26.8.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 323/115
3.
Allgemeine Bemerkungen 3.1.
Die militärische Invasion der Ukraine durch Russland bedeutet nach Auffassung des EWSA eine schwere Erschütterung der Sicherheit, der Funktionsweise und der Leistungsfähigkeit der Energieunion, ganz zu schweigen von dem Leid, das diese Militärinvasion für die Ukraine und das ukrainische Volk mit sich bringt.
Er ist die größte Gefahr für die Sicherheit in der Geschichte der europäischen Integration und erfordert eine Neuausrichtung und Anpassung der strategischen und sicherheitspolitischen Prioritäten der EU sowie die möglichste rasche Entwicklung geeigneter Instrumente zur Umsetzung dieser Prioritäten. 3.2.
Der EWSA appelliert dringend an die EU-Institutionen, künftige Sicherheitsbedrohungen weitsichtiger anzugehen und der Sicherheit und Diversifizierung der Versorgung mehr Aufmerksamkeit zu schenken sowie für mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten zu sorgen.
Angesichts der Gefahren für die Sicherheit ist zudem deutlich geworden, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss, um die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Ziele des Grünen Deals zu erreichen. 3.3.
Der EWSA nimmt den ausführlichen Bericht der Europäischen Kommission, in dem sie eine Bilanz der Veränderungen und Fortschritte bei der Umsetzung der Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union zieht, zur Kenntnis.
Er wertet die Fortschritte der EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaziele als positiv und begrüßt die Ermittlung von Bereichen, in denen die Entwicklung weiter vorangetrieben werden muss.
Die COVID-19-Pandemie hat sich 2020 eher positiv auf die Verringerung der CO2-Emissionen ausgewirkt, da weniger Energie verbraucht und somit auch erzeugt wurde.
Als die Konjunktur 2021 jedoch wieder anzog, stieg die Nachfrage, was zusammen mit anderen Faktoren zum Anstieg der Energiepreise führte.
Der EWSA begrüßt, dass es die Kommission mit ihrer Mitteilung zu den Energiepreisen (1) ermöglichte, rasche Unterstützung für gefährdete Bevölkerungsgruppen bereitzustellen und den negativen Auswirkungen des Preisschocks entgegenzuwirken, und verweist auf seine Stellungnahme TEN/761 (2). 3.4.
Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die Entwicklung der Energiepreise genau zu beobachten, und schlägt vor, in den nächsten Bericht zur Lage der Energieunion Statistiken zur Entwicklung der Energiepreise einfließen zu lassen.
In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass kohärentere Daten erforderlich sind, die ein präzises Gesamtbild des Marktes zeichnen. 3.5.
Wie bereits in früheren Stellungnahmen dargelegt, betont der EWSA, dass der ökologische Wandel gerecht vonstattengehen muss und niemand dabei zurückgelassen werden darf.
Der Wandel umfasst nicht nur technische, sondern auch wirtschaftliche und soziale Aspekte.
Durch einen regelmäßigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit der Zivilgesellschaft, einschließlich der Sozialpartner, insbesondere in den vom Wandel betroffenen Regionen, sollte sichergestellt werden, dass die klima- und energiepolitischen Ziele als sozial attraktiv wahrgenommen und mit möglichst geringen sozioökonomischen Kosten erreicht werden.
Mindestens so wichtig wie die Vertiefung des Dialogs ist die Umsetzung des Versprechens, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in das Marktgeschehen zu integrieren, sie zu Prosumenten zu machen und sie in neue Wertschöpfungsmöglichkeiten zu integrieren.
Im Hinblick darauf werden die Qualität der praktischen Ausgestaltung und die Finanzierung einzelner Instrumente sowie ihre konkrete Umsetzung auf nationaler Ebene ausschlaggebend sein.
Ein zentrales Anliegen künftiger Dialoge muss es daher sein, die Standpunkte der Sozialpartner einzubeziehen.
Dies ist eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen und gerechten Wandel. 3.6.
In dem Bericht zur Lage der Energieunion sollte auch auf die Bemühungen um einen gerechten Wandel eingegangen werden.
Hierzu könnten Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen aufgeführt werden, die in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene umgesetzt wurden.
Der EWSA betont, dass es bei dem gerechten Übergang nicht nur um die Finanzierung dieses Übergangs geht.
Er umfasst vielmehr auch das Ziel, angemessene und hochwertige Arbeitsplätze sowie soziale Sicherheit zu schaffen, und erfordert besondere Maßnahmen auf regionaler Ebene. 3.7.
Der EWSA hätte sich im 6. Jahresbericht mehr Ausgewogenheit in Bezug auf die einzelnen Aspekte der Energieunion gewünscht.
Der Bericht befasst sich ausführlich mit den Bereichen Energieeffizienz und Dekarbonisierung, den derzeit wichtigsten politischen Prioritäten.
Dagegen wird den Themen Sicherheit, Solidarität und Vertrauen, Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie den Herausforderungen und Erfolgen in diesen Bereichen jedoch zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. 3.8.
Besonders zeigt sich der EWSA mehr als irritiert darüber, dass zentrale Ziele der Europäischen Energieunion auch in diesem Bericht wieder — wie schon in früheren Berichten — nicht bzw. nur am Rande angesprochen werden.
Es sei daran erinnert, dass man u. a. die Importabhängigkeit reduzieren, die Bürger in den Mittelpunkt der Energieunion stellen und die EU weltweit zur Nummer 1 bei erneuerbaren Energien machen wollte.
Man sollte erwarten, dass in den jährlichen Lageberichten diese zentralen Anliegen auch zentral analysiert und mögliche Fehlentwicklungen deutlich benannt würden, um ggf. neue Initiativen zu entwickeln.
Hiervon ist der vorliegende Bericht weit entfernt: Beispielsweise wird die für den EWSA wichtige Frage der Entwicklung der Bürgerenergie sträflich vernachlässigt.
Der EWSA erwartet von der Kommission, dass im Bericht 2022 hier in gesonderten Kapiteln klare Aussagen gemacht werden.
(1) (2)
COM(2021) 660 final. ABl.
C 275 vom 18.7.2022, S. 80.