1.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 334/133
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Die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung in der EU ist von entscheidender Bedeutung, um i) Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Unternehmen zu vermeiden, ii) eine faire Behandlung der Steuerzahler sicherzustellen und iii) die öffentlichen Finanzen zu sichern.
Luxemburg ist eine kleine, offene Volkswirtschaft mit einem großen integrierten Finanzsektor, was die umfangreichen Finanzströme größtenteils erklärt.
Diese umfangreichen Finanz­ ströme spiegeln jedoch auch die starke Präsenz von Unternehmen unter ausländischer Kontrolle wider, die an gruppeninternen Finanzierungen und Kassentransaktionen beteiligt sind.
Ein besonderer Anlass zur Sorge ist ein fehlender Steuerabzug an der Quelle — oder gleichwertige Maßnahmen bei Zahlungen von Zinsen und Lizenz­ gebühren in Länder und Gebiete mit niedrigen oder Nullsteuersätzen über die auf der Unionsliste nicht koope­ rativer Länder und Gebiete verzeichneten Länder und Gebiete (18) hinaus.
Zahlungen von Zinsen und Lizenz­ gebühren von in Luxemburg ansässigen Unternehmen in Länder und Gebiete außerhalb der EU könnten nur gering oder gar nicht besteuert werden, wenn diese Zahlungen in den Empfängerländern oder -gebieten keiner oder nur einer geringfügigen Besteuerung unterliegen.
Luxemburg hat einige Schritte zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung unternommen.
Bislang waren die Maßnahmen jedoch begrenzt und reichten nicht aus, um das Problem der Zahlungen ins Ausland zu beheben, die von multinationalen Unternehmen zur aggressiven Steuer­ planung ausgenutzt werden könnten.
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Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der genannten Verordnung umfasst der Aufbau- und Resilienzplan eine Vielzahl sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen mit einem vorläufigen Zeitplan für die Umsetzung, der bis zum 31. August 2026 abzuschließen ist.
Diese tragen dazu bei, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, die der Rat in den Jahren 2019 und 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters in seinen Empfehlungen an Luxemburg sowie gegebenenfalls in weiteren bis zur Annahme des Aufbau- und Resilienzplans abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen dargelegt hat.
Diese Herausforde­ rungen betreffen vor allem die Resilienz des Gesundheitssystems, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Investi­ tionen in den ökologischen und den digitalen Wandel, die Knappheit an erschwinglichem Wohnraum und die institutionelle Resilienz des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst Maßnahmen zur Erhöhung des öffentlichen Angebots an erschwinglichem Wohnraum.
Er umfasst auch Investi­ tionen in die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und in einen nachhaltigen Verkehr, welche dazu beitragen, die Wirtschaft schrittweise zu dekarbonisieren.
Digitale öffentliche Dienste und ein umfangreiches öffentliches Forschungs- und Innovationsprojekt im Bereich der Quantenkommunikationstechnologien würde die Unternehmensinvestitionen stimulieren und das mittelfristige Produktivitätswachstum ankurbeln.
Bei der Bekämp­ fung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umfasst der Aufbau- und Resilienzplan eine Kombination von Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und zur Stärkung des Rahmens für die Beaufsichtigung von Finanz­ dienstleistern.
Die im Aufbau- und Resilienzplan dargelegte Qualifikationsstrategie und die Ausbildungsprogramme, darunter ein spezielles Ziel für ältere Arbeitnehmer, sollten dazu beitragen, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern.
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Mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs dürften der ökologische und der digitale Wandel weiter gefördert werden.
Der Betrag, der Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele zugewiesen wird, entspricht 61 % der Gesamtmittelausstattung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs, während die Maßnahmen zur Unterstützung der Ziele im Digitalbereich 32 % der Gesamtmittelausstattung des Aufbau- und Resilienzplans ausmachen.
Die vollständige Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den einschlägi­ gen Etappenzielen und Zielwerten wird Luxemburg dabei helfen, die Folgen der COVID-19-Krise rasch zu über­ winden und gleichzeitig seine Resilienz zu stärken.
Die systematische Einbeziehung der Sozialpartner und anderer einschlägiger Interessenträger ist für die erfolgreiche Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sowie anderer, nicht im Aufbau- und Resilienzplan enthaltener wirtschafts- oder beschäftigungspolitischer Maßnahmen nach wie vor wichtig, da nur so ein umfassendes Engagement für das politische Gesamtkonzept gewährleistet werden kann.
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Luxemburg hat die Partnerschaftsvereinbarung oder die anderen kohäsionspolitischen Programme gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) noch nicht vorgelegt.
Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/1060 muss Luxemburg die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen bei der Programmplanung der Kohäsionsfondsmittel 2021-2027 berücksichtigen.
Dies ist unabdingbar, um die Wirksam­ keit der finanziellen Unterstützung aus den Kohäsionsfonds zu verbessern, ihren Mehrwert zu maximieren und dabei gleichzeitig die Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen diesen kohäsionspolitischen Fonds und anderen Unionsinstrumenten und -mitteln zu fördern.
Die erfolgreiche Umsetzung der Aufbau- und Resi­ lienzfazilität und der kohäsionspolitischen Programme setzt zudem voraus, dass die Engpässe bei den Investitionen zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels und der ausgewogenen territorialen Entwicklung beseitigt werden.
(18) Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Februar 2022 zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuer­ zwecke (ABl.
C 103 vom 3.2.2022, S. 1).
(19) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl.
L 231 vom 30.6.2021, S. 159).