C 310/6
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.8.2022
28.
Die EU hat ihre Unterstützung für die Globale Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus (GICNT) und für deren Auftrag, die globale Fähigkeit zur Verhinderung, Erkennung und Bekämpfung von Nuklearterrorismus zu stärken, fortgesetzt.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten beteiligen sich aktiv an der Arbeit der GICNT in allen Bereichen: Kernstrahlungsnachweis, nukleare Forensik, Reaktion und Folgenminderung. 29.
Die EU hat 2013 mit der IAEO praktische Regelungen über die Zusammenarbeit in technischen Fragen der nuklearen Sicherung unterzeichnet, die unter anderem darauf abzielen, die Koordinierung von Ausbildungsmaßnahmen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zur Förderung und Umsetzung einer nachhaltigen Kultur der nuklearen Sicherung zu verbessern. 30.
Das Ausbildungszentrum der EU für nukleare Sicherung zur Aufdeckung und Bekämpfung illegaler Handlungen mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen (EUSECTRA) ist seit 2013 voll betriebsfähig; seine Arbeit kommt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Partnerländern zugute, zu denen auch mehrere Mitglieder der GICNT gehören.
Das Zentrum wird von der JRC an ihren Standorten in Karlsruhe (Deutschland) und Ispra (Italien) in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Initiativen, die von der IAEO und mehreren GICNT-Partnerländern unterstützt werden, betrieben.
In dem Zentrum werden auch praktische Übungen durchgeführt, bei denen es vor allem um die Bekämpfung des Schmuggels von Kernmaterial geht.
EUSECTRA bedient den Ausbildungsbedarf der EU-Mitgliedstaaten und von Partnern der EU, unter anderem durch koordinierte Schulungen für Delegierte der Mitgliedstaaten in den Bereichen Zoll und Strafverfolgung, die bereits stattgefunden haben oder für den Zeitraum 2019-2022 geplant sind (in direkter Zusammenarbeit mit den Generaldirektionen HOME und TAXUD der Europäischen Kommission).
EUSECTRA stärkt die Schulungsinfrastruktur, entwickelt virtuelle Lernwerkzeuge und nimmt auf Ersuchen von EU-Mitgliedstaaten eine Bewertung der Leistungsfähigkeit von Ausrüstung vor.
Durch die Pandemie waren die Schulungen vor Ort eingeschränkt.
Deshalb wurde unter Einsatz moderner Mittel ein hybrides Konzept entwickelt, dessen Schwerpunkt auf Feldübungen mit der Fernnutzung von Instrumenten und der realen Verwendung von Kernmaterial und radioaktivem Material gelegt wurde, um die Anstrengungen zur Bekämpfung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Bedrohungen und Nuklearterrorismus zu unterstützen. 31.
Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten setzten ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der nuklearen Forensik zur Charakterisierung von abgefangenem Kernmaterial fort, wofür am Standort der JRC in Karlsruhe (Deutschland) modernste Methoden der nuklearen Forensik eingesetzt wurden. 32.
Die JRC und die ESARDA haben wichtige Beiträge zu dem 2020 erschienenen Buch „Nuclear Non-Proliferation and Arms Control Verification — Innovative Systems Concepts“ (Verifizierung der Nichtverbreitung von Kernwaffen und Rüstungskontrolle — Konzepte für innovative Systeme) erbracht. 33.
Die Europäische Kommission setzte den Ausbau der Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten zur Prüfung und Bewertung der Leistungsfähigkeit der zur Aufdeckung des illegalen Handels mit nuklearen und radioaktiven Substanzen eingesetzten Ausrüstung im Rahmen ihres Programms „ITRAP+10 Phase II“, das zu weiterer Harmonisierung und Standardisierung geführt hat, fort und leistete einen wesentlichen Beitrag zu internationalen Standards. 34.
Die Europäische Kommission spielt weiterhin eine wichtige Rolle in der Arbeitsgruppe für Fragen der Grenzü­ berwachung (BMWG) für nukleare Sicherheit.
Sie führt den Ko-Vorsitz der BMWG und ihrer beiden Untergruppen „Detektionstechnologien“ und „Kapazitätsaufbau“. 35.
Die Europäische Kommission setzte ihre Forschungsarbeiten zur Entwicklung eines neuen zerstörungsfreien Prüfverfahrens, namentlich der Spektrometrie verzögerter Gammastrahlung, in Zusammenarbeit mit der IAEO fort.
Im Rahmen des Unterstützungsprogramms der IAEO wurde eine Gemeinsame Aktion eingebracht. 36.
Im Jahr 2020 hat die Generaldirektion TAXUD der Europäischen Kommission mit Unterstützung der JRC und des EUSECTRA ein interaktives E-Learning-Programm zur Unterstützung von Zollbediensteten beim Lernen über Grenzkontrollen in Bezug auf radioaktive und nukleare Substanzen eingeleitet.
In dem Basismodul wird die wichtige Rolle der Zollbediensteten beim Aufspüren von Kernmaterial und radioaktivem Material veranschaulicht, indem sie für die Risiken und Bedrohungen sensibilisiert werden; zudem umfasst es eine grundlegende Einführung in relevante Materialien, Ausrüstung und Prozesse.
Im Aufbaumodul werden dieselben Themen eingehender behandelt.
Beide Kurse enthalten realistische Szenarien für Seehäfen, Flughäfen, Eisenbahnen und Landgrenzen, mit denen die Kursteilnehmenden ihre Entscheidungsfindung überprüfen können.
Die Zusammenarbeit zwischen der GD TAXUD und der JRC hat zu größeren Synergien zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten geführt.
Die im EUSECTRA angebotenen Schulungen werden nationalen Experten als Plattform für den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der nuklearen Sicherung im Grenzschutz dienen und so zur Entwicklung harmonisierter Verfahren beitragen.
Dies ist Teil der Bemühungen, den Nuklearschmuggel gemeinsam zu bekämpfen und durch Zollkontrollstellen den Handel zu erleichtern.
Letztlich soll durch Förderung einer gemeinsamen Kultur der nuklearen Sicherung verhindert werden, dass sich Einzelpersonen Zugang zu gefährlichen Stoffen verschaffen.