4.7.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 257/39
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer Streitige Marke: Unionsbildmarke EMBANK European Merchant Bank — Unionsmarke Nr. 18 048 966 Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. Februar 2022 in der Sache R 1845/2020-5 Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung abzuändern und dem Antrag auf Nichtigerklärung vollumfänglich stattzugeben; — dem EUIPO und der Streithelferin ihre eigenen Kosten und die der Klägerin aufzuerlegen, einschließlich der im Verfahren vor dem EUIPO entstandenen Kosten.
Angeführte Klagegründe — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
1 Buchst. b und Art. 60 Abs.
1 Buchst.
a der Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates — Verstoß gegen Art. 95 Abs.
2 der Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 27 Abs.
4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission
Klage, eingereicht am 13. Mai 2022 — CCCME u. a./Kommission (Rechtssache T-263/22) (2022/C 257/51) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Kläger: China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products (CCCME) (Peking, China) und 8 weitere (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini, E. Monard und B. Maniatis) Beklagte: Europäische Kommission Anträge Die Kläger beantragen, — die Durchführungsverordnung (EU) 2022/191 der Kommission vom 16. Februar 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) für nichtig zu erklären, soweit sie die CCCME, die einzelnen Unternehmen und die betreffenden Mitglieder betrifft, und — der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Kläger stützen die Klage auf neun Gründe. 1.
Die Kommission habe bei ihrer Bestimmung des Normalwerts gegen Art. 2 Abs.
6 Buchst.
a der Grundverordnung und den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen. 2.
Die Kommission habe unter Verstoß gegen Art. 2 Abs.
10 der Grundverordnung bei ihrer Bestimmung des Dumpings keinen gerechten Vergleich gewährleistet.