18.7.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 275/93
wertvoller, schützenswerter Gebiete zusammenhängen, in den Anwendungsbereich der Verordnung aufgenommen werden.
Ein besonderer Schwerpunkt muss auf Kautschuk, Mais, Bananen, Zuckerrohr und Fleisch von mit Soja gefütterten Tieren (z. B. Schweine- und Geflügelfleisch) liegen.
Der EWSA fordert nachdrücklich eine Bestandsaufnahme der Holzmasse auf EU-Ebene.
Diese Frage sollte in naher Zukunft geklärt werden.
Wichtige Definitionen innerhalb dieser Verordnung (z. B. „entwaldungsfrei“ oder „Waldschädigung“) sollten mit den Definitionen der FAO im Einklang sein.
Angepasste Definitionen oder Definitionen, die nur teilweise auf den FAO-Definitionen beruhen, schaffen lediglich Raum für Interpretationen und könnten damit zu Rechtsunsicherheit bei den Wirtschaftsteilnehmern führen. 4.3.
Für die Durchsetzung der Verordnung werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verantwortlich sein.
Die Effizienz der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften hängt daher von der Prioritätensetzung und der operativen Leistungsfähigkeit der Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten ab.
Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel und der Aufbau der nötigen Systeme in allen Mitgliedstaaten müssen hohe Priorität erhalten.
Besondere Investitionen in IT-Infrastruktur, personelle Ressourcen und die Verbesserung der operativen Kapazitäten der Behörden in jedem Mitgliedstaat für eine wirksame und angemessene Überwachung sowie Benchmarks und Risikobewertung sind wichtig.
In diesem Zusammenhang empfiehlt sich der Einsatz künstlicher Intelligenz.
Ein transparentes Monitoring-System (einschließlich der Veröffentlichung der Sorgfaltsprüfungsberichte in einer Form, die vertrauliche Geschäftsinformationen nicht beeinträchtigt) sollte von den Einrichtungen, für die die Verordnung gilt, umgesetzt werden.
Der Stichtag muss ein Datum in der Vergangenheit sein, um eine weitere Entwaldung zu vermeiden. 4.4.
Die Verordnung konzentriert sich auf Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verbrauch ausgewählter Rohstoffe und Produkte in Europa.
Andere, sehr wichtige soziale und umweltbezogene Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der erfassten Produkte werden jedoch nicht angesprochen.
Insbesondere stützt sich der gewählte Ansatz für den Schutz der Menschenrechte ausschließlich auf die in den nationalen Rechtsordnungen geltenden Gesetze.
Dadurch gibt es große Lücken beim Schutz der Bodenrechte indigener Völker und örtlicher Bewohner und bei anderen internationalen Menschenrechtsstandards.
Der EWSA fordert die Kommission auf, eine Ergänzung ihres Vorschlags durch Leitlinien für die Durchführung der Sorgfaltspflichten und von Risikobewertungen in den Lieferketten der einzelnen Rohstoffgruppen in Erwägung zu ziehen.
Die Leitlinien sollten mögliche Informationsquellen enthalten, die die jeweiligen verantwortlichen Wirtschaftsteilnehmer konsultieren könnten, wie z. B. Zertifizierungssysteme, die bestimmte Mindeststandards erfüllen.
Ziel sollte es sein, ein kohärentes System für verantwortungsvolle und entwaldungsfreie Lieferketten zu schaffen, beruhend auf einigen der wichtigen Ergebnisse, die in einer Reihe bestehender Zertifizierungssysteme erzielt wurden. 4.5.
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung wird die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen auf die Landwirte, insbesondere auf Kleinerzeuger, indigene Völker und lokale Bevölkerungsgruppen durchführen und einschätzen, ob eventuell eine zusätzliche Unterstützung nötig ist.
Der Vorschlag sieht auch eine Bewertung der Notwendigkeit und Durchführbarkeit zusätzlicher Instrumente zur Handelserleichterung vor, um die Verwirklichung der Ziele der Verordnung durch die Anerkennung von Zertifizierungssystemen zu unterstützen.
Der Ausschuss ist jedoch der Auffassung, dass die Rolle der Zertifizierung und ihr Nutzen für die Landwirte, einschließlich Kleinerzeuger und lokale Bevölkerungsgruppen, von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der vorgeschlagenen Verordnung und ihre — beabsichtigte oder unbeabsichtigte — Wirkung sind.
Sie müssen durch Ex-ante-Bewertungen abgedeckt werden, und die Schlussfolgerungen aus diesen Bewertungen müssen in die Verordnung einfließen, bevor sie in Kraft tritt. 4.6.
Ausnahmen für KMU und vereinfachte Sorgfaltspflichten im Rahmen des Länder-Benchmarking-Systems dürfen keine Lücken im System entstehen lassen, welche die Wirksamkeit der Verordnung untergraben könnten.
Gleichzeitig sollte die Verordnung keinen unnötigen Verwaltungs- und Kostenaufwand verursachen.
Eine öffentliche EU-Ratingagentur (3) für Menschen- und Umweltrechte im wirtschaftlichen Kontext kann kleine und mittelständische Unternehmen darin unterstützen, ihren Pflichten nachzukommen.
Die Kommission sollte sorgfältig prüfen, ob die vorgeschlagenen Bestimmungen für die Geolokalisierung bis hin zu einzelnen Parzellen und Nachweispflichten in Ländern mit geringem Risiko verhältnismäßig oder notwendig sind.
Manche Vorgaben würden in der EU nicht nur zu Konflikten mit den Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprinzip führen, sondern vor allem auch mit einer unverhält­ nismäßigen Belastung für Kleinerzeuger einhergehen, die in der EU einen bedeutenden Anteil an der Versorgung leisten.
Im Sinne der Transparenz müssen die genauen Kriterien für die Einstufung veröffentlicht werden.
Kleine Waldbesitzer innerund außerhalb der EU müssen darin unterstützt werden, die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu verbessern, Zugang zu nachhaltigen Finanzmitteln zu erhalten und nachhaltige waldbasierte Erzeugnisse anzubieten. 4.7.
Die Artikel 22 und 24 enthalten Bestimmungen über die Rücknahme vom Markt und die mögliche Vernichtung von Rohstoffen oder Erzeugnissen, die der Verordnung nicht entsprechen.
Dies stünde in den meisten Fällen im Widerspruch zu anderen wichtigen politischen Grundsätzen und Zielen der EU, einschließlich der Vermeidung von Lebensmittel­ verschwendung.
Der EWSA empfiehlt der Kommission daher, diese Bestimmungen zu überdenken, um die Zerstörung wertvoller Ressourcen zu vermeiden.
Gemäß dem Verordnungsentwurf (Artikel 3) dürfte Holz aus einer rechtmäßigen (bewilligten) Waldrodung zum Zwecke der Schaffung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche nicht in Verkehr gebracht
(3)
Siehe Ziffer 1.15 der Initiativstellungnahme des EWSA „Ein verbindliches UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte“ (ABl.
C 97 vom 24.3.2020, S. 9).