C 280/6
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
21.7.2022
Darlehensbetrag erhöht werden, um den aus diesen Tätigkeiten resultierenden Liquiditätsbedarf für die kommenden 12 Monate zu decken.
Liquiditätsbedarf, der bereits durch Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage des Befristeten COVID-19-Rahmens gedeckt wird, darf durch die vorliegende Mitteilung nicht gedeckt werden.
Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers (***) festgestellt werden; _____________ (*) Eine solche Begründung könnte sich etwa darauf beziehen, dass bestimmte Empfänger in Wirtschaftszweigen tätig sind, die von den unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen der Aggression Russlands einschließlich der restriktiven wirtschaftlichen Maßnahmen der Union und ihrer internationalen Partner sowie der von Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen besonders betroffen sind.
Beispiele für solche Auswirkungen sind Störungen der Lieferketten oder ausstehende Zahlungen aus Russland oder der Ukraine, eine stärkere Volatilität der Preise auf den Energiemärkten und ein damit verbundener Bedarf an Sicherheiten, erhöhte Risiken von Cyberangriffen oder steigende Preise für bestimmte von der gegenwärtigen Krise betroffene Inputs oder Rohstoffe.
(**) Im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.
(***) Der Liquiditätsplan darf sowohl Betriebsmittel- als auch Investitionskosten umfassen.“
29.
Randnummer 51 erhält folgende Fassung: „51.
Über die bestehenden Möglichkeiten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sowie die in dieser Mitteilung dargelegten Möglichkeiten hinaus könnte eine vorübergehende Unterstützung den außergewöhnlich starken Anstieg der Erdgas- und Strompreise abfedern, den die Unternehmen möglicherweise nicht kurzfristig weitergeben oder auffangen können.
So könnten die Folgen für die Unternehmen abgemildert und es ihnen erleichtert werden, den aus der gegenwärtigen Krise resultierenden drastischen Kostenanstieg zu bewältigen.
Vor dem Hintergrund einer weiteren Verringerung der Gaslieferungen ist es andererseits auch wichtig, die Anreize für eine Reduzierung der Nachfrage aufrechtzuerhalten und die Unternehmen schrittweise auf eine Senkung des Gasverbrauchs vorzubereiten.
Damit energieintensive Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen können, ist derzeit möglicherweise noch zusätzliche Unterstützung angezeigt.“
30.
Randnummer 52 erhält folgende Fassung: „52.
Die Kommission wird solche staatlichen Beihilfen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2022 gewährt (*).
b) Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen (**) oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien (***), Darlehen (****) oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen die Beihilfehöchstin­ tensität und die Beihilfeobergrenze nicht übersteigt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben.
c) Beihilfen, die in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder anderen rückzahlbaren Instrumenten gewährt werden, können in andere Beihilfeformen wie Zuschüsse umgewandelt werden, sofern die Umwandlung spätestens am 30. Juni 2023 erfolgt.
d) Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätzter Mittelausstattung gewährt.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Beihilfe auf Tätigkeiten zur Stützung bestimmter Wirtschaftsbereiche beschränken, die für die Wirtschaft oder für die Sicherheit und die Krisenfestigkeit des Binnenmarktes von besonderer Bedeutung sind.
Solche Beschränkungen müssen jedoch allgemein angelegt sein und dürfen nicht zu einer künstlichen Beschränkung des Kreises der potenziellen Beihilfeempfänger führen.
e) Für die Zwecke dieses Abschnitts werden die beihilfefähigen Kosten anhand des Anstiegs der Erdgas- und Stromkosten berechnet, der aus der Aggression Russlands gegen die Ukraine resultiert.
Der Höchstbetrag der beihilfefähigen Kosten wird ermittelt, indem die Anzahl der Erdgas- und Stromeinheiten, die der Empfänger (*****) zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Dezember 2022 (im Folgenden ‚beihilfefähiger Zeitraum‘) als Endverbraucher (******) von externen Lieferanten bezogen hat, mit dem Anstieg des vom Empfänger pro Verbrauchseinheit (z. B. in Euro pro MWh) gezahlten Preises multipliziert wird; dieser Preisanstieg muss als Differenz zwischen dem vom Empfänger in einem bestimmten Monat im beihilfefähigen Zeitraum gezahlten Preis pro Einheit und dem Doppelten (200 %) des Preises pro Einheit, den der Empfänger durchschnittlich im Vergleichszeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (*******) gezahlt hat, berechnet werden.
Ab dem 1. September 2022 darf die zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten zugrunde gelegte Erdgas- und Strommenge 70 % des Verbrauchs des Empfängers im selben Zeitraum des Jahres 2021 nicht überschreiten;