DE
8.8.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 303/21
Rechtsmittel, eingelegt am 8. Juni 2022 von der Air France SA gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 30. März 2022 in der Rechtssache T-338/17, Air France/Europäische Kommission (Rechtssache C-369/22 P) (2022/C 303/27) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Rechtsmittelführerin: Air France SA (vertreten durch Rechtsanwältin A. Wachsmann und Rechtsanwalt M. Blayney) Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission Anträge Die Rechtsmittelführerin beantragt, — in erster Linie — das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben; — in weiterer Folge den Beschluss C(2017) 1742 final der Europäischen Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39258 — Luftfracht) für nichtig zu erklären, soweit er die Air France SA betrifft, sowie die den verfügenden Teil des Beschlusses tragenden Gründe für nichtig zu erklären, soweit in diesem Beschluss eine Geldbuße gegen die Air France SA verhängt wird; — hilfsweise, gemäß Art.
261 AEUV die durch Art. 3 Buchst. b des Beschlusses C(2017) 1742 final der Europäischen Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39258 — Luftfracht) gesamtschuldnerisch gegen Air France-KLM und die Air France SA verhängte Geldbuße von 182 920 000 Euro auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen; — jedenfalls der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der der Air France SA im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Das Rechtsmittel wird auf einen Hauptrechtsmittelgrund zur Aufhebung und zwei hilfsweise Rechtsmittelgründe zur Abänderung gestützt.
Mit dem Hauptrechtsmittelgrund macht die Air France SA geltend, dass das Gericht die Zuständigkeit der Kommission für die Anwendung von Art. 101 AEUV auf eingehende, also aus einem Drittstaat in den EWR kommende Dienstleistungen nicht richtig beurteilt habe.
Die Air France SA bringt vor, dass die Bewertung der qualifizierten Auswirkungen mit Rechtsfehlern behaftet sei und dass das Gericht gegen seine Begründungspflicht verstoßen habe.
Hilfsweise macht die Air France SA in einem zweiten Rechtsmittelgrund geltend, dass das Gericht im Hinblick auf die Berücksichtigung von Regulierungssystemen gegen seine Begründungspflicht und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen habe.
Mit dem dritten und letzten Rechtsmittelgrund macht die Air France SA geltend, dass das Gericht Rechtsfehler begangen habe, als es durch die Feststellung der ununterbrochenen Beteiligung der Air France SA an der Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 7. Dezember 1999 bis zum 14. Februar 2006 die Beweislast umgekehrt habe.
Rechtsmittel, eingelegt am 8. Juni 2022 von Air France-KLM gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 30. März 2022 in der Rechtssache T-337/17, Air France-KLM/Europäische Kommission (Rechtssache C-370/22 P) (2022/C 303/28) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Rechtsmittelführerin: Air-France-KLM (vertreten durch Rechtsanwältin A. Wachsmann und Rechtsanwalt M. Blayney) Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission