C 301/18
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
5.8.2022
20. weist darauf hin, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität auch eine Gelegenheit bietet, das NEB auf Ebene der Mitgliedstaaten und der lokalen Gebietskörperschaften zu fördern; 21. erachtet es als notwendig, das NEB mit dem MFR 2021–2027 und der Europäischen Stadtinitiative in Einklang zu bringen sowie angemessene Finanzmittel zur Deckung der operativen Kosten der LRG, die zum NEB beitragen, bereitzustellen; fordert ehrgeizige Fahrpläne für die Umsetzung des NEB im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung; 22. fordert, dass bei der Konzipierung und Umsetzung von NEB-Strategien, -Projekten und -Maßnahmen die geografische Ausgewogenheit und die klimatische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vielfalt der EU ebenso wie die Finanzierungsmöglichkeiten und die Mittelzuweisung berücksichtigt werden sollten, wobei der territoriale Zusammenhalt weiterhin eines der Hauptziele bleiben sollte; Indikatoren 23. betont, dass die LRG im Rahmen ihrer Zuständigkeiten überwachen sollten, inwieweit die nationalen Regierungen das NEB in die verschiedenen Programme, Instrumente und Verfahren einbetten, und erwartet, dass die Europäische Kommission klare Indikatoren für diese Überwachung vorlegt; 24. bedauert, dass im derzeitigen EU-Finanzierungszyklus (2021–2027) keine Indikatoren vorgesehen sind, womit eine Gelegenheit zur Erfolgsmessung verpasst wurde; 25. ist der Ansicht, dass die Grundprinzipien des NEB in Zusammenarbeit mit den LRG entwickelt und durchgängig als Qualitätskriterien für EU-Finanzierungsprogramme mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf die bauliche Umwelt, die städtische und ländliche Entwicklung, das Kulturerbe und die Kulturlandschaften berücksichtigt werden sollten; 26. schlägt vor, ein regionales Scoreboard für das NEB zu schaffen und damit für eine stringente regionale Überwachung zu sorgen, die sicherstellt, dass das NEB auf allen Ebenen umgesetzt wird und die regionalen Investitionen im Einklang mit den Grundsätzen des NEB stehen; 27. weist darauf hin, dass die LRG für einen Großteil der öffentlichen Gebäude vor Ort und der öffentlichen Räume in Städten zuständig sind und eine wichtige regulatorische und finanzielle Rolle bei der Erneuerung dieser Bauten und städtischen Gebiete spielen.
Daher sollten sich die LRG darauf konzentrieren, regulatorische Engpässe zu ermitteln, und zur Vereinfachung der Vorschriften und Entwicklung neuer Regulierungsansätze beitragen; 28. unterstreicht, dass der AdR an der Entwicklung und Unterstützung von Klima-, Energie- und Umweltstrategien auf lokaler und regionaler Ebene beteiligt gewesen ist.
Die Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal — Going local“ könnte dafür eingesetzt werden, die Grundsätze des NEB zu fördern und den Erfolg zu überwachen; 29. betont, dass der Dialog zwischen den LRG über offene innovative Konzepte und Prozesse, interdisziplinäre Ansätze und Kompetenzen von entscheidender Bedeutung ist.
So sollte das NEB auch im Rahmen der AdR-Plattform für den Wissensaustausch (KEP), des Programms „Wissenschaft trifft Regionen“ und von aus anderen EU-Programmen finanzierten Kooperationsprojekten berücksichtigt werden; 30. betont, dass das NEB die Geschlechtergleichstellung fördern sollte.
Die Geschlechtergleichstellung sollte ein Querschnittskriterium und ein starker und notwendiger Faktor für die nachhaltige und ausgewogene Entwicklung der Kohäsionspolitik sein; Festival, Preise und Laborkonzept des NEB 31. begrüßt den ersten NEB-Preis und schlägt vor, Synergien mit bestehenden Auszeichnungen in den Bereichen Wohnen, Kulturerbe, zeitgenössische Architektur und Landschaft zu ermitteln; fordert ferner den Austausch bewährter Methoden, die aus dem Europäischen Jahr des Kulturerbes 2018 hervorgegangen sind; 32. erkennt die Schaffung des europäischen Exzellenzsiegels als ersten Schritt hin zum Konzept des NEB-Gütesiegels an, befürchtet jedoch, dass erwartet werden könnte, dass dem NEB-Gütesiegel eigene Finanzmittel zugewiesen werden.
Die Einführung eines speziellen Gütesiegels — so wie von ihm 2021 gefordert — könnte als konkreter Beitrag des AdR zur Entwicklung der NEB-Initiative betrachtet werden;