DE
8.8.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 303/23
Anträge Die Rechtsmittelführerinnen beantragen, — das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin die Klage auf Nichtigerklärung abgewiesen wurde; — den Beschluss C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) (im Folgenden: Beschluss) für nichtig zu erklären, soweit er die Rechtsmittelführerinnen betrifft; hilfsweise, den Beschluss teilweise für nichtig zu erklären und die gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängte Geldbuße auf einen vom Gerichtshof für angemessen betrachteten Betrag herabzusetzen; — hilfsweise, für den Fall, dass der Gerichtshof befinden sollte, dass er nicht selbst endgültig entscheiden könne, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen; — der Kommission sämtliche Kosten im Verfahren vor dem Gerichtshof aufzuerlegen, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Das Rechtsmittel wird auf die nachfolgenden Rechtsmittelgründe gestützt.
Erster Rechtsmittelgrund: Offensichtliche Rechtsfehler bei der Beurteilung der Rechtsfolgen des Durchgreifens des ersten Klagegrundes.
Anstelle einer vollständigen Nichtigerklärung des Beschlusses habe das Gericht den Beschluss nur teilweise für nichtig erklärt, ohne zu prüfen, ob die Sachverhaltselemente, für die die Rechtsmittelführerinnen nicht verantwortlich gemacht worden seien, vom restlichen Sachverhalt trennbar seien, obwohl dies der Rechtsprechung zufolge eindeutig das maßgebliche Kriterium sei.
Zweiter Rechtsmittelgrund: Offensichtliche Rechtsfehler bei der Zurückweisung des sechsten Klagegrundes zu Verteidigungsrechten im Zusammenhang mit der fehlenden Begründung durch die Kommission, warum sie Vorwürfe gegen andere Fluggesellschaften und Dienstleister nicht verfolgt habe.
Außerdem habe das Gericht die Beweise verfälscht, als es die E-Mail vom 22. Juli 2005 bewertet habe, ohne zu berücksichtigen, dass die Schlüsselargumente, auf die es sich gestützt habe, Fluggesellschaften betroffen hätten, gegen die die Kommission nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte Anschuldigungen habe fallenlassen.
Dritter Rechtsmittelgrund: Offensichtliche Rechtsfehler bei der Zurückweisung des dritten Teils des vierten Klagegrundes (erste Rüge) hinsichtlich der Zuständigkeit der Kommission für bestimmte Feststellungen.
Vierter Rechtsmittelgrund: Offensichtliche Rechtsfehler bei der Zurückweisung des dritten Teils des vierten Klagegrundes (zweite Rüge) hinsichtlich der Mehrdeutigkeit des Beschlusses in Bezug auf die räumliche Ausdehnung der Zuwiderhandlung.
Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juni 2022 von British Airways plc gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 30. März 2022 in der Rechtssache T-341/17, British Airways/Kommission (Rechtssache C-378/22 P) (2022/C 303/30) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführerin: British Airways plc (vertreten durch Rechtsanwältin A. Lyle-Smythe, Rechtsanwalt R. O'Donoghue und T. Sebastian, Barrister) Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission Anträge Die Rechtsmittelführerin beantragt, — das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben oder, hilfsweise, es teilweise aufzuheben, soweit darin ihr vierter Klagegrund und der zweite Teil ihres siebten Klagegrundes zurückgewiesen werden;