DE
13.7.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 270/41
Änderung 3 Erwägungsgrund 11 Vorschlag der Europäischen Kommission
(11)
Die Zielvorgaben der überarbeiteten CO2-Emissions­ normen sollten von einer europäischen Strategie begleitet werden, um die mit dem Ausbau der Herstellung emissionsfreier Fahrzeuge und der Entwicklung der entsprechenden Technologien, dem Weiterqualifizierungs- und Umschulungsbedarf der Arbeitskräfte in diesem Sektor und der wirt­ schaftlichen Diversifizierung und Umstellung von Tätigkeiten zusammenhängenden Herausforderun­ gen anzugehen.
Gegebenenfalls sollte eine finan­ zielle Unterstützung auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, z. B. durch den Europäischen Sozialfonds Plus, den Fonds für einen gerechten Übergang, den Investitionsfonds, die Aufbau- und Resilienzfazilität und andere Instrumente des Mehr­ jährigen Finanzrahmens und des Aufbauplans Next Generation EU im Rahmen der Vorschriften über staatliche Beihilfen in Betracht gezogen werden, um private Investitionen anzuregen.
Die Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen für Umwelt­ schutz und Energie wird es den Mitgliedstaaten erleichtern, Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Produktionsprozesse zu dekarbonisieren und um­ weltfreundlichere Technologien im Kontext der neuen Industriestrategie einzuführen.
Änderung des AdR
(11)
Die Zielvorgaben der überarbeiteten CO2-Emissions­ normen sollten von einem europäischen Mecha­ nismus für einen gerechten Übergang der Automobilbranche und -regionen begleitet werden, um die mit dem Ausbau der Herstellung emissions­ freier Fahrzeuge, dem ökologischen Wandel in der Automobilindustrie, der Automobilzulieferindu­ strie, der Entwicklung der entsprechenden Techno­ logien, dem Weiterqualifizierungsund Umschulungsbedarf der Arbeitskräfte in diesem Sektor und der wirtschaftlichen Diversifizierung und Umstellung von Tätigkeiten zusammenhängen­ den Herausforderungen anzugehen.
Über diesen europäischen Mechanismus für einen gerechten Übergang der Automobilbranche und -regionen muss künftig durch zusätzliche Mittel und aktuell durch eine koordinierte Nutzung von Fonds wie z. B. dem Klima-Sozialfonds, dem Europäischen Sozialfonds Plus, dem Fonds für einen gerechten Übergang, dem Investitionsfonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Instrumenten des Mehrjährigen Finanzrahmens und des Aufbauplans Next Generation EU oder der Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU im Rahmen der Vorschriften über staatliche Beihilfen eine finanzielle Unterstützung auf EU-Ebene bereit­ gestellt und durch Programme in den Mitglied­ staaten ergänzt werden.
Die Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen für Umwelt­ schutz und Energie wird es den Mitgliedstaaten erleichtern, Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Produktionsprozesse zu dekarbonisieren und um­ weltfreundlichere Technologien im Kontext der neu­ en Industriestrategie einzuführen.
Begründung Ein Legislativvorschlag mit derart weitreichenden Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wirtschaft und die Regionen muss für die europäische Automobil- und Zulieferindustrie sowie für die Regionen, in denen sie angesiedelt ist, einen konkreten „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ vorsehen.
Die Auswirkungen werden vor allem auf regionaler Ebene spürbar sein, auf der Umschulungsmaßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaft durchgeführt werden müssen.
Ein derartiger Mechanismus muss den gesamten Automobilsektor umfassen und auf Daten beruhen, die die territorialen Auswirkungen der Rechtsvorschriften klar abbilden.
Diese Änderung hängt mit den Änderungen 4 und 6 zusammen.