DE
C 303/52
Amtsblatt der Europäischen Union
8.8.2022
2.
Die Kommission habe zu Unrecht und rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Daten von GESTDEM 2021/4203 und GESTDEM 2021/4204 in den Geltungsbereich einer allgemeinen Vertraulichkeitsvermutung fallen.
Die Klägerin kann nicht nachvollziehen, weshalb jede Kommunikation zwischen der Kommission und der niederländischen Wettbewerbs­ behörde Teil der Verwaltungsakte sein sollte.
Dokumente, die nicht Teil dieser Akte seien, würden nicht ohne Weiteres von dieser Vermutung erfasst.
Klage, eingereicht am 13. Juni 2022 — Aitana/EUIPO (Rechtssache T-355/22) (2022/C 303/67) Verfahrenssprache: Spanisch Parteien Klägerin: Aitana Actividades de Construcción y Servicios, SL (Alicante, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwalt A.
Martí Martín) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Anträge Die Klägerin beantragt, — die Anwendung der auf den Vertrag anwendbaren Regelung anzuerkennen (Real Decreto-Ley 3/2022 (1)); — das Recht der Aitana Actividades de Construcción y Servicios, SL (Aitana ACS, SL) auf Anpassung der Vertragspreise in Anwendung der Lehre vom unvorhersehbaren Risiko (Rebus Sic Stantibus) anzuerkennen; — das Recht der Aitana ACS, SL auf Anpassung der Vertragspreise in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes anzuerkennen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt: 1.
Ergänzende Anwendung des spanischen Rechts als auf den Vertrag anwendbares Recht: — Die Vertragsklausel I.10.1 erkläre das spanische Recht für ergänzend anwendbar.
Das Real-Decreto Ley 3/2022 vom 1. März sei ergänzend anwendbar.
Das Recht auf Anpassung der Vertragspreise gemäß den Bestimmungen des Real Decreto Ley 3/2022 sei anzuerkennen. 2.
Die Vertragspreise seien in Anwendung der Grundsätze und Vorschriften der Europäischen Union zu aktualisieren: — Ein unvorhersehbares Risiko, bei der einer Partei übermäßige Kosten entstünden, müsse eine zu einer Neuverhandlung des Vertrags führen.
Die Situation der Sars-Cov-2-Pandemie und der Krieg zwischen der Ukraine und Russland seien offenkundig ein unvorhersehbares Risiko.
Solche Situationen hätten zu einem außerordentlichen Anstieg der Materialpreise geführt, den Aitana ACS, SL nicht allein tragen müsse. 3.
Die Anerkennung des Rechts auf Preisanpassung verstoße weder gegen den Vertrag noch gegen den Grundsatz der Transparenz und des freien Wettbewerbs: — Die Klausel, die die Preisanpassung einschränke, umfasse weder höhere Gewalt noch unvorhersehbares Risiko.
Die Ausweitung der vertraglichen Haftung auf Fälle unvorhersehbarer Ereignisse erfordere eine ausdrückliche Zustimmung, die nicht erteilt worden sei.
Die Grundsätze der Transparenz und des freien Wettbewerbs würden durch die Preisanpassung nach Art. 172 der Verordnung 2018/1046 (2) nicht verletzt.