DE
C 303/32
Amtsblatt der Europäischen Union
8.8.2022
Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, als es die Zuständigkeit der Kommission für die Feststellung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV und gegen Art. 53 des EWR-Abkommens in Bezug auf Luftfrachtdienste aus Drittstaaten in den EWR (ankommende Strecken) bestätigt habe.
Die Rechtsmittelführerin bringt insbesondere vor, dass die Kommission ein falsches rechtliches Kriterium verwendet habe, um ihre Zuständigkeit auf der Grundlage des Völkerrechts und nicht auf jener des Unionsrechts festzustellen, und dadurch einen Rechtsfehler begangen habe; jedenfalls habe sie den völkerrechtlichen Maßstab der qualifizierten Auswirkungen falsch angewandt.
Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, als es die Feststellung der Kommission bestätigt habe, dass die Verhaltensweisen, an denen die Rechtsmittelführerin beteiligt gewesen sei, als bezweckte Zuwiderhandlung zu betrachten seien.
Das Gericht habe insbesondere rechtsfehlerhaft gehandelt, als es die Feststellung der Kommission bestätigt habe, dass die Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der nicht erfolgten Zahlung von Provisionen auf Aufschläge eine bezweckte Zuwiderhandlung darstellten.
Mit dem dritten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, als es das rechtliche Kriterium für die Feststellung einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung falsch angegeben und angewandt habe, und den Beschluss, in dem die Rechtsmittelführerin für die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung geahndet worden sei, bestätigt habe.
Das Gericht habe insbesondere rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Kommission den komplementären und fortgesetzten Charakter der Verhaltensweisen, die der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zugrunde lägen, richtig dargetan habe.
Mit dem vierten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin hilfsweise geltend, dass das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt habe, dass die Rechtsmittelführerin für alle Aspekte der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung verantwortlich sei, obwohl ihre Teilnahme an der Zuwiderhandlung beschränkt gewesen sei, unter anderem, indem es bei der Beurteilung der Beteiligung der Rechtsmittelführerin an der unterlassenen Zahlung von Provisionen auf Aufschläge gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen und tatsachenwidrig die fortgesetzte Teilnahme der Rechtsmittel­ führerin in Hinblick auf die Sicherheitsaufschläge für Zeiträume festgestellt habe, für die eine Teilnahme nicht erwiesen sei.
Rechtsmittel, eingelegt am 17. Juni 2022 von SAS Cargo Group A/S, Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden und SAS AB gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Erweiterte Kammer) vom 30. März 2022 in der Rechtssache T-324/17, SAS Cargo Group u. a./Kommission (Rechtssache C-403/22 P) (2022/C 303/39) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführerinnen: SAS Cargo Group A/S, Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden, SAS AB (vertreten durch Rechtsanwälte B. Creve, M. Kofmann, J Killick und Rechtsanwältin G. Forwood) Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
Anträge Die Rechtsmittelführerinnen beantragen, — das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit ihr Antrag auf Nichtigerklärung zurückgewiesen wurde; — den Beschluss C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, soweit er die Rechtsmittelführerinnen betrifft; — die verhängte Geldbuße aufzuheben oder erheblich herabzusetzen; — hilfsweise, die Sache zur Entscheidung nach Maßgabe des Urteils des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht.