C 257/48
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
4.7.2022
Klage, eingereicht am 19. Mai 2022 — PB/SRB (Rechtssache T-293/22) (2022/C 257/62) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Kläger: PB (vertreten durch Rechtsanwältin N. de Montigny) Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) Anträge Der Kläger beantragt, — die Entscheidung der Vorsitzenden des SRB vom 16. Juli 2021 aufzuheben, mit der der Kläger nach dem Neueinstufungsverfahren 2021 nicht neu eingestuft wurde; — soweit erforderlich, die Entscheidung des SRB vom 14. Februar 2022 aufzuheben, mit der die vom Kläger am 15. Oktober 2021 eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung, mit der er nicht neu eingestuft wurde, zurückgewiesen wurde; — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Der Kläger macht sieben Klagegründe geltend. 1.
Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Verfahrensregeln für die Durchführung das Neueinstufungsverfahrens gemäß Art. 5 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 54 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden: ADB) 2.
Zweiter Klagegrund: fehlerhafte Analyse von Art. 4 der ADB und fehlerhafte Bewertung des Verantwortungsgrades in Bezug auf eine Funktion und nicht in Bezug auf eine Besoldungsgruppe 3.
Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Gemischten Neueinstufungsausschusses und Verletzung der Pflicht zur Erstellung eines Berichts zu jeder Beurteilung 4.
Vierter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten und der Grundsätze der Transparenz, der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit sowie Vorliegen von, zumindest objektiver, Voreingenommenheit aufgrund von Informationsmangel in mehreren Verfahrensstadien 5.
Fünfter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht und Fehler in der Liste der beurteilten Faktoren 6.
Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Anhang II der ADB und gegen das festgelegte durchschnittliche Ziel 7.
Siebter Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf den Fall des Klägers, seine Verdienste und sein Dienstalter im Vergleich zu den Kollegen aus derselben Direktion
Klage, eingereicht am 20. Mai 2022 — Crush Series Publishing/EUIPO — Mediaproduccion (The Crush Series) (Rechtssache T-295/22) (2022/C 257/63) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Crush Series Publishing s.r.o. (Prag, Tschechische Republik) (vertreten durch Rechtsanwältin D.-M. Belciu) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mediaproduccion SLU (Barcelona, Spanien)