C 322/2
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
26.8.2022
RAT Schlussfolgerungen des Rates zu Katastrophenschutzmaßnahmen angesichts des Klimawandels (2022/C 322/02) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — In Erwägung nachstehender Gründe: I.
EINLEITUNG
1.
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaschutzübereinkommen und der Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 darauf abzielen, die Gefahr von Klimakatastrophen zu verringern;
2.
GESTÜTZT AUF Artikel 196 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Katastrophen gefördert wird, und auf Artikel 222 AEUV, wonach die Union und ihre Mitgliedstaaten im Geiste der Solidarität handeln, wenn ein Mitgliedstaat von einer Katastrophe betroffen ist;
3.
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG dessen, dass die Union der Umstellung auf eine grüne Wirtschaft und dem Schutz der biologischen Vielfalt im Rahmen des Grünen Deals, dem Ziel der Klimaneutralität gemäß der Verordnung (EU) 2021/ 1119 sowie dem durch das Aufbaupaket unterstützten Projekt eines grüneren, widerstandsfähigeren Europas, das besser für die Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen, auch im Rahmen seines auswärtigen Handelns, gerüstet ist, ausdrücklich Priorität eingeräumt hat;
4.
UNTER BETONUNG der Umstände, dass das 2001 eingerichtete und insbesondere in den Jahren 2013, 2019 und 2021 gestärkte Katastrophenschutzverfahren der Union (Union Civil Protection Mechanism, UCPM) eine immer wichtigere Rolle bei der Reaktion Europas auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen einnimmt, dass die jüngste Änderung des UCPM Ziele für Katastrophenresilienz auf der Grundlage aktueller und zukunftsorientierter Szenarien festlegt und dass das UCPM zur Verwirklichung der Gesamtfinanzierungsziele der Union in den Bereichen Klima und biologische Vielfalt beiträgt;
5.
UNTER HINWEIS AUF die Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Juni 2009 über die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Katastrophenschutz, vom 30. November 2009 zu einem Gemeinschaftsrahmen für die Katastrophen­ verhütung in der EU und vom 3. Oktober 2011 zur Rolle der Freiwilligentätigkeit in der Sozialpolitik, in denen hervorgehoben wird, dass Freiwilligentätigkeit den Freiwilligen, den lokalen Gemeinschaften und der Gesellschaft als Ganzem zugutekommt, die Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps im Jahr 2018, die Bedeutung der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger für die Verbesserung von Sicherheit und Resilienz und die Zusagen der Union für das Europäische Jahr der Jugend 2022;
6.
UNTER HINWEIS AUF die Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Juni 2021 zum Thema „Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ und vom 23. November 2021 zur Verbesserung der Krisenvorsorge, Reaktionsfähigkeit und Resilienz gegenüber künftigen Krisen;
7.
IN ANBETRACHT dessen, dass die Auswirkungen des Klimawandels offensichtlich sind und extreme, mit dem Klimawandel im Zusammenhang stehende Ereignisse immer häufiger, intensiver und anhaltender werden, wodurch die Gefahr des Verlusts von Menschenleben sowie von materiellen und natürlichen Verlusten steigt, und unter Betonung dessen, dass die Mitgliedstaaten in diesem Bereich tätig werden müssen;
8.
IN KENNTNIS der wissenschaftlichen Bewertungen zum Klimawandel, zu seinen Auswirkungen und zu potenziellen künftigen Gefahren sowie der vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen der Vereinten Nationen vorgelegten Anpassungs- und Eindämmungsoptionen;