5.8.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 301/57
10. betont, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft unbedingt unterstützt werden müssen.
Dies gilt insbesondere für Kleinbetriebe, die in strategisch wichtigen Gebieten angesiedelt und in erster Linie für den Schutz und das Überleben des ländlichen Raums von Bedeutung sind; 11. fordert die Kommission nachdrücklich auf, europäische Produktionsstandards und Gegenseitigkeits- oder Spiegelklauseln für eingeführte Erzeugnisse zu fordern, wie diese auch von den EU-Erzeugern verlangt werden; 12. fordert die Kommission auf, den Kontrollsatz an den Grenzen zu erhöhen und Verfahren wie die Kältebehandlung für eingeführte Erzeugnisse vorzuschreiben; 13. erinnert daran, dass sich der Europäische Ausschuss der Regionen bereits zu den beiden Strategien geäußert hat, und zwar mit der AdR-Stellungnahme „Biologisch vielfältige Städte und Regionen nach 2020 auf der 15. Vertragsstaatenkon­ ferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP 15) und in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030“ (4) sowie der Stellungnahme „Vom Hof auf den Tisch — die lokale und regionale Dimension“ (5); 14. betont die Schlüsselrolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung und der Verwaltung bestimmter Verfahren im Zusammenhang mit bestimmten Beihilfen, insbesondere Beihilfen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement in der Landwirtschaft; 15. weist darauf hin, dass die subnationalen Gebietskörperschaften nicht nur an der Festlegung der nationalen Strategiepläne gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 teilnehmen.
Sie sind vielmehr auch Begünstigte von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums und tragen zur Festlegung des LEADER-Ansatzes bei; 16. stellt fest, dass die staatlichen Beihilfen im Agrarsektor auf europäischer Ebene von 2014 bis 2019 von 7,6 Mrd. auf 6 Mrd. EUR gesunken sind.
Während der COVID-19-Pandemie sind sie jedoch wieder gestiegen; 17. betont, dass die landwirtschaftlichen Betriebe und der Agrar-, Forst- und Lebensmittelsektor in diesem Zeitraum nie ihre Produktion eingestellt und dadurch die Versorgungssicherheit gemäß Artikel 39 AEUV gewährleistet haben; 18. unterstreicht, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu einer instabilen Lage auf den Rohstoff- und Lebensmittelmärkten geführt hat; 19. unterstreicht in diesem Zusammenhang die Rolle der GAP bei der Selbstversorgung und der Gewährleistung der Ernährungssicherheit; 20. weist darauf hin, dass diese Versorgung auch deshalb aufrechterhalten werden konnte, weil die Kommission Ad-hoc-Beihilfen zur Abfederung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise gewährte; 21. stellt ferner fest, dass der Großteil der staatlichen Beihilfen, mit Ausnahme der spezifischen Beihilfen für die COVID-19-Krise, hauptsächlich im Rahmen von Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums und insbesondere für Maßnahmen außerhalb der Ziele von Anhang I des Vertrags (landwirtschaftliche Erzeugnisse) gewährt wurde; 22. nimmt zur Kenntnis, dass sich das Verfahren zur Einbeziehung staatlicher Beihilfen in die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums als komplex erwiesen hat; 23. weist darauf hin, dass sich die Verordnung (EU) Nr.
1305/2013 über die Förderung der Verwirklichung der Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER und die Rahmenregelung für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 stark ähneln.
Gleichwohl stehen die Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht immer vollständig mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang; 24. nimmt zur Kenntnis, dass in der von der Kommission eingeleiteten Konsultation einige inzwischen überholte Aspekte der geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen ermittelt wurden; 25. betont, dass das Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in der Europäischen Union zu gewährleisten, nach wie vor grundlegend ist;
(4) (5)
ABl.
C 440 vom 18.12.2020, S. 20. ABl.
C 37 vom 2.2.2021, S. 22.