C 275/14
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
18.7.2022
2.5.
Im Hinblick auf die Rechtssicherheit ergeben sich Probleme mit nationalen Maßnahmen, wenn restriktive Maßnahmen mit ungenauer Auslegung ergriffen werden, Widersprüche zwischen der Regierungspolitik und den zugrunde liegenden rechtlichen Maßnahmen bestehen und Rechtsvorschriften so häufig geändert werden, dass es für Durchschnitts­ bürger außerordentlich schwierig ist, nachzuvollziehen, was erlaubt ist und was nicht.
In einer Notlage nehmen Risiken und Unsicherheit zu, und die Öffentlichkeit erwartet von der Regierung — und den Behörden im Allgemeinen — klare Leitlinien dafür, wie sie sich gesetzeskonform verhalten.
2.6.
Was die Verantwortlichkeit gegenüber dem Gesetz betrifft, so zeigen sich die Probleme bei der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle staatlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 in der Marginalisierung der Parlamente.
Bis Februar 2021 hatte weniger als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten spezielle parlamentarische Ausschüsse eingerichtet, Berichte veröffentlicht oder regelmäßige Debatten über Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 angesetzt; und in weniger als einem Drittel der Fälle waren Maßnahmen der Regierung (z. B. durch eine Debatte oder Abstimmung im Parlament) kontrolliert oder durch Parlamente geändert worden (10).
Durch gerichtliche Überprüfung stellen die Gerichte sicher, dass die Regierungen rechtmäßig handeln.
Sie sind in Krisenzeiten, in denen die Grundrechte erheblich eingeschränkt werden können, besonders wichtig.
Bedenken gegenüber der Wirksamkeit der gerichtlichen Überprüfung und dem Zugang zur Justiz im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen wurden in der gesamten EU geäußert (11).
Die Schließung von Gerichten oder die Beschränkung des Zugangs zu Gerichten auf bestimmte Arten von Verfahren haben sich nachteilig auf die Möglichkeiten der Bürger zur Streitbeilegung ausgewirkt und den Zugang zur Justiz insbesondere in Fällen erschwert, in denen die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft unverhältnismäßig stark von Maßnahmen betroffen waren, die in Reaktion auf die Pandemie ergriffen wurden.
Die Justizsysteme in den meisten Mitgliedstaaten waren schlecht auf die Krise vorbereitet, da sie einen geringen Digitalisierungsgrad aufwiesen und einige Teile der Gesellschaft, insbesondere schutzbedürftige Gruppen, nicht ausreichend über das Funktionieren der Justiz informiert waren und daher keinen Zugang zur Gerichtsbarkeit hatten.
2.7.
Insgesamt kann der Schluss gezogen werden, dass Maßnahmen zur Bewältigung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit die größte Wirkung entfalten, wenn sie auf dem Rechtsstaatsprinzip beruhen (12).
Rechtsstaat­ lichkeit stellt nicht nur in normalen Zeiten, sondern auch — und vielleicht sogar noch mehr — in Krisenzeiten einen wesentlichen Wert dar.
Angesichts der mit dem Instrument NextGenerationEU unternommenen Anstrengungen zur Beseitigung der unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden, bekräftigt der EWSA seine Unterstützung für den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines neuen Instruments, das es ermöglicht, wirtschaftliche Abhilfemaßnahmen gegenüber einem Mitgliedstaat zu ergreifen, der schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der Werte nach Artikel 2 begeht (13).
3.
Grundrechte 3.1.
Die COVID-19-Pandemie hat alle Institutionen und Infrastrukturen, die die Grundrechte in der EU unterstützen und schützen, unter gewaltigen Druck gesetzt.
Die sich rasch verschlechternde medizinische Versorgung und die weitreichende soziale und wirtschaftliche Krise haben Leben, Gesundheit und Wohlergehen der meisten Menschen in Europa bedroht und Armutsrisiken erhöht.
Besonders betroffen waren bestimmte Gruppen, die bereits unter den konkreten und kontinuierlichen Störungen der sozialen Dienste aufgrund ihrer langjährigen Unterfinanzierung und mangelnden Krisentauglichkeit litten.
In diesem Zusammenhang wiederholt der EWSA seine Forderung nach einem verbindlichen europäischen Rahmen für ein angemessenes Mindesteinkommen in Europa (14).
3.2.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten eine umfassende gesellschaftliche Reflexion über die Ursprünge der Krise und die Frage einleiten, warum die meisten europäischen Gesundheitssysteme aufgrund der Pandemie an den Rand des Zusammenbruchs geraten sind.
Eine jahrelange Sparpolitik hat zu einem allgemeinen Investitionsrückgang im Gesundheitssektor und bei anderen wichtigen sozialen Dienstleistungen (Hilfe für abhängige und schutzbedürftige Personen, Pflegeheime usw.) geführt.
Dadurch wurde eine Zeitbombe gelegt, die angesichts der großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich explodiert ist.
Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas sollten alle Beteiligten ermutigt werden, Lehren aus dieser Krise zu ziehen, um die Grundlagen für den Wiederaufbau des Wohlfahrtsstaates zu schaffen.
(10) (11) (12) (13) (14)
Ebd. Ebd.
J. Grogan und N. Weinberg: Principles to Uphold the Rule of Law and Good Governance in Public Health Emergencies (RECONNECT Policy Brief, August 2020): https://reconnect-europe.eu/wp-content/uploads/2020/08/RECONNECTPB_082020B.pdf. ABl.
C 62 vom 15.2.2019, S. 173. ABl.
C 190 vom 5.6.2019, S. 1.
Zu dieser Stellungnahme des EWSA wurde eine Gegenstellungnahme erarbeitet, die abgelehnt wurde, aber mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen erhielt.