DE
4.7.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 257/45
Klage, eingereicht am 17. Mai 2022 — Groz-Beckert/EUIPO (Positionsmarke bestehend aus den Farben Rot und Weiß auf einer Quaderförmigen Verpackung) (Rechtssache T-277/22) (2022/C 257/58) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Klägerin: Groz-Beckert KG (Albstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Nielen und U. Kaufmann) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Streitige Marke: Anmeldung der Positionsmarke bestehend aus den Farben Rot und Weiß auf einer Quaderförmigen Verpackung — Anmeldung Nr. 18 243 038 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. März 2022 in der Sache R 1444/2021-5 Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; — dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe — Verletzung von Art. 7 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates; — Verletzung von Art. 95 Abs.
1 S atz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Klage, eingereicht am 18. Mai 2022 — Mazepin/Rat (Rechtssache T-282/22) (2022/C 257/59) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Kläger: Arkadievich Mazepin (Moskau, Russland) (vertreten durch Rechtsanwälte D. Rovetta, M. Campa, M. Moretto und V. Villante) Beklagter: Rat der Europäischen Union Anträge Der Kläger beantragt, — den Beschluss (GASP) 2022/397 des Rates vom 9. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unab­ hängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2022/396 des Rates vom 9. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (2) (im Folgenden: angefochtene Rechtsakte), für nichtig zu erklären, und — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.