C 323/14
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
26.8.2022
1.7.
Die EU sollte keine Toleranz gegenüber Mitgliedstaaten zeigen, in denen der zivilgesellschaftliche Raum eingeschränkt wird.
Ein System, in dem die Stimme der Zivilgesellschaft und vor allem derjenigen, die das Handeln der Regierung kritisch betrachten, zum Schweigen gebracht wird, macht das Engagement politischer Entscheidungsträger, die den Interessen ihrer Bürger dienen, zunichte.
Es wird zu einem System, in dem die Mächtigen nur im eigenen Interesse handeln.
Dieser Ansatz stellt eine Bedrohung für die Demokratie in der EU dar und ist unvereinbar mit den Werten Europas, die in den Kopenhagener Kriterien (1) festgelegt sind. 1.8.
Die Werte der EU zu achten, heißt für die Mitgliedstaaten nicht nur, zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bereit zu sein, sondern diese auch dann zu fördern, wenn sie der staatlichen Politik kritisch gegenübersteht oder sie aus politischen Gründen ablehnt.
Es muss Freiheit und Unabhängigkeit für alle Organisationen der Zivilgesellschaft (OZG) in der EU geben.
Mitgliedstaaten, die lediglich zu einem Dialog mit gezielt ausgewählten und regierungsfreundlichen Organisationen als einer Art Pflichtübung bereit sind, machen sich ebenso undemokratischer Praktiken schuldig wie Regierungen, die überhaupt nicht mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. 1.9.
Politische Entscheidungsträger sollten eine umfassende und nicht nur oberflächliche Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherstellen.
Dies bedeutet, sie in alle Phasen des Beschlussfassungsprozesses einzubeziehen.
Das heißt auch, dass die Standpunkte der Zivilgesellschaft im Zuge der Planung von neuen Rechtsvorschriften, Projekten oder Initiativen angehört werden müssen und die Zivilgesellschaft bei ihrer Gestaltung, Annahme und Umsetzung regelmäßig konsultiert werden muss.
Allzu häufig wird die Zivilgesellschaft erst um Stellungnahme gebeten, wenn die Rechtsvorschriften oder Vorhaben kurz vor der Fertigstellung stehen.
Dadurch können die Entscheidungsträger eventuelle Vorschläge gar nicht mehr berücksichtigen, und es wird ein Präzedenzfall dafür geschaffen, dass von der Zivilgesellschaft lediglich erwartet wird, dass sie die ihr vorgelegten Vorschläge absegnet. 1.10.
Politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen sollten dafür sorgen, dass die Konsultationsverfahren möglichst leicht zu finden und zugänglich sind.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt das System der Europäischen Kommission für öffentliche Konsultationen, das allen OZG sowie einzelnen Bürgern offen steht, ebenso wie die Tatsache, dass alle Konsultationen systematisch auf derselben Website (2) veröffentlicht werden.
Im Hinblick auf die Art der möglichen Beiträge gibt es bei den Konsultationen auf EU-Ebene jedoch zuweilen Einschränkungen. 1.11.
Die Zivilgesellschaft kann politische Entscheidungsträger bei wichtigen Aufgaben wie der Überwachung unterstützen.
Damit sie bei der Überwachung der Umsetzung neuer Maßnahmen und Initiativen jedoch eine ernstzunehmende Rolle spielen kann, sollten die EU sowie die nationalen und lokalen Behörden einen Beitrag zu den Betriebskosten der OZG leisten.
Dies ist angesichts der Ungewissheiten rund um die Finanzierung und Projektförderung aufgrund von COVID sowie mit Blick auf die steigenden Betriebskosten besonders wichtig.
Um einen möglichst hochwertigen und konstruktiven Beitrag der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, darf es durch die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Betrieb und den Aufbau von Kapazitäten keinesfalls zu einer Infragestellung der Unabhängigkeit von OZG kommen. 1.12.
Die EU könnte einige Maßnahmen ergreifen, um den Beitrag der Zivilgesellschaft zu nutzen.
Sie könnte zunächst einen Teilnehmerstatus festlegen.
Zudem könnte sie Leitlinien und gemeinsame Standards zum Recht auf Vereinigungs­ freiheit und zivilen Dialog vereinbaren, die bei allen wichtigen Prozessen umzusetzen sind, und eine interinstitutionelle Vereinbarung zum zivilen Dialog annehmen.
Die Anerkennung und Förderung der Rolle von Verbänden und NGO im Rahmen der Europäischen Union würde auch wesentlich zur Verbesserung der Partnerschaft zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene beitragen. 1.13.
Auch die Organisationen der Zivilgesellschaft haben eine Reihe von Pflichten, die sie im Namen einer verantwortungsvollen Politikgestaltung erfüllen müssen.
Vor allem sollten sie stets die Lebensrealität der von ihnen vertretenen Menschen im Blick haben und sicherstellen, dass ihre Interessenvertretung deren Bedürfnissen entspricht.
Besonders wichtig ist es, das Engagement junger Menschen in der Zivilgesellschaft zu fördern und die Zukunft der Bewegung sicherzustellen.
Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Zivilgesellschaft konstruktive Beiträge leistet und klare Empfehlungen ausspricht und so einen Beitrag dazu leistet, dass neue politische Maßnahmen so gestaltet werden, wie sie es für die einzelnen zivilgesellschaftlichen Gruppen für richtig hält.
Die Beiträge sollten nicht nur auf bestehende Mängel abzielen, sondern auch konkrete Vorschläge für Verbesserungen enthalten.
2. Allgemeine Bemerkungen 2.1.
In diesem Dokument bezieht sich der Begriff „Zivilgesellschaft“ auch auf die Sozialpartner, wobei zu beachten ist, dass diese in einzigartiger und besonderer Weise für den Schutz von Rechten eintreten.
OZG setzen sich auch für Gruppen ein, die nicht durch Wahlen Einfluss auf die Politik nehmen können, wie Kinder, Personen mit Behinderungen, die ihr Wahlrecht nicht ausüben dürfen, sowie Migranten und Flüchtlinge, und fördern deren Teilhabe am demokratischen Leben.
Der Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern ist daher wichtig, um die Bedürfnisse der Gesellschaft verstehen und wirksame politische Antworten geben zu können.
(1) (2)
Accession criteria, https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/enlargement-policy/glossary/accession-criteria_en https://ec.europa.eu/info/consultations_de