C 301/10
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
5.8.2022
29. begrüßt die in Artikel 5 der Elektrizitätsrichtlinie vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf den Elektrizitätsmarkt sowie die Leitlinien (6), die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, in die Festlegung der Stromversorgungspreise einzugreifen; hält angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und ihrer Folgen für den Energiemarkt mit dem Anstieg und den Schwankungen der Strompreise ein Eingreifen der Mitgliedstaaten mit dem zweifachen Ziel, finanziell schwächere Haushalte sowie Kleinst- und Kleinunternehmen zu schützen und den Wettbewerb zu verstärken, was langfristig den Verbrauchern zugutekommt, für entscheidend; weist dennoch darauf hin (7), dass diese Maßnahmen zeitlich befristet und an den Notfallaspekt der Energiekrise gekoppelt sein müssen und keinesfalls einen Strukturwandel herbeiführen dürfen, der die Liberalisierung des Strommarkts untergraben könnte; regt angesichts der zunehmend geringeren Kosten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen vor, die Entkopplung von Gas und Strom als mögliche Maßnahme in Erwägung zu ziehen, um zu verhindern, dass sich die hohen Gaspreise auf die Strompreise auswirken; 30. begrüßt den Legislativvorschlag zur Sicherstellung angemessen gefüllter Energiespeicher in der EU für den nächsten Winter und danach; unterstreicht, dass bei der Festlegung solcher Mindestspeichermengen regionale Risikobewertungen berücksichtigt werden sollten; 31. betont, dass der Bedarf und das Angebot an Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf regionaler Ebene besser ermittelt werden müssen; fordert die Kommission auf, Initiativen wie Erasmus+ und Horizont Europa zu nutzen, um für eine engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschulen zu sorgen, und in wichtigen industriellen Ökosystemen wie dem Wasserstoff-, Solar-, Wärmepumpen- und Windkraftsektor den Kompetenzpakt auf den Weg zu bringen; ruft die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Nutzung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus, dem Fonds für einen gerechten Übergang und der Aufbau- und Resilienzfazilität stärker voranzutreiben, um die Umschulung und Weiterqualifizierung der Arbeitskräfte zu fördern, und dabei dem Abstimmungsbedarf der beruflichen Praxis auf die Kreislaufwirtschaft, den Einsatz CO2-armer Materialien und neue Technologien Rechnung zu tragen.
Brüssel, den 28. April 2022 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos TZITZIKOSTAS
(6) (7)
Siehe Anhang 1 der Mitteilung der Europäischen Kommission zu „REPowerEU“.
Siehe die Stellungnahme des AdR Erneuerbare Energien und Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl.
C 342 vom 12.10.2017, S. 79), Berichterstatterin: Daiva Matonienė (LT/EKR), Ziffer 20.