6.7.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 260/7
Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht die strittige Antidumping- und die strittige Antisubventionsverordnung aus einem gemeinsamen Grund für nichtig, d. h. weil die Kommission bei der Feststellung des Vorliegens einer erheblichen Preisunterbietung in der Preisunterbietungsanalyse keinen fairen Vergleich auf derselben Handelsstufe vorgenommen hatte.
Dem Gericht zufolge verfälschte dieser Fehler auch die Analyse der Schadensursache und möglicherweise die Schadenspanne in Bezug auf den Antragsteller.
Die übrigen Feststellungen und Schlussfolgerungen in den strittigen Verordnungen, die nicht angefochten wurden oder die zwar angefochten, aber vom Gericht nicht geprüft wurden, bleiben gültig und werden von dieser Wiederaufnahme nicht berührt.
3.
Wiederaufnahme des Verfahrens
Aus den genannten Gründen beschloss die Kommission, die Antidumping- und die Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zum Erlass der strittigen Verordnungen führten, wieder aufzunehmen, soweit sie Giant Electric Vehicle Kunshan Co.
Ltd betreffen.
Die Ausgangsun­ tersuchungen werden dabei an dem Punkt wieder aufgenommen, an dem die Unregelmäßigkeit aufgetreten ist.
Durch die Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchungen sollen vom Gericht festgestellte Fehler umfassend beseitigt werden und es soll beurteilt werden, ob bei Anwendung der Vorschriften gemäß der Klarstellung des Gerichts die erneute Einführung der Maßnahmen in ursprünglicher oder gegebenenfalls angepasster Höhe ab dem Datum des ursprünglichen Inkrafttretens der strittigen Verordnungen gerechtfertigt ist.
Die interessierten Parteien werden zudem darüber informiert, dass sich aus den Feststellungen dieser erneuten Untersuchung eine künftige Zollschuld ergeben könnte.
4.
Schriftliche Beiträge
Alle interessierten Parteien, insbesondere Giant, werden gebeten, unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen zu Fragen im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Untersuchung ihren Standpunkt darzulegen.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
5.
Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen
Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen.
Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen.
Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Wiederaufnahme der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden.
Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den interessierten Parteien jeweils festlegt.
6.
Schriftliche Beiträge und Schriftwechsel
Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein.
Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.
Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (zur vertraulichen Behandlung) (17) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben.
Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.
Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Antidumpinggrund­ verordnung und Artikel 29 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.
Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.
(17) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (AntidumpingÜbereinkommen).
Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.