C 323/86
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
26.8.2022
3.5.
Der EWSA hält es für wichtig, Hetze und Hasskriminalität als Straftaten zu betrachten, die einen gemeinsamen Ursprung haben, nämlich Vorurteile und Hass gegenüber Personen oder Gruppen.
Dies erfordert, das Problem der Hetze und Hasskriminalität ganzheitlich anzugehen und eine isolierte Betrachtungsweise der verschiedenen Formen oder Ziele von Hass zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.
Ebenso müssen Hetze und Hasskriminalität im Zusammenhang mit den Werten der EU und den Grundrechten insgesamt betrachtet werden.
Darüber hinaus ist es nötig, die Verbindungen von Hetze und Hasskriminalität zu bestehenden EU-Straftaten zu ermitteln.
In diesem Zusammenhang sollte der Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Regierungen intensiviert werden. 3.6.
Der EWSA erwartet, dass als nächster Schritt eine Definition von Hetze und Hasskriminalität festgelegt wird, und ist bereit, einen Beitrag zur interinstitutionellen Konsultation zu leisten.
Diese Definition ist von entscheidender Bedeutung, um Rechtssicherheit, aber auch den Schutz der Grundrechte und eine generell deutliche Kommunikation hierüber sicherzustellen.
Der Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucks­ weisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bietet einen guten Ausgangspunkt für die Ausarbeitung einer Definition, die in diesem breiteren Kontext angewandt werden könnte, und verwendet gleichzeitig auch die vom Europarat gehandhabten Definitionen. 3.7.
Die Definitionen von Hetze und Hasskriminalität sollten alle relevanten geschützten Merkmale abdecken, die auf den Grundrechten der EU beruhen, darunter biologisches oder soziales Geschlecht, Hautfarbe oder ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung, aber auch ideologische und weltanschauliche Überzeugungen.
Auch wenn sich die geschützten Merkmale voneinander unterscheiden, sollte die Definition die verschiedenen Merkmale nach denselben Grundsätzen erfassen.
Außerdem sollten unterschiedliche Ansätze für einzelne Minderheiten und Gruppen vermieden und es sollte stattdessen auf allgemeine Ausdrücke zurückgegriffen werden, die für das gesamte Spektrum des betreffenden geschützten Merkmals gelten.
Darüber hinaus sollte die Definition so allgemein gehalten sein, dass auch neue Arten von gesellschaftlichen Phänomenen, die möglicherweise künftig auftreten, damit erfasst werden. 3.8.
Die Definitionen sollten alle Handlungs- und Ausdrucksformen umfassen, unabhängig davon, ob mündlich oder schriftlich und wo der Ausdruck oder die Handlung stattfindet, d. h. am Arbeitsplatz, bei öffentlichen Manifestationen oder beim Zugang zu privaten bzw. öffentlichen Dienstleistungen.
Auch sollte unerheblich sein, ob entsprechende Ausdrücke online oder offline erfolgen. 3.9.
Die Definitionen sollten zwar alle Aspekte abdecken, können jedoch zwangsläufig nicht gänzlich eindeutig sein und erfordern bei ihrer Anwendung stets eine Beurteilung des Sachverhalts auf der Grundlage von Beweisen im jeweiligen Kontext.
Ein Mittel, um eine möglichst einheitliche Umsetzung der Definitionen und Regeln zu erreichen, wären gemeinsame Leitlinien zu den hierbei zu berücksichtigenden Faktoren. 3.10.
Auch muss sichergestellt werden, dass die Definitionen und Regeln nicht ihrem Zweck zuwiderlaufen.
So sollten beispielsweise Wörter, die bisher keine abwertende Bedeutung haben, nicht stigmatisiert werden.
Dies steht auch im Zusammenhang mit dem Ziel, gemeinsame Regeln für den Schutz aller Gruppen zu entwickeln, anstatt mit dem Finger auf bestimmte Gruppen zu zeigen. 3.11.
Bei der Definition von Hetze und Hasskriminalität sowie der Festlegung der entsprechenden Sanktionen ist es wichtig, ihr Verhältnis zu den Grundrechten insgesamt zu klären.
Dies gilt insbesondere für die Meinungs- und Informationsfreiheit, einschließlich der Bedingungen, unter denen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit von Einzelpersonen und Medien gerechtfertigt ist.
In diesem Sinne könnte es auch in Bezug auf andere Grundrechte Klärungsbedarf geben. 3.12.
Hetze und Hasskriminalität können zwar als eigenständige Straftaten betrachtet werden, sie überschneiden sich aber auch mit bestehenden EU-Straftatbeständen.
Letztere umfassen jedoch aufgrund der unterschiedlichen Formen und Inhalte nicht jede Form der Hetze und Hasskriminalität.
Dies wird auch durch die „Hasspyramide“ verdeutlicht, die bei vorurteilsmotivierten Äußerungen und Handlungen beginnt und über Diskriminierung bis hin zu körperlicher Gewalt und sogar Terrorismus führt. 3.13.
Wie in der Mitteilung dargelegt, ist die Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität nicht nur eine Frage des Inhalts, sondern auch des Verfahrens.
Daher ist den Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Informationen, Gerichten und Rechtsmitteln gebührende Aufmerksamkeit zu widmen.
Auch wenn Hetze und Hasskriminalität auf nationaler Ebene gesetzlich definiert und sanktioniert werden, gibt es viele Lücken bei der Umsetzung/Anzeige/Ermittlung.
Wenn solche vorurteilsbedingten Straftaten nicht als solche angezeigt und keine ordnungsgemäßen Ermittlungen aufgenommen werden, lassen sich keine zuverlässigen Angaben über ihre Prävalenz in den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene machen. 3.14.
Die Aufnahme von Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftaten ist für den Schutz der Opferrechte von entscheidender Bedeutung.
Wenn die Gründe für hassmotivierte Vorfälle, z. B. eine Behinderung, nicht anerkannt werden, würden die Bestimmungen der EU-Opferschutzrichtlinie (die sich auf Opfer von Straftaten bezieht) nicht unbedingt Anwendung finden.
Angesichts der zunehmenden Zahl von Vorfällen sollte dem Schutz der Opfer mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Die Opfer sollten deshalb einen angemessenen Zugang zu Informationen und zu den besonderen Schutzmaßnahmen haben, die den schutzbedürftigsten Opfern von Straftaten gemäß der Opferschutzrichtlinie gewährt werden.