C 323/92
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
26.8.2022
4.5.
Drogenhändler sind sehr findig und bringen daher fortlaufend neue Substanzen hervor.
Zum Mandat der EU-Drogenagentur gehört auch, diese Substanzen zu identifizieren, aufzuspüren und zu beschreiben sowie ihr Auftreten, ihre Verbreitung und ihren Konsum zu verhindern.
Der multiple Substanzgebrauch ist auch in der EU mittlerweile weit verbreitet und wirkt sich negativ auf die öffentliche Gesundheit aus.
Die neue EU-Drogenagentur soll sich mit sämtlichen substanzbasierten Abhängigkeiten befassen, falls diese Substanzen zusammen mit illegalen Drogen konsumiert werden.
4.6.
Der Konsum von Drogen und illegalen Substanzen betrifft alle Menschen, da er abhängig machen kann und dabei nicht nur die Gesundheit des oder der Betroffenen ruinieren, sondern auch sein/ihr ganzes Leben zerstören kann, das sich in einem wahren Teufelskreis nur noch um Drogen dreht und in dem für soziale Kontakte, Familie, Bildung, Arbeit oder sonst irgendetwas kein Platz mehr ist.
Das Suchtrisiko ist umso größer, je jünger, unerfahrener und bildungsschwächer jemand ist, ebenso wie bei Nichterwerbstätigen und Arbeitslosen.
4.7.
Damit Süchtige sich nicht mit den Symptomen einer psychischen Erkrankung — für die eine Therapie mit bestimmten Arzneimitteln (Drogen) indiziert ist — vertraut machen, sollte das Internet genauer überwacht werden.
Derzeit ist es möglich, anhand der im Internet verfügbaren Informationen Verschreibungen für Drogen zu erhalten, mit denen bestimmte Krankheiten wie ADHD und Depressionen behandelt werden.
Sie sind legal erhältlich — hierfür sind lediglich ein Patientengespräch und entsprechende psychologische Tests notwendig, auf die man sich leicht mit öffentlich zugänglichen Informationen vorbereiten kann.
4.8.
Angesichts der wachsenden Zahl von Menschen, die Arzneimittel mit suchterzeugenden Substanzen einnehmen, scheint es daher gerechtfertigt, die Zuständigkeiten der EU-Drogenagentur auch auf den Bereich der umfassenderen Tätigkeiten zu richten, die mit einer öffentlichen Finanzierung dieser Arzneimittelkategorie in Zusammenhang stehen.
Die öffentliche Finanzierung narkotischer Arzneimittel wird jetzt, da sich jeder — ohne zusätzliche Überwachungsmaßnah­ men — in den sozialen Medien über die Durchführung psychologischer Tests mit dem Ziel der Verschreibung solcher Arzneimittel informieren kann, zum Missbrauch erstattungsfähiger Arzneimittel (Drogen) führen, denn dies wäre billiger, als sie bei einem Drogenhändler zu kaufen.
5.
Besondere Bemerkungen 5.1.
Der EWSA stimmt den durch regelmäßige Kontakte mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und ihren Interessenträgern bestätigten Erkenntnissen (11) zu, dass die Bestimmungen ihres derzeitigen Mandats dem komplexen Drogenphänomen immer weniger gerecht werden.
Die Gründungsverordnung entspricht weder der derzeitigen Drogenrealität noch den Aufgaben, die an die EU-Drogenagentur zu stellen sind, damit sie den Herausforderungen des Drogenphänomens und den Forderungen ihrer wichtigsten Interessenträger gerecht werden kann.
5.2.
Überarbeitung des Mandats der EU-Drogenagentur 5.2.1.
Im Einklang mit seiner früheren Stellungnahme unterstützt der EWSA die Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Verbreitung und des rechtswidrigen Konsums illegaler Drogen und ist bereit, alle diesbezüglichen Präventions­ kampagnen und -maßnahmen zu unterstützen.
Der Ausschuss bedauert, dass seine früheren Empfehlungen, zivilgesell­ schaftliche Organisationen als Interessenträger eng in die Arbeit der EU-Drogenagentur einzubeziehen, keinen Niederschlag in dem Vorschlag gefunden haben.
5.2.2.
Der EWSA betont, dass das Mandat der EU-Drogenagentur mit aktuelleren, zukunftsorientierten Ansätzen und Instrumenten erweitert werden muss, und begrüßt alle sieben neuen Bereiche mit zusätzlichen Zuständigkeiten.
Er bedauert, dass die Bereitstellung von Informationen, Sensibilisierungskampagnen, Maßnahmen zur Lösung von Suchtproblemen und Präventivmaßnahmen nicht klarer formuliert werden und in dem Vorschlag die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen mit ihrem Mehrwert und den von ihnen geschaffenen Synergien unerwähnt bleibt.
5.2.3.
Die mit der EMA geteilten Zuständigkeiten der EU-Drogenagentur für die Arzneimittelverschreibung sollten auch hinsichtlich der Konzipierung von Schulungsmaßnahmen für Ärzte ausgeweitet werden, die eine nach EU-Recht als illegale Drogen eingestufte Arzneimittelkategorie verschreiben.
5.2.4.
(11)
Der EWSA schlägt vor, jedes der sieben spezifischen Ziele um einige Aspekte zu erweitern:
Bewertung der Europäischen Kommission 2018/2019: Folgenabschätzung als Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen.