten im Bereich der Energien aus erneuerbaren Quellen führte.
Die Verwaltungsverfahren zur Schaffung von Kapazitäten für Energie aus erneuerbaren Quellen könnten weiter ver­ einfacht und gestrafft werden.
Es wird empfohlen, neue Gasinfrastruktur- und -netzinvestitionen möglichst zu­ kunftssicher zu gestalten, damit sie sich auch für nachhaltige Energieträger eignen und somit langfristig nachhaltig sind.
Außerdem bietet eine Erhöhung der Energieeffizienz eine kosteneffiziente Möglichkeit, die CO2-Emissionen sowie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen einschließlich der Einfuhren aus Russland, weiter zu reduzieren.
Spielraum für Verbesserungen besteht insbesondere bei Gebäuderenovierungen, dem Einsatz von Wärmepumpen und Fernwärme im Gebäudesektor sowie durch die Elektrifizierung energieintensiver Industriezweige und der Bereitstellung sauberer Energie für sie.
Damit die Niederlande mit den Zielen von „Fit für 55“ im Einklang stehen, müssen die Zielsetzungen im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ambitionierter gestaltet werden.
(26)
Weitere Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen könnten zur Überwindung von Engpässen beitragen und die nachhaltige Mobilität unterstützen.
Die Schienen- und Straßeninfrastruktur ist überlastet.
Das niederländische Eisenbahnnetz ist das am stärksten genutzte in Europa.
Die Niederlande setzen das Europäisches Eisenbahnver­ kehrsleitsystem ein, um die Erhöhung der Kapazitäten ihres Eisenbahnnetzes zu unterstützen.
Die Überlastung der Straßen lag 2019 zwar leicht unter dem Unionsdurchschnitt, dürfte Schätzungen zufolge aber 4 % des nieder­ ländischen BIP gekostet haben.
Investitionen in Infrastrukturen für nachhaltige Mobilität können angesichts der Bedeutung der niederländischen Verkehrsknotenpunkte (Rotterdamer Hafen, Flughafen Schiphol) positive Ausstrah­ lungseffekte auf den Binnenmarkt haben und die hohe Abhängigkeit des Landes vom Öl (39 % des Energiemixes 2020) weiter verringern.
(27)
Übermäßige Stickstoffablagerungen schädigen die Umwelt und behindern Bau- und Landwirtschaftstätigkeiten.
Der Stickstoffüberschuss beträgt das Vierfache des Unionsdurchschnitts, während die Ammoniakemissionen pro Hektar die höchsten in Europa sind.
Die Stickstoffablagerungen sind zu hoch, um die Biodiversitätsziele zu erreichen, beeinträchtigen die Wasserqualität und führen dazu, dass die Niederlande die Schwellenwerte der Richtlinie 91/676/EWG (20) („Nitrat-Richtlinie“) überschreiten.
Aufgrund einer Entscheidung des Staatsrats aus dem Jahr 2019 muss die niederländische Regierung Maßnahmen ergreifen, um die Stickstoffablagerungen in Natura-2000Gebieten zu reduzieren.
Um die Stickstoffablagerungen weiter zu senken, ist ein Übergang zu nachhaltiger Land­ wirtschaft notwendig, der beträchtliche Investitionen erfordert.
Die Landwirtschaft ist, insbesondere wegen der intensiven Viehhaltung, für 45 % der Stickstoffablagerungen verantwortlich.
Die Niederlande sind der Mitgliedstaat mit der höchsten Viehbestandsdichte in der Union.
(28)
Der beschleunigte Übergang zur Klimaneutralität mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen wird zwar in einigen Sektoren erhebliche Restrukturierungskosten verursachen, doch können die Niederlande im Rahmen der kohäsions­ politischen Programmplanung den Mechanismus für einen gerechten Übergang nutzen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs in den am meisten betroffenen Regionen zu verringern.
Darüber hinaus können die Niederlande den durch die Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) einge­ richteten Europäischen Sozialfonds Plus nutzen, um die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
(29)
Vor dem Hintergrund der Bewertung der Kommission hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2022 geprüft; seine Stellungnahme hierzu (22) spiegelt sich in Empfehlung 1 wider.
(30)
Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungs­ gebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Empfehlung für das EuroWährungsgebiet von 2022 enthalten Empfehlungen umzusetzen.
Für die Niederlande spiegelt sich dies insbeson­ dere in den Empfehlungen 1 und 3 wider.
(31)
Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und ihrer Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2022 geprüft.
Seine Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den Empfehlungen 1 und 4 wider.
Empfehlung 1 trägt auch zur Umsetzung der Empfehlung von 2022 für das Euro-Währungsgebiet, insbesondere der ersten Euro-Währungsgebiet-Empfehlung, bei.
Die in den Empfehlungen 1 und 4 genannten haushaltspolitischen Maßnahmen und Maßnahmen anderer Art tragen unter anderem dazu bei, die mit dem hohen Leistungsbilanzüberschuss verbundenen Ungleichgewichte anzugehen.
Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen tragen auch dazu bei, die mit der hohen privaten Verschuldung verbunde­ nen Ungleichgewichte anzugehen.
(20) Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus land­ wirtschaftlichen Quellen (ABl.
L 375 vom 31.12.1991, S. 1).
(21) Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.
1296/2013 (ABl.
L 231 vom 30.6.2021, S. 21).
(22) Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.