DE
4.7.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 257/3
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Mai 2022 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien (Rechtssache C-730/19) (1) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs.
1 und Anhang XI – Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte für Schwefeldioxid [SO2] im Gebiet BG0006 [Südostbulgarien], Bulgarien – Art. 23 Abs.
1 und Anhang XV – „So kurz wie möglich“ zu haltender Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen) (2022/C 257/03) Verfahrenssprache: Bulgarisch Parteien Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch Y. Marinova und E. Manhaeve als Bevollmächtigte) Beklagte: Republik Bulgarien (vertreten durch E. Petranova und T. Mitova als Bevollmächtigte)
Tenor 1.
Die Republik Bulgarien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs.
1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa in Verbindung mit deren Anhang XI verstoßen, dass sie im Gebiet BG0006 (Südostbulgarien) nicht dafür gesorgt hat, dass zum einen nicht von 2007 bis einschließlich 2018 systematisch und anhaltend der Stundengrenzwert für Schwefeldioxid (SO2) und zum anderen nicht von 2007 bis einschließlich 2018 — mit Ausnahme der Jahre 2010 und 2012 — systematisch und anhaltend der Tagesgrenzwert für Schwefeldioxid überschritten wurde, und dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs.
1 dieser Richtlinie in Verbindung mit deren Anhang XV Abschnitt A verstoßen, dass sie ab dem 11. Juni 2010 keine geeigneten Maßnahmen erlassen hat, um die Einhaltung der Grenzwerte für SO2 in diesem Gebiet zu gewährleisten, und insbesondere dadurch, dass sie nicht dafür gesorgt hat, dass die Luftqualitätspläne geeignete Maßnahmen vorsehen, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung dieser Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten wird. 2.
Die Republik Bulgarien trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 399 vom 25.11.2019.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Mai 2022 — Europäische Kommission/Hansol Paper Co. Ltd, European Thermal Paper Association (ETPA) (Rechtssache C-260/20 P) (1) (Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung [EU] 2017/763 – Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung [EU] 2016/1036 – Art. 6, 16 und 18 – Nachweis – Außerhalb der Beantwortung eines Antidumpingfragebogens beigebrachte Informationen – Die Berechnung des Dumpings beeinflussende Gewichtung der Verkäufe – Art 2 Abs.
1 und 3 – Berechnung des Normalwerts – Hierarchie der Berechnungsmethoden – Art. 3 Abs.
2 und 3 – Schädigung – Berechnung der Unterbietungsspanne – Anschlussrechtsmittel – Art. 2 Abs.
11 – Voller Umfang der Dumpingpraktiken – Art. 18 – Befreiung von der Pflicht zur Beantwortung eines Antidumpingfragebogens – Keine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit) (2022/C 257/04) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch J.-F. Brakeland und A. Demeneix, dann durch J.-F. Brakeland und G. Luengo)