DE
C 303/2
Amtsblatt der Europäischen Union
8.8.2022
V (Bekanntmachungen)
GERICHTSVERFAHREN
GERICHTSHOF Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial — León — Spanien) — Volvo AB, DAF TRUCKS NV/RM (Rechtssache C-267/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Kartelle – Art. 101 AEUV – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 10, 17 und 22 – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Europäischen Union – Verjährungsfrist – Widerlegbare Schadensvermutung – Ermittlung des Schadensumfangs – Verspätete Umsetzung der Richtlinie – Zeitliche Geltung – Materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Vorschriften) (2022/C 303/02) Verfahrenssprache: Spanisch Vorlegendes Gericht Audiencia Provincial — León Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: AB Volvo, DAF TRUCKS NV Beklagter: RM Tenor Art.
10 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er eine materiell-rechtliche Vorschrift im Sinne von Art. 22 Abs.
1 dieser Richtlinie darstellt und dass eine Schadensersatzklage in seinen zeitlichen Geltungsbereich fällt, die zwar eine vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie beendete Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht betrifft, aber nach dem Inkrafttreten der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht erhoben wurde, soweit die für diese Klage nach den alten Vorschriften geltende Verjährungsfrist nicht vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie abgelaufen war.
Art. 17 Abs.
1 der Richtlinie 2014/104 ist dahin auszulegen, dass er eine verfahrensrechtliche Vorschrift im Sinne von Art. 22 Abs.
2 dieser Richtlinie darstellt und dass eine Schadensersatzklage in seinen zeitlichen Geltungsbereich fällt, die zwar eine vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie beendete Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht betrifft, aber nach dem 26. Dezember 2014 und nach dem Inkrafttreten der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht erhoben wurde.
Art. 17 Abs.
2 der Richtlinie 2014/104 ist dahin auszulegen, dass er eine materiell-rechtliche Vorschrift im Sinne von Art. 22 Abs.
1 dieser Richtlinie darstellt und dass eine Schadensersatzklage nicht in seinen zeitlichen Geltungsbereich fällt, die zwar nach dem Inkrafttreten der Vorschriften zur verspäteten Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht erhoben wurde, aber eine vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie beendete Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbs­ recht betrifft.
(1)
ABl.
C 320 vom 28.09.2020.