DE
C 283/4
Amtsblatt der Europäischen Union
25.7.2022
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der Sitzung vom 9. Februar 2021 zum vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache M.9076 — Novelis/Aleris Berichterstatter: Niederlande (Text von Bedeutung für den EWR)
(2022/C 283/03) Vollzug einer Transaktion unter Verstoß gegen eine an den Genehmigungsbeschluss geknüpfte Bedingung (1) Der Beratende Ausschuss (14 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass Novelis, indem das Unternehmen den Verkauf des zu veräußernden Geschäfts nicht bis Fristende vollzog, gegen eine an den Genehmigungsbeschluss geknüpfte Bedingung verstieß.
(2) Der Beratende Ausschuss (14 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass Novelis, indem das Unternehmen die Übernahme von Aleris vollzogen, jedoch den Verkauf des zu veräußernden Geschäfts nicht bis Fristende vollzog, die Novelis/Aleris-Transaktion unter Verstoß gegen eine an einen Beschluss nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung geknüpfte Bedingung vollzogen hat, wobei in dem Beschluss festgestellt wurde, dass der Zusammenschluss ohne Einhaltung besagter Bedingung das Kriterium des Artikels 2 Absatz 3 der Fusionskontroll­ verordnung erfüllen würde.
Notwendigkeit der Anordnung abschließender Maßnahmen durch die Kommission (3) Der Beratende Ausschuss (14 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die Kommission abschließende Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung anordnen muss, da Novelis den Verkauf des zu veräußernden Geschäfts an Liberty abgeschlossen hatte, als die Verpflichtungszusagen nicht mehr anwendbar waren und die einstweiligen Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung außer Kraft treten würden.
Auflösung der Transaktion zur Wiederherstellung des vor dem Vollzug des Zusammenschlusses bestehenden Zustands (4) Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es nicht möglich ist, den vor dem Vollzug der Novelis/Aleris-Transaktion bestehenden Zustand durch Auflösung des Zusammenschlusses wiederherzustellen, wobei ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass der Verkauf des zu veräußernden Geschäfts an Liberty mit ausdrücklicher Bestärkung durch die Kommission abgeschlossen worden war.
13 Mitgliedstaaten stimmten dafür, ein Mitgliedstaat enthielt sich.
Andere Maßnahmen zur Wiederherstellung des vor dem Vollzug des Zusammenschlusses bestehenden Zustands (5) Der Beratende Ausschuss (14 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass abschließende Wiederherstel­ lungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um den strukturellen Effekt des Verkaufs des zu veräußernden Geschäfts sowie die Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit des Geschäfts sicherzustellen und aufrechtzuerhalten, um den vor dem Vollzug der Novelis/Aleris-Transaktion bestehenden Zustand so weit wie möglich wiederherzustellen.
(6) Der Beratende Ausschuss (14 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die abschließenden Wiederherstellungsmaßnahmen notwendig, geeignet und verhältnismäßig sind, um den vor dem Vollzug der Transaktion bestehenden Zustand so weit wie möglich wiederherzustellen.
Zwangsgeld (7) Der Beratende Ausschuss (14 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die Kommission nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Fusionskontrollverordnung für den Fall, dass Novelis einer der im Beschluss gemäß Artikel 8 Absatz 4 genannten Maßnahmen nicht nachkommt, befugt ist, gegen Novelis für jeden Arbeitstag, an dem besagter Verstoß besteht, ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu [...] % des durchschnittlichen täglichen Gesamtumsatzes von Novelis zu verhängen, den das Unternehmen in dem Geschäftsjahr erzielt hat, das dem Versäumnis vorausgeht, bis Novelis den Maßnahmen nachkommt.