DE
4.7.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 257/27
Vorlagefrage Können die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2010/64/EU (1) sowie Art. 3 der Richtlinie 2012/13/EU (2) des Europäischen Parlaments und des Rates allein oder in Verbindung mit Art. 6 EMRK dahin ausgelegt werden, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegenstehen, die die Nichtbestellung eines Dolmetschers und die fehlende Übersetzung von für einen Beschuldigten, der die Verfahrenssprache nicht versteht, wesentlichen Verfahrenshandlungen mit relativer — von der Geltendmachung abhängiger — Nichtigkeit belegt und die Heilung dieser Mängel durch Zeitablauf zulässt?
(1) (2)
Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl.
2010, L 280, S. 1).
Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl.
2012, L 142, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 22. April 2022– Global NRG Kereskedelmi és Tanácsadó Zrt./Magyar Energetikai és Közmű-szabályozási Hivatal (Rechtssache C-277/22) (2022/C 257/35) Verfahrenssprache: Ungarisch Vorlegendes Gericht Fővárosi Törvényszék
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Global NRG Kereskedelmi és Tanácsadó Zrt.
Beklagte: Magyar Energetikai és Közmű-szabályozási Hivatal Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: FGSZ Földgázszállító Zrt.
Vorlagefragen 1. Ist Art.
41 Abs.
17 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (1) (im Folgenden: Richtlinie) unter Berücksichtigung von Art. 47 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der in den Verfahren der mitgliedstaatlichen Regulierungsbehörde zur Festsetzung der Netznutzungsentgelte, der Entgelte für von einem Netzbetreiber zu einem besonderen Tarif erbringbare Dienstleistungen und der Anschlussentgelte ausschließlich der betroffene Netzbetreiber unmittelbar betroffene Partei und damit Inhaber des Rechts ist, gegen die in diesem Verfahren getroffene Entscheidung Beschwerde einzulegen? 2.
Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht: Ist Art.
41 Abs.
17 der Richtlinie unter Berücksichtigung von Art. 47 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass bei seiner Anwendung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens die von der Entscheidung der Regulierungsbehörde zur Festsetzung der Netznutzungsentgelte, der Entgelte für von einem Netzbetreiber zu einem besonderen Tarif erbringbare Dienstleistungen und der Anschlussentgelte betroffene — und damit über ein Beschwerderecht gegen die Entscheidung der mitgliedstaatlichen Regulierungsbehörde verfügende — Partei der Akteur auf dem Erdgasmarkt ist, der sich in einer ähnlichen Situation wie die Klägerin befindet und dem der Netzbetreiber aufgrund der Entscheidung das Entgelt für von ihm zu einem besonderen Tarif erbringbare Dienstleistungen in Rechnung stellt?
(1)
Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. 2009, L 211, S. 94).