5.8.2022
1.
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 298/3
Einleitung Die Wasserressourcen der EU geraten zunehmend unter Druck.
Dies führt zu Wasserstress, wenn die Wasserressourcen nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, und zu einer Verschlechterung der Wasserqualität.
Darüber hinaus tragen der Klimawandel, unvorhersehbare Wetterverhältnisse und Dürren erheblich dazu bei, dass Süßwasser knapp wird.
Die Wiederverwendung von aufbereitetem Wasser wird allgemein als ein Verfahren anerkannt, mit dem im Einklang mit der im europäischen Grünen Deal festgelegten Strategie der EU (1) ein Beitrag dazu geleistet werden kann, die Wasserressourcen effizienter zu bewirtschaften und unsere Systeme an den Klimawandel anzupassen.
Mit der Verordnung (EU) 2020/741 des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (im Folgenden „Verordnung über die Wasserwiederverwendung“ bzw. „Verordnung“) (2) soll die Wiederverwendung von Wasser für die Bewässerung in der Landwirtschaft, einem Sektor, der besonders anfällig für knappe oder fluktuierende Wasserressourcen sein kann, erleichtert und gefördert werden, um das Lebensmittelsystem der EU nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen (3) und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen.
Die ab dem 26. Juni 2023 geltende Verordnung über die Wasserwiederverwendung enthält einheitliche Mindestan­ forderungen an die Wasserqualität für die sichere Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser zur landwirtschaftlichen Bewässerung.
Außerdem wird durch harmonisierte Mindestanforderungen sichergestellt, dass der Binnenmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse ordnungsgemäß funktioniert und das Vertrauen der Verbraucher gestärkt wird.
Gemäß dieser Verordnung muss kommunales Abwasser, das im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 91/ 271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (4) behandelt wurde, einer weiteren Behandlung unterzogen werden, um die neuen Mindestqualitätsparameter zu erfüllen und somit für die Verwendung in der Landwirtschaft geeignet zu sein.
Neben den einheitlichen Mindestanforderungen an die Wasserqualität enthält die Verordnung auch einheitliche Mindestanforderungen an die Überwachung, Vorschriften für das Risikomanagement zur Bewertung und Bewältigung potenzieller zusätzlicher Gesundheits- und Umweltrisiken, Genehmigungspflichten und Transparenz­ vorschriften, nach denen wesentliche Informationen über alle Projekte zur Wiederverwendung von Wasser öffentlich zugänglich gemacht werden müssen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung über die Wasserwiederverwendung erstellt die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Anwendung der Verordnung.
Die Richtlinien werden in dieser Bekanntmachung dargelegt.
Sie wurde in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe „Wasserwieder­ verwendung“ (5) ausgearbeitet, die im Rahmen der strategischen Koordinierungsgruppe für die Wasserpolitik (6) gegründet wurde und zu deren Mitgliedern Behörden der Mitgliedstaaten und Interessenverbände gehören.
Die Arbeitsgruppe „Wasserwiederverwendung“ hat das Dokument in zwei Sitzungen am 21./22. Oktober 2021 und am 18. Februar 2022 eingehend erörtert und schriftliche Bemerkungen übermittelt.
Im zweiten Abschnitt dieser Leitlinien werden die in der Verordnung festgelegten allgemeinen und administrativen Verpflichtungen einschließlich ihres Anwendungsbereichs behandelt.
Im dritten Abschnitt geht es um die eher technischen Aspekte.
2.
Allgemeine und administrative Verpflichtungen In diesem Abschnitt werden die folgenden Aspekte behandelt: Anwendungsbereich der Verordnung, insbesondere die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2; zuständige Behörde(n); Kontaktstellen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit; Zuständigkeiten verschiedener Akteure; Genehmigungen; Prüfung der Einhaltung der Bedingungen; Sanktionen; Sensibilisierung und Austausch von Informationen.
(1) Sowohl im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (COM(2020) 98 final) als auch in der neuen EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel (COM(2021) 82 final) wird auf die Wiederverwendung von Wasser Bezug genommen, da die Fähigkeit der Union, dem zunehmenden Druck auf die Wasserressourcen zu begegnen, durch eine umfassendere Wiederverwendung von behandeltem Abwasser verbessert werden könnte.
Neben der Bewässerung kann Wasser auch in der Industrie sinnvoll wiederverwendet werden, was zu den Zielen des Vorschlags der Kommission für eine überarbeitete Industrieemissionsrichtlinie (COM(2022) 156 final/2) beiträgt.
(2) ABl.
L 177 vom 5.6.2020, S. 32.
(3) Die Wiederverwendung von Wasser könnte zu dem in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (COM(2020) 381 final) dargelegten Ziel der Verringerung des ökologischen und klimatischen Fußabdrucks des EU-Lebensmittelsystems beitragen.
(4) ABl.
L 135 vom 30.5.1991, S. 40; nach der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser ist vorgesehen, dass gereinigtes Abwasser nach Möglichkeit wiederverwendet wird.
Diese Richtlinie wird derzeit überarbeitet, aber in der vorgesehenen künftigen Gesetzgebung dürfte der Bezug zur Wasserwiederverwendung verstärkt werden.
Daher wird sich jeder Verweis auf diese Richtlinie in dieser Bekanntmachung auf die vorgesehenen überarbeiteten Rechtsvorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser beziehen.
(5) Vormals Ad-Hoc-Arbeitsgruppe für die Wasserwiederverwendung, die 2022 als eine ständige Arbeitsgruppe eingesetzt wurde.
(6) Weitere Informationen zu dieser Gruppe: https://circabc.europa.eu/ui/group/9ab5926d-bed4-4322-9aa7-9964bbe8312d/library/ 3644e20b-f5c5-46de-9d2f-3d9efb965fac?p=1&n=10&sort=modified_DESC