4.7.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 257/25
2.
Sind Art. 9 Abs.
2 Unterabs.
2 vierter Gedankenstrich und Art. 22 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sie gestatten, zu den betrieblichen Aufwendungen, die von den Postdiensteanbietern finanziert werden können, auch die Kosten für die Regulierungstätigkeit für Postdienste zu zählen, die nicht zum Universaldienst gehören, sowie die Kosten für Verwaltungseinrichtungen und politische Einrichtungen (so genannte „Querschnitts“-Einrichtungen), deren Tätigkeiten, auch wenn sie nicht unmittelbar auf die Regulierung der Märkte für Postdienste ausgerichtet sind, jedoch der Ausübung aller institutionellen Zuständigkeiten der Autorità dienen, so dass sie folglich mittelbar oder teilweise (anteilig) dem Bereich der Postdienste zugeordnet werden können? 3.
Stehen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, Art. 9 Abs.
2 Unterabs.
2 vierter Gedankenstrich und Art. 9 Abs.
3 sowie Art. 22 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft geänderten Fassung einer nationalen Regelung wie der italienischen (nach Art. 1 Abs.
65 und 66 des Gesetzes Nr. 266 vom 23. Dezember 2005 und Art. 65 des Decreto-legge Nr. 50 vom 24. April 2017, mit Änderung umgewandelt in das Gesetz Nr. 96 vom 21. Juni 2017) entgegen, die vorschreibt, die Verpflichtung, einen Beitrag zur Finanzierung der Regulierungsbehörde des Postsektors zu leisten, den Anbietern des Postsektors aufzuerlegen, ohne Möglichkeit, zwischen der Lage der Anbieter von Kurierdiensten und der Anbieter von Universaldienstleistungen zu unterscheiden, und daher ohne Möglichkeit, die unterschiedliche Intensität der Regulierungstätigkeit der nationalen Regulierungsbehörde in Bezug auf die verschiedenen Arten von Postdiensten zu berücksichtigen?
(1) (2)
ABl.
1998, L 15, S. 14. ABl.
2008, L 52, S. 3.
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 1. April 2022 — État belge/Autorité de protection des données (Rechtssache C-231/22) (2022/C 257/32) Verfahrenssprache: Französisch Vorlegendes Gericht Cour d’appel de Bruxelles
Parteien des Ausgangsverfahrens Rechtsmittelführer: État belge Rechtsmittelgegnerin: Autorité de protection des données
Vorlagefragen 1.
Ist Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (1) dahin auszulegen, dass als Verantwortlicher ein Amtsblatt eines Mitgliedstaats anzusehen ist, dem der öffentliche Auftrag der Veröffentlichung und Archivierung amtlicher Dokumente übertragen wurde und das nach dem anwendbaren nationalen Recht die Aufgabe hat, Urkunden und amtliche Dokumente, deren Veröffentlichung ihm von anderen öffentlichen Stellen aufgetragen wird, in der Form zu veröffentlichen, in der sie von diesen Stellen übermittelt werden, nachdem jene selbst in diesen Urkunden und Dokumenten enthaltene personenbezogene Daten verarbeitet haben, wobei ihm vom nationalen Gesetzgeber kein Ermessen hinsichtlich des Inhalts der zu veröffentlichenden Dokumente und hinsichtlich des Zwecks und der Mittel der Veröffentlichung eingeräumt wurde?