C 275/102
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
18.7.2022
1.6.
Der EU-Rechtsrahmen muss gewährleisten, dass die wettbewerbsfähigsten Unternehmen in den kommenden Jahrzehnten Vorreiter für nachhaltige und CO2-arme Geschäftsmodelle sein werden.
Der EWSA ist deshalb der festen Überzeugung, dass die Entwicklung und Markteinführung neuer Technologien durch gesetzliche Regelungen erleichtert werden muss, auch durch nachfrageseitige Maßnahmen zur Schaffung von Leitmärkten und Anreizen für den Konsum von Produkten mit günstiger CO2-Bilanz.
Alle im Rahmen von „Fit für 55“ vorgelegten Legislativvorschläge sollten einer Prüfung in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit gemäß den Grundsätzen der Nachhaltigkeitsziele unterzogen werden, um Klarheit hinsichtlich der Auswirkungen auf die Unternehmen zu schaffen. 1.7.
Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass den Branchen besondere Aufmerksamkeit gelten sollte, in denen KKMU sehr präsent sind.
KKMU haben das Potenzial, Innovationen bei Produkten und Lösungen zur Senkung der CO2-Emissionen der europäischen Wirtschaft zu beschleunigen. 1.8.
Angesichts des engen Zusammenhangs zwischen der Klima- und der Biodiversitätskrise ist dringend eine kohärente Politik erforderlich.
Die Verringerung des Energie- und Materialverbrauchs im Rahmen der Kreislaufwirtschaft wird eine Ergänzung zu neuen Technologien darstellen.
Sektorspezifische Strategien und Fördermodelle sollten im Einklang mit dem Paket „Fit für 55“ stehen und beispielsweise vorsehen, dass diejenigen, die die Flächen besitzen, verwalten oder bewirtschaften, für die Speicherung von Kohlenstoff im Boden entschädigt werden, und dass umweltschädliche Beihilfen abgeschafft werden. 1.9.
Wichtig ist vor allem, dass klar und ehrlich über die Kosten und den Nutzen der drastischen und umfassenden Maßnahmen informiert wird, die nötig sind, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Diese Veränderungen werden sich auf alle Branchen und Regionen auswirken, und die Vorteile werden nicht in jedem Fall sofort zu spüren sein.
Um eine breite Unterstützung zu erzielen, ist ein bislang beispielloses Maß an Verständnis und Engagement aller Mitglieder der Gesellschaft erforderlich.
2.
Grund der Erarbeitung und Gliederung der Stellungnahme 2.1.
Ziel der vorliegenden Stellungnahme ist es, die übergreifende Sicht des EWSA auf das am 14. Dezember 2021 von der Kommission vorgelegte Paket „Fit für 55“ darzulegen.
Betont werden soll, dass mit dem Paket für einen sozial gerechten, wettbewerbsfähigen und grünen Wandel gesorgt werden muss.
Der EWSA wird gesonderte Stellungnahmen zu allen relevanten Legislativvorschlägen des Pakets erarbeiten. 2.2.
Der EWSA betont, dass das Paket „Fit für 55“ mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und den Zielen für nachhaltige Entwicklung verknüpft werden muss, die der EWSA bereits in früheren Stellungnahmen unterstützt hat.
Die Nachhaltigkeitsziele sind besonders wichtig, da sie global ausgelegt sind und nicht nur die drängende Klimaproblematik abdecken, die dem Kommissionspaket zugrunde liegt, sondern auch andere notwendige Ziele für wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit, die umgesetzt werden müssen, damit das Paket erfolgreich sein kann.
Die Stellungnahme ist deshalb in ihrer Struktur an den drei Hauptelementen der UN-Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet.
3.
Kernprinzipien — Spezifische Positionen des EWSA zum Kommissionsdokument Ein sozial gerechter Übergang 3.1.
In seiner Entschließung zur Konferenz zur Zukunft Europas „schlägt der EWSA ein neues Narrativ für Europa vor, das die fernere und jüngere Vergangenheit Europas mit der Gegenwart verbindet, und zeichnet eine Vision für die Zukunft, die auf der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg beruht und so die Menschen in Europa zusammenrücken lässt.
Dieses Narrativ beruht auf den Werten der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit, der Zusammenarbeit über Generationengrenzen hinweg, der Gleichstellung der Geschlechter, nachhaltigem Wohlstand und einer gerechten Ökowende und Digitalisierung.
Diese Werte bedürfen dringend der Unterstützung durch die Öffentlichkeit, um unsere Wachstums- und GovernanceModelle auf Nachhaltigkeit auszurichten, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen und die Organisationen der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt des Wiederaufbaus und der Erholung zu rücken.“
(1) Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass eine gut durchdachte Umsetzung des Pakets „Fit für 55“ dazu beitragen wird, dieses Narrativ in die Realität umzusetzen. 3.2.
Der EWSA stellt auch fest, dass der Schwerpunkt auf einem gerechten und nachhaltigen Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise liegen muss, der den Weg zu einer inklusiveren Gesellschaft ebnet, langfristig für Wettbewerbsfähigkeit sorgt und die Rahmenbedingungen für Zusammenarbeit schafft, wobei die einander bedingenden Krisen in den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft, Demokratie, Demografie und Klima in den EU-Mitgliedstaaten, die erforderliche Ökowende und Digitalisierung sowie der längerfristige Strukturwandel, der von der Pandemie angestoßen wurde, umfassend zu
(1)
Ein neues Narrativ für Europa — Entschließung des EWSA zur Konferenz zur Zukunft Europas, Ziffer 2.1 (ABl.
C 286 vom 16.7.2021, S. 1).