DE
C 257/34
Amtsblatt der Europäischen Union
4.7.2022
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge Der Kläger beantragt, — in erster Linie — den Beschluss (GASP) 2022/337 des Rates vom 28. Februar 2022 (1) für nichtig zu erklären, soweit er ihn betrifft; — die Durchführungsverordnung (EU) 2022/336 des Rates vom 28. Februar (2) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft; — den Beschluss (GASP) 2022/329 des Rates vom 25. Februar 2022 (3) für nichtig zu erklären; — die Verordnung (EU) 2022/330 des Rates vom 25. Februar 2022 (4) für nichtig zu erklären; — hilfsweise — den Beschluss (GASP) 2022/337 des Rates vom 28. Februar 2022 für nichtig zu erklären, soweit er ihn betrifft; — die Durchführungsverordnung (EU) 2022/336 des Rates vom 28. Februar 2022 für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft; — Art. 1 Nr. 2 Buchst.
f und g des Beschlusses (GASP) 2022/329 des Rates vom 25. Februar 2022 für nichtig zu erklären; — Art. 1 Nr. 1 Buchst.
f und g der Verordnung (EU) 2022/330 des Rates vom 25. Februar 2022 für nichtig zu erklären; — jedenfalls den Rat der Europäischen Union zu verurteilen, ihm gemäß Art.
140 Buchst.
b der Verfahrensordnung des Gerichts einen Betrag von 20 000 Euro für die Kosten zu zahlen, die ihm bei der Verteidigung seiner Interessen entstanden sind.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf neun Gründe gestützt, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-234/22, Ismailova/Rat, geltend gemachten Klagegründen identisch sind oder ihnen ähneln.
(1) (2) (3) (4)
Beschluss (GASP) 2022/337 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2022, L 59, S. 1).
Durchführungsverordnung (EU) 2022/336 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2022, L 58, S. 1).
Beschluss (GASP) 2022/329 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2022, L 50, S. 1).
Verordnung (EU) 2022/330 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2022, L 51, S. 1).
Klage, eingereicht am 29. April 2022 — Narzieva/Rat (Rechtssache T-238/22) (2022/C 257/45) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Klägerin: Saodat Narzieva (Taschkent, Usbekistan) (vertreten durch Rechtsanwalt J. Grand d’Esnon) Beklagter: Rat der Europäischen Union