1.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 334/143
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In Bezug auf den sozialen Dialog, die Einbeziehung der Interessenträger in die Ausarbeitung des Primärrechts, die Absprache mit den Sozialpartnern, die Zivilgesellschaft und den Einsatz evidenzbasierter Instrumente schneidet Ungarn im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten schlecht ab.
Die nationalen Vorschriften über die obligatorischen öffentlichen Anhörungen zu Gesetzesentwürfen und über die Folgenabschätzungen wurden systematisch außer Acht gelassen.
Die Zahl der Gesetze, die Gegenstand einer Konsultation waren, ist in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen.
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Obwohl bereits Maßnahmen zur Verbesserung des Steuersystems getroffen wurden, bestehen nach wie vor einige Herausforderungen.
Die Steuerbelastung von Arbeit ging zwar zurück, ist für viele Geringverdiener aber weiterhin hoch.
Sektorspezifische Steuern und eine große Zahl kleiner Steuern verkomplizieren das System und erhöhen die Befolgungskosten, insbesondere für kleinere Unternehmen.
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Die Auswahl effizienter Unternehmen wird durch den Wettbewerb begrenzende regulatorische Schranken und staatliche Eingriffe auf den Produktmärkten behindert.
Ad-hoc-Befreiungen bestimmter Geschäftsvorgänge von der Wettbewerbsaufsicht behindern das Funktionieren des Marktes und wirken als Investitionsbremsen.
Der unbe­ rechenbare Rechtsrahmen ist ein weiteres Problem, und zwar in erster Linie im Einzelhandel, wo sich die Be­ stimmungen in den letzten Jahren häufig geändert haben.
Vorschriften und Steuern können das Wachstum von Unternehmen ausbremsen; dies gilt besonders für den Einzelhandel und die Versorgungsunternehmen.
Auch in Bezug auf die Reglementierung von Berufen sind die ungarischen Bestimmungen nach wie vor restriktiv.
Lang­ wierige, kostspielige Insolvenzverfahren können die Umstrukturierung insolventer Unternehmen behindern.
Das Beschaffungswesen ist weiterhin für wettbewerbswidrige Praktiken anfällig.
Der Anteil der Vertragsvergaben in Verfahren mit nur einem einzigen Bieter zählt zu den höchsten in der Union.
Die Behörden haben die Über­ wachung der Ordnungsmäßigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbessert, nachdem zuvor bei aufeinander­ folgenden Prüfbesuchen der Kommission in den Jahren 2014, 2015 und 2017 im Bereich der Verwaltung von Unionsmitteln gravierende, systemische Mängel und Unregelmäßigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung von Rahmenverträgen, festgestellt worden waren.
Ob alle zuvor festgestellten Mängel vollständig beseitigt wurden, muss sich erst noch in der Praxis zeigen.
Unlängst wurden neue Risiken aufgezeigt, weil gemeinnützige Stiftungen offenbar von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen wurden.
Im Februar 2021 setzte sich die Regierung das ehrgeizige Ziel, den Anteil der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit nur einem einzigen Angebot auf unter 15 % zu senken, ohne jedoch hierfür einen Termin festzulegen.
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Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft befindet sich noch in einem frühen Stadium.
Die Hälfte des ungarischen Hoheitsgebiets ist in hohem Maße den Risiken des Klimawandels ausgesetzt und wird unter anderem von Dürren und Überschwemmungen heimgesucht.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, nachhaltige Lösungen zur Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln, insbesondere durch naturbasierte Wasserspeicherung, unter anderem durch Wiederherstellung der natürlichen Hydrologie, Anpassung der Landbewirtschaftungsmethoden und sorgfältige Überwachung der Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser zu Bewässerungszwecken.
Die Luftund die Wasserqualität geben weiterhin Anlass zur Sorge.
Die wichtigsten Quellen der Luftverschmutzung sind die Verbrennung fester Brennstoffe im Wohnungssektor, die Landwirtschaft und Verkehrsemissionen.
Ein großer Teil des Trinkwasserversorgungsnetzes ist in einem schlechten Zustand, und das regulatorische Umfeld verursacht Investitionshemmnisse.
Die Kreislaufwirtschaft steht noch am Anfang, das Recycling von Siedlungsabfällen ist unterentwickelt, und die wirtschaftlichen Instrumente reichen zur Bewältigung der ökologischen Herausforderun­ gen nicht aus.
Die Abfallbewirtschaftung wurde von der Regierung schrittweise neu organisiert.
Durch die Ver­ änderungen wurde der Wettbewerb in dem Sektor eingeschränkt — mit dem Nebeneffekt, dass die Effizienz und die Recyclingquote gesunken sind.
Auf Wirtschaftszweige, die infolge des ökologischen Wandels voraussichtlich rückläufig sein oder einem Wandel unterliegen werden, entfallen fast 4 % aller Arbeitsplätze; die betroffenen Arbeitskräfte benötigen möglicherweise Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen.
Der Mangel an Arbeitskräften im Energiesektor könnte dem Übergang zur Klimaneutralität im Wege stehen.
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Die Verkehrsinfrastruktur ist gekennzeichnet durch ein dichtes Netz von Autobahnen und elektrifizierten Eisen­ bahnstrecken.
In Ungarn ist ein starker Anstieg der Emissionen im Verkehrssektor zu verzeichnen; dieser entwickelt sich rapide zum größten Emissionsverursacher.
Ungarn zählt zu den am stärksten überlasteten Mitgliedstaaten, wobei die Zahl der Stunden, die die Autofahrer in Ballungsgebieten in Verkehrsstaus verbringen, zunimmt.
Der Anteil der emissionsfreien Personenkraftwagen an den Neuzulassungen und die Zahl der Ladesäulen nehmen stetig zu.
Während die Indikatoren auf eine Führungsrolle unter den Ländern der Region hindeuten, liegen die Werte weiterhin unter dem Unionsdurchschnitt.
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Von Forschung und Innovation gehen entscheidende Impulse für langfristiges Wachstum und langfristige Wett­ bewerbsfähigkeit aus.
Ungarn gilt als aufstrebender Innovator.
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen und erreichten 2020 1,61 % des BIP.
Der Mangel an hoch qualifizierten Arbeitskräften ist ein wesentliches Innovationshemmnis.
Die Tertiärabschlussquoten zählen zu den niedrigsten in der Union.
Die unlängst eingeführte Befreiung junger Arbeitnehmer von der Einkommensteuer und andere strukturelle Veränderungen zur Einschrän­ kung der akademischen Freiheit verringern die Attraktivität eines Hochschulstudiums.
Die digitalen Kompetenzen und die Nutzung digitaler Technologien durch Unternehmen und öffentliche Dienste liegen nach wie vor unter dem Unionsdurchschnitt.