C 275/6
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
18.7.2022
3.
Für eine EU-Tourismus- und -Verkehrspolitik der nächsten Generation 3.1.
Gebraucht wird ein neuer Ansatz der nächsten Generation, der stärker harmonisiert ist und auf den auf europäischer und nationaler Ebene festgelegten politischen Optionen für eine kurz-, mittel- und langfristige Resilienz und eine vollständige Erholung von Tourismus und Verkehr beruht.
Wichtige, gemeinsame Grundsätze sollten im Mittelpunkt einer neuen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Agenda der EU stehen, um — das Vertrauen von Arbeitnehmern, Bürgern, Touristen/Reisenden sowie europäischen und internationalen, privaten und öffentlichen Investoren in die (hauptsächlich aus Kleinstunternehmen und Selbstständigen bestehenden) Tourismus- und Verkehrsökosysteme der EU wiederherzustellen; — dazu beizutragen, die bestehenden industriellen Ökosysteme der EU im Bereich Tourismus und Verkehr neu zu erdenken, um Resilienz und Aufbau im Hinblick auf einen „dreifachen“ (gesundheitlichen, digitalen und ökologischen) Wandel zu fördern; — wieder das Nachfrageniveau von vor der COVID-19-Krise zu erreichen und neue, für KMU erschwingliche Investitionen in nachhaltiges und langfristiges Wachstum in den Branchen über die Jahre 2021–2027 hinaus zu fördern. 3.2.
Das kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegte Paket „Fit für 55“ ermöglicht es der EU, die im Europäischen Klimagesetz verankerten Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen.
Die Vorschläge dieses Pakets haben auch Folgen für den europäischen Verkehrs- und Tourismussektor.
Bei der Konzipierung dieser Maßnahmen muss die richtige Richtung eingeschlagen werden, andernfalls werden die Vorschläge nicht zu einer EU-Tourismus- und -Verkehrspolitik „der nächsten Generation“ führen.
Im Gegenteil: Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten zu einem erheblich höheren Regelungsaufwand für EU-Unternehmen (sowohl große als auch kleine) führen, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Verkehrs- und Tourismusunternehmen mit Sitz in Drittländern an den EU-Grenzen beeinträchtigen und somit Arbeitsplätze in der EU in diesen Branchen gefährden.
In hohem Maße vom Tourismus abhängige EU-Regionen wären davon besonders stark betroffen.
Ein neuer Ansatz „der nächsten Generation“ sollte daher der Kostenwirkung dieses Legislativpakets für europäische Verkehrs- und Tourismusunternehmen Rechnung tragen und darf ihre (internationale) Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen.
Nur so können Beschäftigung und Wettbewerbs­ fähigkeit in Europa gesichert, die Verlagerung von CO2-Emissionen vermieden und der Erfolg des neuen Ansatzes „der nächsten Generation“ garantiert werden. 4.
Ein guter Beginn: ein neues Bewusstsein in der EU 4.1.
Die Flexibilität des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen sollte bis Ende 2022 vollständig garantiert sein, das wichtige Programm „SURE“ zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sollte für den gleichen Zeitraum bestehen bleiben.
Soziale Akteure und Organisationen von KMU sollten jedoch stärker eingebunden werden, damit das Paket die Erwartungen im Hinblick auf Wirkung und Effektivität erfüllt. 4.2.
Im Hinblick auf die Liquiditäts-, Finanz- und Rekapitalisierungsprogramme für Kleinbetriebe und KMU im Hotelund Gaststättengewerbe müssen allerdings weiterhin dringend politische Maßnahmen ergriffen werden, um diese Maßnahmen und Programme bis Ende 2022–2023 zu verlängern. 4.3.
Die eingereichten NARP und der neue mehrjährige Finanzrahmen (2021–2027) erfordern insgesamt ein verstärktes und harmonisiertes System für den Austausch gemeinsamer Methoden und Verfahrensweisen (einschließlich des Europäischen Semesters), um die notwendige symmetrische Erholung der EU-Wirtschaft, einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Akteuren (insbesondere Restaurants und KMU im Hotel- und Gaststättengewerbe) auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene sowie soziale Konvergenz und Inklusion zu gewährleisten. 4.4.
Mit den NARP wird festgelegt, wie die Mittel innerhalb bestehender Fristen zugewiesen und ausgegeben werden.
Abhängig vom jeweiligen Mitgliedstaat gelten für den Tourismus entweder tourismusspezifische Maßnahmen zur Modernisierung des Sektors oder horizontale Maßnahmen, die für alle Sektoren relevant sind.
Aus diesen Gründen hat der Ausschuss einen kurz- bis mittel-/langfristigen Rahmen mit vier tragenden Säulen entwickelt, auf die er sich in seinen endgültigen Schlussfolgerungen und Empfehlungen stützt: 4.5.
SÄULE I: Liquidität, Erholung am Arbeitsmarkt und Wiederherstellung des Vertrauens der Wirtschaft 4.5.1.
In Ermangelung eindeutiger und aktueller Informationen dazu, wie sich die finanzielle Unterstützung, die mit dem Aufbauprogramm der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Investitionsfonds (EIF) bereitgestellt wird, auf Kleinstunternehmen und KMU auswirkt, bringt der EWSA seine Besorgnis zum Ausdruck und schlägt Folgendes vor: — Einrichtung einer Task-Force zur Überwachung der Umsetzung der Aufbaumaßnahmen, insbesondere der auf Kleinstund Kleinunternehmen im Tourismus- und Verkehrssektor ausgerichteten Maßnahmen; — Überwachung der NARP der Mitgliedstaaten, um zu prüfen, ob darin tourismusbezogene Reformen vorgesehen sind;