DE
4.7.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 257/37
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf drei Gründe gestützt: 1.
Der Rat habe nicht überprüft und nicht überprüfen können, ob die Entscheidung(en) der ukrainischen Behörden, auf die er sich bei der Aufnahme des Klägers in die Liste gestützt habe, im Einklang mit den Grundrechten der Union auf Verteidigung und auf wirksamen Rechtsschutz erlassen worden seien. 2.
Der Rat habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem er festgestellt habe, dass das Benennungskriterium erfüllt sei.
Insbesondere habe er das von den ukrainischen Behörden vorgelegte Material ohne ordnungsgemäße Prüfung und/oder ohne Berücksichtigung der Unrichtigkeiten, auf die der Kläger hingewiesen habe, akzeptiert.
Der Rat hätte in Anbetracht der Erklärungen des Klägers und der von diesem vorgelegten entlastenden Beweise zusätzliche Überprüfungen vornehmen und weitere Beweise von den ukrainischen Behörden anfordern müssen, doch seien die begrenzten Nachforschungen des Rates hinter dem Erforderlichen zurückgeblieben.
Folglich gebe es keine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage für die Sanktionen von 2022. 3.
Die Eigentumsrechte des Klägers nach Art. 17 Abs.
1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union seien u. a. insofern verletzt worden, als sie durch die restriktiven Maßnahmen ungerechtfertigt, unnötig und unverhältnismäßig beschränkt würden, da (i) es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass Gelder, die sich der Kläger vermeintlich widerrechtlich angeeignet habe, aus der Ukraine ins Ausland transferiert worden seien; (ii) ukrainische inländische Maßnahmen eindeutig angemessen und ausreichend seien; und (iii) die restriktiven Maßnahmen seit nunmehr acht Jahren bestünden und wieder einmal auf der Grundlage von Ermittlungsverfahren verhängt worden seien, die in Wirklichkeit abgeschlossen seien oder zumindest völlig stagnierten; auf eines davon habe sich der Rat in keinem der vergangenen zwei Jahren berufen.
(1) (2)
ABl.
2022, L 70, S. 7. ABl.
2022, L 70, S. 4.
Klage, eingereicht am 12. Mai 2022 — BSW — management company of „BMC“ holding/Rat (Rechtssache T-258/22) (2022/C 257/48) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: AAT Byelorussian Steel Works — management company of „Byelorussian Metallurgical Company“ holding (BSW — management company of „BMC“ holding) (Zhlobin, Belarus) (vertreten durch Rechtsanwältin N. Tuominen und Rechtsanwalt L. Engelen) Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge Die Klägerin beantragt, — den Beschluss (GASP) 2022/356 des Rates vom 22. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus (1) und die Verordnung (EU) 2022/355 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (2) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit sie sie betreffen; — den Rat zur Tragung der Kosten dieses Verfahrens zu verurteilen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt: 1.
Erster Klagegrund: Mit den angefochtenen Maßnahmen sei die Begründungspflicht verletzt und gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf wirksamen Rechtsschutz verstoßen worden.